Parlamentarische Materialien

des Abgeordneten Dieter Brosz, Freundinnen und Freunde

betreffend Förderungen aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen
Pennälerring

Der Österreichische Pennälerring hat im Jahr 2001 vom Bundesministerium für
Soziale Sicherheit und Generationen 14.534,57 € Basisförderung und weitere
14.534,57 € Projektförderung für 8 Projekte aus der Bundes-Jugendförderung
erhalten.

Der ÖPR gibt die Zeitung "Junges Leben" heraus. Erst in der letzten Ausgabe
2/2001 wurde der Burschentag 2001 angekündigt: "Am Begrüßungsabend steht der
berühmte deutsche Jagdflieger Walter Nowotny (258 bestätigte Abschüsse) im
Mittelpunkt. Sein Bruder Dkfm. Rudolf Nowotny wird uns dabei mit Dias und seiner
lebendigen Erzählung Einblicke in die damalige Zeit geben. Wir haben diesen Abend
bewusst unter den Titel "Zeitgeschichte anders" gestellt. Für "politisch korrekte"
Personen ist dieser Vortrag daher eher nicht geeignet."

Rudolf Nowotny findet sich in der letzten Ausgabe des "österreichischen Handbuchs
des Rechtsextremismus" als Stellvertretender Vorsitzender der
"Wohlfahrtsvereinigung der Glasenbacher". Diese wird im Handbuch als im
rechtsextremen Milieu angesiedelter Traditionsverband charakterisiert. Weiters
fungiert Rudolf Nowotny als Obmann des "Vereins Dichterstein Offenhausen", einer
laut Handbuch rechtsextremen Kleingruppe mit kulturpolitischer Zielsetzung.

Verschiedene Mitgliedsorganisationen des ÖPR entfalten deutsch-nationale
Aktivitäten. So bewirbt die AGV! Rugia zu Salzburg einen Aktivenvortrag am 29. Juni
2002 auf dem Obersalzberg (Wanderung, Besichtigung, Einkehr). Es ist wohl
unstrittig, dass nicht die körperliche Ertüchtigung im Vordergrund steht, wenn eine
deutsch-nationale Exkursion zu Hitlers Festung stattfindet.

Als Zielsetzung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes wird die Förderung der
Entwicklung der geistigen, psychischen, körperlichen, sozialen, politischen, religiösen
und ethischen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen genannt.

Als Grundsatz der Jugendarbeit findet sich die "Förderung der Bereitschaft junger
Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie
Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im
internationalen Bereich".

Der Österreichische Pennälerring erfüllt diese Anforderungen jedoch nicht. Eine
weitere Förderung des ÖPR widerspricht somit dem Bundes-
Jugendförderungsgesetz.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden