1828/AB XXI.GP
Eingelangt am: 29.3.2001
BM für öffentliche Leistung und Sport
Die Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage
(1804/J) betreffend „Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen
Gremien“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
In welchen Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und
ähnlichen Arbeitsgruppen (ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben) ist Ihr
Ressort vertreten bzw. in welchen Institutionen ist Ihr Ressort in weiteren Aufsichtsfunktionen
z.B. mit Aufsichtskommissären, Staatskommissären, vertreten?
Frage 2:
Welche Bedienstete des Ressorts sind zum Stichtag 1. Jänner 2001 mit der Vertretung des
Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsffinktionen betraut?
Frage 3:
Welche sonstigen Personen waren zum Stichtag 1. Jänner 2001 mit der Vertretung des
Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut?
Zu den Fragen 1 - 3:
Bemerkt wird, dass in nachstehender Auflistung - wie bei früheren Anfragebeantwortungen zu
diesem Thema - weder EU - Gremien noch Gremien mit dienstrechtlicher Funktion enthalten
sind.
Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die folgende Auflistung nur jene Personen enthält, die
ausdrücklich mit der Vertretung in Gremien betraut sind. ist die Wahrnehmung der Vertretung
nicht geregelt, sodass verschiedene Personen innerhalb einer Organisationseinheit
herangezogen werden könnten, erfolgt keine Angabe. Daraus ergibt sich, dass nicht für jedes
Gremium Vertreter genannt sind.
Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH:
MR Dr. Erich Irschik (Aufsichtsrat)
OR Rudolf Chrudina* (Eigentümervertreter)
Österreichische Bundes - Sportorganisation (BSO):
Vorstand und geschäftsführender Ausschuss:
MR Dr. Erich irschik
Österr. Sporthilfe:
MR Dr. Erich Irschik
Austria Ski Pool (ASP):
MR Dr. Erich Irschik
Bernhard Eidkum
Österr. Komitee für internat. Sportbeziehungen (KIS):
MR Dr. Erich Irschik
MR Mag. Karin Grossmann
Reg.Rat ADir. Peter Kniewasser
INTERSKI - Austria:
MR Dr. Erich Irschik
MR Mag. Gerhard Scherbaum
Reg.Rat ADir. Helga Dolezal
Österr. Olympia - und Sportmuseum:
MR Dr. Erich Irschik
Reg.Rat ADir. Peter Kniewasser
Österr. Institut für Sportmedizin (ÖISM)
MR Dr. Erich Irschik
Österr. Institut für Schul - und Sportstättenbau (ÖISS):
MR Dr. Erich Irschik (Kuratorium)
Österr. Anti - Doping - Comitee (ÖADC):
MR Dr. Erich Irschik
Nord. Ausbildungszentrum Eisenerz:
MR Dr. Erich Irschik
MR Mag. Gerhard Scherbaum
Basketball - Leistungszentrum Klosterneuburg:
MR Mag. Gerhard Scherbaum
Reg.Rat ADir. Peter Kniewasser
Beirat für Kinder - , Schüler - und Jugendschilauf:
MR Mag. Gerhard Scherbaum
Bundesliga Nachwuchszentren Fußball:
MR Mag. Gerhard Scherbaum
Förderverein Sportleistungsmodell Südstadt:
MR Mag. Gerhard Scherbaum
Institut für medizin. und sportwissenschaftl. Beratung (IMSB):
MR Mag. Gerhard Scherbaum
Schigymnasium Stams:
MR Mag. Gerhard Scherbaum
Skihandelsschule Schladming:
MR Mag. Gerhard Scherbaum
Tischtennis - Leistungszentrum Stockerau:
MR Mag. Gerhard Scherbaum
Austria Tennis - Pool:
Reg.Rat ADir. Peter Kniewasser
Reg.Rat ADir. Peter Landsiedl
ARGE Schülerliga Fußball, Volleyball und Handball:
Reg.Rat ADir. Peter Kniewasser
Judo - Leistungszentrum Frauen Stockerau:
Reg.Rat ADir. Peter Kniewasser
ARGE Österr. Wasserrettungswesen:
ADir. Christian Feiner
Kontrollausschuss für die Bundes - Sportförderungsmittel besonderer Art:
HR ADir. i.R. Kurt Seidl
ADir. Christian Feiner
ADir. Eveline Leitner
ADir. Josef Svoboda
Europarat: Sportlenkungsausschuss (CDDS):
Staatliche Vertretung Österreichs, Mitglied im Büro des CDDS
MR Mag. Karin Grossmann
UNESCO, CIGEPS:
MR Mag. Karin Grossmann
UNESCO/CIGEPS (AG "Women and Sport")
MR Dr. Hadwig Blum
Europarat: Network of Sports Information Officer
Standing Comitee (T - RV):
MR Dr. Hadwig Blum
SC Mag. Emmerich Bachmayer
SC Mag. Emmerich Bachmayer
SC Mag. Emmerich Bachmayer
RL Dr. Peter Faes *
Mag. Rudolf Haschmann*
SC Mag. Emmerich Bachmayer*
SC Mag. Emmerich Bachmayer*
Ing. BSc. Gerald Trost*
Koordinationskommission für Informationstechnik (KIT)
SC Mag. Emmerich Bachmayer*
Ing. BSc. Gerald Trost
Ing. BSc. Gerald Trost
Helmut Hummer
MR Walter Messenlehner
Ing. Bsc Gerlad Trost*
Kommission für das Zentrale Ausweichrechenzentrum (ZAS)
Ing. Bsc Gerlad Trost
Mag. Siegfried Putz*
MR Dr. Elisabeth Dearing
MR Dr. Elisabeth Dearing
MR Dr. Elisabeth Dearing
MR Dr. Elisabeth Dearing
MR Dr. Elisabeth Dearing
OR Mag. Sylvia Archmann
MR Dr. Elisabeth Dearing*
MR Dr. Christa Voigt*
Mag. Andrea Forintic
Frage 4:
Welche Personen wurden seit dem Regierungswechsel nominiert?
