Eingelangt am: 18.04.2002

entschliessungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen

und GenossInnen

betreffend Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage

der Künstlerinnen und Künstler in Österreich

Der österreichische Nationalrat hat am 24.11. 2000 das Künstler-
Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) beschlossen, mit dem ein Pensionszuschußsystem
für selbstständig erwerbstätige Künstler eingerichtet wurde. An diesem Gesetz, das mit 1.
Jänner 2001 in Kraft trat, wurde gerade von Seiten der betroffenen Künstler teils heftige
Kritik geäußert. Um eine Novellierung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes
vorzubereiten, wäre - analog dem deutschen Beispiel - ein Bericht, der die soziale Lage der
Künstler aufgrund der Erfahrungen mit dem K-SVFG darstellt, ein wichtiger Schritt.

Da der Künstler-Sozialversicherungsfonds offenbar über beträchtliche Mehreinnahmen
verfugt und die Zahl der gestellten Anträge im ersten Jahr unter den ursprünglichen
Erwartungen lag, wäre beispielsweise eine Erhöhung der Zuschüsse bzw. eine Ausweitung
des Bezieherkreises denkbar.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem österreichischen Nationalrat bis Ende September
2002 einen Bericht über die Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes
auf die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich vorzulegen. Dieser Bericht
soll als Entscheidungsgrundlage für eine Novelle des Künstler-
Sozialversicherungsfondsgesetzes dienen.

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuß vorgeschlagen.