2319/AB XXI.GP
Eingelangt am:05.06.2001
BUNDESMINISTERIUM
FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab -
geordneten Brix und Genossinnen betreffend Mitarbeiterinnen der Ministerbü -
ros, Sektionsleiter, Arbeitsleihverträge, Nr. 2342/J, wie folgt:
Einleitend wird angemerkt, dass es sich bei sämtlichen in der Beantwortung ange -
führten Geldbeträgen um Bruttobeträge handelt.
AD MINISTERBÜRO:
Fragen 1 und 2:
Folgende Personen (ausgenommen Sekretariats - und Schreibkräfte bzw. Hilfsperso -
nal) wurden in der Zeit vom 4. Februar 2000 bis 30. April 2001 im Ministerbüro bzw.
im Büro des Herrn Staatssekretärs beschäftigt:
Ministerbüro:
Friederike ANGER seit 02.04.2001
Mag. Franz ARNOLD 19.4.2000 - 07.01.2001
Dr. Johannes BERCHTOLD 09.02.2000 - 13.03.2001
Mag. Alice BRUNNER 04.09.2000 - 11.12.2000
Mag. Erhard D‘ARON 01.05.2000 - 21.11.2000
Ing. Alexander EBERL seit 17.01.2001
Ute FABEL 01.12.2000 - 03.04.2001
Brigitte FAHRNER 28.02.2000 - 30.06.2000
sowie seit 08.11.2000
Mag. Ruth FERRARI 18.07.2000 - 15.12.2000
Gerald GROSZ seit 24.10.2000
Dr. Bernhard GRUBER 09.02.2000 - 31.03.2000
Marina HAHN - BLEIBTREU seit
21.02.2000
Gerhard HUDELIST 20.03.2000 - 17.09.2000
Mag. Elisabeth KAISER 04.09.2000 - 15.12.2000
Markus KAMPL seit 15.02.2000
Ulrich MAIER seit 17.01.2001
Dr. Susanne MAYER seit 01.05.2000
SC Mag. Ronald ROSEN MAYR 01.04.2000 - 18.04.2000
Dr. Angelika SCHI EBEL seit 12.02.2001
Romana - Maria SCHMIDT 14.02.2000 - 30.04.2000
Irene SLAMA seit 15.02.2000
Mag. Gero STULLER 29.03.2000 - 28.04.2000
Dr. Dietmar TÜRK 10.05.2000 - 15.12.2000
Stefan TURY seit 15.11.2000
Dr. Christine WEBER 21.03.2000 - 30.06.2000
24.10.2000 - 21.11.2000
Elisabeth ZIEGLER seit 21.02.2000
Davon sind bzw. waren 6 MitarbeiterInnen nach dem Vertragsbedienstetengesetz,
4 nach dem Beamten - Dienstrechtsgesetz, 15 nach dem Arbeitskräfteüberlassungs -
gesetz und 1 zuerst nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und dann nach dem
Vertragsbedienstetengesetz beschäftigt.
Büro des Herrn Staatssekretärs:
Mag. Alice BRUNNER seit 12.12.2000
Mag. Erhard D‘ARON seit 22.11.2000
Martin GLIER seit 15.02.2000
Dr. Hubert HARTL seit 23.10.2000
Dr. Hubert HRABCIK seit 14.02.2000
Peter JATZKO seit 17.02.2000
Dr. Franz PIETSCH seit 01.03.2000
Mag. Gero STULLER seit 09.05.2000
Davon sind 2 Mitarbeiterinnen nach dem Vertragsbedienstetengesetz, 2 nach dem
Beamten - Dienstrechtsgesetz und 4 nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz be -
schäftigt.
Bemerkt wird, dass Überlassungsverträge betreffend folgende Personen des Büros
der ehemaligen Bundesministerin HOSTASCH erst im Laufe des Monates Februar
2000 beendet wurden:
Mag. Ortrun GAUPER
Gerald GERSTBAUER
Stefan KAMMERHOFER
Mag. Jan PAZOUREK
An Kosten anlässlich der Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse sind lediglich
die auf Grund der arbeitsrechtlichen Vorschriften gebührenden Leistungen ange -
fallen.
Hinsichtlich der Auflösungsgründe ersuche ich um Verständnis, dass ich aus Grün -
den des Datenschutzes keine Angaben machen
kann.
Frage 3:
Bei den Vertragsbediensteten und Beamten erlolgt(e) die Ermittlung des Gehaltsan -
spruches auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (Vertragsbedienstetenge -
setz, Gehaltsgesetz). Bei den Mitarbeiterinnen, die auf Grund eines Überlassungs -
Vertrages im Ministerbüro bzw. im Büro des Herrn Staatssekretärs beschäftigt sind
bzw. waren, beruht(e) der Gehaltsanspruch auf einer Vereinbarung.
Die unter Frage 1.) angeführten Mitarbeiterinnen haben bzw. hatten durchschnittlich
ein monatliches Gehalt inkl. Sonderzahlungen und Überstundenpauschale von:
Ministerbüro:
KabinettschefInnen ATS 111.141,63 (Є 8076,98)
ReferentInnen ATS 61.060,29 (Є4437,42)
Büro des Herrn Staatssekretärs:
KabinettschefIn ATS 98.024,50 (Є 7123,72)
ReferentInnen ATS 69.054,55 (Є 5018,39)
Aus Gründen des Datenschutzes kann ich keine detaillierteren Angaben machen.
