2197/AB XXI.GP

Eingelangt am: 23.05.2001

BM für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Helmut Dietachmayr und

Genossen vom 27. März 2001, Nr. 2194/J, betreffend Vertriebenen - Fonds, beehre ich mich

Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 3.:

Nach meinen Informationen besteht die grundsätzliche Absicht, noch in diesem Jahr einen

„Vertriebenen - Fonds“ zu errichten.

Es ist geplant, diesen Fonds mit 100 Mio. S zu dotieren, wovon 55 Mio. S als einmalige

Bundesförderung aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden und 45 Mio. S die

Österreichischen Bundesländer leisten sollen.

Zu 4.:

Die Landeshauptmänner haben am 6. April 2001 bei ihrer Konferenz in Klagenfurt diese

Angelegenheit beraten und die Landesfinanzreferentenkonferenz beauftragt, sich mit diesem

Thema zu befassen.

Ich gehe davon aus, dass die Bundesländer ihren Beitrag in der angegebenen Höhe leisten

werden.

Zu 5:

Ausgenommen des oben erwähnten einmaligen Förderungsbetrages des Bundes ist mit

keiner weiteren finanziellen Unterstützung durch den Bund zu rechnen; die Festlegung der

Aufgabenbereiche dieses Fonds fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes -

ministeriums für Finanzen.