608/AE XXI.GP
Eingelangt am: 31.01.2002
der Abgeordneten Eder, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Kukacka, Dr. Moser
und Kollegen
betreffend Novellierungsbedarf für das Telekommunikationsgesetz
Im Interesse der
Standortqualität Österreichs sollten rechtliche Rahmenbedingungen
gewährleistet werden, die, den Entwicklungsstand der Technik und der
Märkte
berücksichtigend, neben der zuverlässigen und preiswerten Versorgung
auch die
nachhaltige Sicherung einer hochwertigen und innovativen Telekommunikationsinfra-
struktur garantieren. Die Entwicklung des Infrastrukturangebots ist eine
Schlüsselfrage
bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.
Neben der
Preisentwicklung spielen
dabei die Qualität der Infrastruktur und Innovationen bei den
Diensten eine maßgebliche Rolle.
Sowohl neue technische Standards als auch
Veränderungen der Marktsituation
machen die Überprüfung der geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen
- einen
wiederkehrenden
„Review" - notwendig. Darauf basierend ist es Aufgabe des Gesetz-
gebers, durch Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, ergänzt durch andere
politische
Maßnahmen, geeignete Rahmenbedingungen für die in Österreich
tätige
Telekommunikationswirtschaft
zu schaffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Frau Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie wird ersucht, im
Hinblick auf eine nachhaltige Sicherung der Entwicklung der
österreichischen
Telekommunikationsinfrastruktur Vorschläge für die Novellierung des
Telekommunikationsrechts erarbeiten zu lassen. Dabei sollen den seit der
Erlassung
des Telekommunikationsgesetzes 97 aufgetretenen Veränderungen am
Telekommunikationsmarkt, wie
dem Entstehen transnationaler europäischer Märkte,
Rechnung getragen, Anreize für weitere Infrastrukturinvestitionen
verstärkt sowie
bestehende Innovationshemmnisse abgebaut werden, um den weiteren Wettbewerb in
Österreich nicht zu behindern.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss beantragt.