727/AE XXI.GP

Eingelangt am: 09.07.2002

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Berücksichtigung der Anliegen aller Transitrouten im sensiblen Alpenraum
in den Transitverhandlungen auf EU-Ebene

Die Landtage einzelner transitbetroffener Bundesländer Westösterreichs haben im
ersten Halbjahr 2002 ein koordiniertes Vorgehen in der Transitfrage eingeleitet. Erste
Ergebnisse sind inhaltlich abgestimmte Landtagsbeschlüssen zum Transit und
speziell zur zentralen Frage der Erhaltung der Fahrtenzahlobergrenze sowie die
Abhaltung der gemeinsamen Halleiner Transitkonferenz der Landtage von Tirol,
Salzburg und Kärnten am 12.6.2002. Zwar zeigen die Regierungsparteien auf
Bundesebene eine ablehnende bis zynische Haltung gegenüber den berechtigten
Anliegen ihrer Landes-ParteifreundInnen, die Landtage wollen ihre Zusammenarbeit
dennoch fortsetzen und auf ihren inhaltlichen Festlegungen beharren.

Die Problematik gerade des voraussichtlichen Entfalls der 108-Prozent-
Fahrtenzahlgrenze, wodurch eine Verdopplung der Transitfahrten binnen kurzer Zeit
möglich würde, betrifft jedoch auch alle anderen Transitrouten durch Österreich.
Schon derzeit steigt beispielsweise in Ländern wie Oberösterreich, die sowohl vom
alpenquerenden als auch vom West-Ost-Transit betroffen sind, der überregionale
LKW-Verkehr nochmals stärker als in den „klassischen" Transittälern. Zudem
zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung bereit wäre, für künftige
Beschränkungen in den politisch besonders sensiblen Korridoren Inntal-Brenner und
Tauern andere Transitachsen, insbesondere durch Vorarlberg, im Ennstal, über
Pyhrn/Schober, aber auch Semmering und Wechsel/Pontebbana im
Verhandlungsprozeß zu „verkaufen". Zusammen mit den massiven Ausbauten und
Ausbauplänen im hochrangigen Straßennetz, welche die erweiterungsbedingte
Verkehrszunahme erst auf die Straße lenken werden, ist diese Vorgangsweise eine
gefährliche Drohung für Mensch und Umwelt in weiten Teilen Österreichs.

In Fortführung der Landtags-Zusammenarbeit soll aus den erwähnten Erwägungen
nach dem Sommer 2002 ein Folgetreffen zur Halleiner Konferenz unter erweiterter
Beteiligung - zB Oberösterreich - stattfinden. Es ist unumgänglich, dass die weiteren
Ergebnisse dieser Zusammenarbeit von den auf Bundesebene Zuständigen nicht -
wie nach dem Halleiner Treffen geschehen - verspottet, sondern ernster als bisher
genommen und auf der europäischen Ebene sowie im bilateralen Kontakt auch
tatsächlich vertreten werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:


Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie wird aufgefordert, die mit der Halleiner Resolution vorliegenden und
in den weiteren Äußerungen der demokratisch gewählten Landtage ergänzten
Länderforderungen zur Transitproblematik aufzunehmen, sie auf der europäischen
Ebene und in bilateralen Verhandlungen mit Nachdruck einzubringen und zu
vertreten und dem Nationalrat darüber regelmäßig Bericht zu erstatten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.