Zu Frage 4:
Seit 4.2.2000 erfolgte Nominierungen sind in der Auflistung zu Frage 2 mit * gekennzeichnet.
Frage 5:
Welche Erwägungen waren für die Auswahl und Entsendung der einzelnen Vertreter
maßgebend?
Zu Frage 5:
Für die Auswahl und Entsendung der einzelnen Vertreter war deren fachliche Eignung sowie
der Zusammenhang mit dem dienstlichen Aufgabenbereich maßgebend. Bei Funktionen in
internationalen Gremien waren weiters entsprechende Sprachkenntnisse von Bedeutung.
Frage 6:
Auf Grund welcher konkreten Erwägungen wurden auch bereits im Ruhestand befindliche
Bedienstete mit der Vertretung betraut?
Zu Frage 6:
In einem Ausnahmefall wurde auf Grund der besonderen Fachkenntnisse ein Vetreter des
Ressorts nach seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin in dieser Funktion belassen.
Dieser Ressortvertreter übt seine Tätigkeit unentgeltlich aus, obwohl die Erledigung der ihm
übertragenen Aufgaben sehr zeitintensiv ist.
Frage 7:
Wurde bei der Auswahl der Vertreter auf Unvereinbarkeiten Bedacht genommen?
7a) Wenn ja, in welcher Weise?
7b) Wenn ja, warum nicht?
Frage 8:
Sind Sie bereit, die Frage der Unvereinbarkeit in Zukunft verstärkt zu beachten?
8a) Wenn nein, warum nicht?
Zu den Fragen 7 und 8:
Der Frage einer allfälligen Unvereinbarkeit wird bei der Entsendung von Ressortvertretern
Besondere Beachtung geschenkt.
Bei den gegenständlichen Nominierungen bestehen keine Unvereinbarkeiten. Vielmehr
Ergeben sich die Nominierungen aus dem dienstlichen Aufgabenbereich der Ressortvertreter.
Frage 9:
In welchen Fällen wurden die Vertreter auf Grund eines öffentlichen
Ausschreibungsverfahrens ermittelt?
Zu Frage 9:
Ein Ausschreibungsverfahren ist gemäß § 1 Ausschreibungsgesetz für die Aufnahme in den
Vorgesehen. Diesem Auswahlverfahren unterlagen daher auch die Bediensteten meines
Ressorts. Die Nominierungen ergeben sich aus dem dienstlichen Aufgabenbereich der
Ressortvertreter.
Frage 10:
Bzw. Aufsichtsfunktionen?
Frage 11:
Welche Einkünfte beziehen die entsandten Bediensteten des Ressorts aus den Vertretungs –
Frage 15:
Wie viele zusätzliche Bedienstete werden zufolge der direkten und indirekten Auswirkungen
Der Nebentätigkeit benötigt?
Zu den Fragen 10, 11 und 15:
Eine Vergütung betrifft nur die Bundessporteinrichtungen Ges m.b.H. Rechtsgrundlage ist der
§ 25 Gehaltsgesetz.
Nebentätigkeiten sind zusätzlich zu den dienstlichen Obliegenheiten auszuüben. Für die
Erfüllung der dem Ressort übertragenen Aufgaben ergibt sich durch die Ausübung von
Nebentätigkeiten daher kein zusätzlicher Personalbedarf
Frage12:
Wie viele Dienststunden entfallen in Ihrem Ressort jährlich infolge der Nebentätigkeiten von
Bediensteten?
Frage 13:
Können Sie ausschließen, dass der Dienstbetrieb - abgesehen von den entfallenen
Dienststunden - zufolge der Nebentätigkeiten beeinträchtigt wurde?
13a) Wenn ja, auf Grund welcher Überlegungen gelangen Sie zu dieser Überzeugung?
13b) Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?
Zu den Fragen 12 und 13:
Bei einer Nebentätigkeit handelt es sich um eine Aufgabe, die ein Beamter neben seiner ihn
voll beanspruchenden Haupttätigkeit ausübt. Übt er diese während seiner Dienstzeit aus, so
hat er, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt hat, die dadurch
„liegengebliebene Arbeit“ später nachzuholen.
Frage 14:
Welche Kosten erwachsen Ihrem Ressort jährlich direkt und indirekt zufolge der
Nebentätigkeiten?
Zu Frage 14:
An Nebentätigkeitsvergütungen wurden im Bundesministerium für öffentliche Leistung und
Sport - Zentralleitung im Jahr 2000 S 1.025.783 ,-- verausgabt. Diese Vergütungen sind im
Bereich der Berufungskommission und der Personalvertretungsaufsichtskommission
(Kommissionen mit dienstrechlicher Aufgabenstellung) angefallen und betreffen fast
ausschließlich Vergütungen an Bedienstete anderer Ressorts, die in diesen Kommissionen
tätig sind. Im Bereich der
Verwaltungsakademie wurden im Jahr 2000 S 4.705.553 ,-- als
Nebentätigkeitsvergütungen insb. für Vortragshonorare verausgabt. Auch diese Ausgaben
betrafen überwiegend Vergütungen an Bedienstete anderer Ressorts, die an der
Verwaltungsakademie unterrichtet haben.