Frage 4:
6 ReferentInnen des Ministerbüros haben zum Stichtag 30.4.2001 kein Über -
stundenpauschale und leisten monatlich durchschnittlich 50,46 Überstunden,
3 ReferentInnen haben ein Überstundenpauschale und leisten zusätzlich einzeln
angeordnete Überstunden, insgesamt im Ausmaß von monatlich durchschnittlich
76,36 Überstunden.
1 ReferentIn des Büros des Herrn Staatssekretärs hat zum Stichtag 39.4.2001 kein
Überstundenpauschale und leistet monatlich durchschnittlich 146,12 Überstunden,
4 ReferentInnen haben ein Überstundenpauschale und leisten zusätzlich einzeln
angeordnete Überstunden, insgesamt im Ausmaß von monatlich durchschnittlich
84,35 Überstunden.
Aus Gründen des Datenschutzes kann ich keine detaillierteren Angaben machen.
Frage 5:
Es wurden seit 4.2.2000 keine Sonderverträge gemäß § 36 Vertragsbediensteten -
gesetz 1948 abgeschlossen.
Frage 6:
Betreffend 9 Mitarbeiterinnen des Ministerbüros bzw. des Büros des Herrn Staats -
sekretärs (ausgenommen Sekretariats - und Schreibkräfte bzw. Hilfspersonal) be -
stehen zum Stichtag 30.4.2001 Überlassungsverträge,
davon 1 mit dem Hauptver -
band der österreichischen Sozialversicherungsträger, 2 mit dem Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender und 6 mit dem Bildungswerk der Industrie.
Zu Umfang und Inhalt der Überlassungsverträge wird auf die beiliegenden Vertrags -
muster verwiesen.
Frage 7:
Keine/r der Bediensteten, die mittels Überlassungsvertrag im Ministerbüro bzw. Büro
des Herrn Staatssekretärs tätig sind, war unmittelbar vor Abschluss dieses Vertrages
im Bereich eines Bundesministeriums beschäftigt. Sollte sich diese Frage auch auf
Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Bereiches eines Bundesministeriums be -
ziehen, so betrifft sie insoweit keinen Gegenstand der Vollziehung.
Die Überlassungsverträge wurden von der zuständigen Abteilung im BMSG in Zu -
sammenarbeit mit dem jeweiligen Vertragspartner formuliert.
Frage 8:
Es wurden keine Förderungen an die genannten Unternehmungen vergeben.
Frage 9:
Frau Elisabeth ZIEGLER ist für die Dauer der Außerdienststellung gemäß § 17 Be -
amten - Dienstrechtsgesetz des Abteilungsleiters mit der befristeten Leitung der Ab -
teilung VI/3 (Jugendpolitik) betraut. Die Führungsfunktion wird im Sinne des § 9 BMG
1986 und der Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung des BMSG von der Abtei -
lungsleiterin bzw. deren Stellvertreter wahrgenommen.
Frage 10:
Zum Stichtag 30.4.2001 gibt es für die MitarbeiterInnen (ausgenommen Sekretariats -
und Schreibkräfte sowie Hilfspersonal) des Ministerbüros bzw. Büros des Herrn
Staatssekretärs nachstehende Arten der Abgeltung von zeitlichen Mehrleistungen:
Ministerbüro:
6 ReferentInnen Einzelabgeltung der Überstunden
3 ReferentInnen Einzelabgeltung zusätzlich zum Überstundenpauschale
1 ReferentIn Überstundenpauschale
1 ReferentIn „all inclusive“ - Bezug
Bemerkt wird, dass es zum angeführten Stichtag keine(n) Kabinettschef/in gab.
Büro des Herrn Staatssekretärs:
1 KabinettschefIn „all indusive“ -
Bezug
1 ReferentIn Einzelabgeltung der Überstunden
4 ReferentInnen Einzelabgeltung zusätzlich zum Überstundenpauschale
1 ReferentIn Überstundenpauschale
1 ReferentIn „all indusive“ - Bezug
Eine namentliche Zuordnung zu den einzelnen Mitarbeiterinnen kann aus Daten -
schutzgründen nicht erfolgen.
Frage 11:
10 ReferentInnen des Ministerbüros (ausgenommen Sekretariats - , Schreibkräfte so -
wie Hilfspersonal) haben zum Stichtag 30.4.2001 eine monatliche durchschnittliche
Überstundenvergütung in der Höhe von ATS 24.387,-- (Є 1772,27) erhalten.
6 ReferentInnen des Büros des Herrn Staatssekretärs (ausgenommen Sekretariats - ,
Schreibkräfte sowie Hilfspersonal) haben zum Stichtag 30.4.2001 ein monatliche
durchschnittliche Überstundenvergütung in der Höhe von ATS 32.878,1 (Є 2389,34)
erhalten.
Eine namentliche Zuordnung zu den einzelnen Mitarbeiterinnen kann aus Daten -
schutzgründen nicht erfolgen.
Frage 12:
Von den unter Frage 1.) angeführten Mitarbeiterinnen haben im Zeitraum 4.2.2000
bis 30.4.2001 insgesamt 21 Belohnungen und Prämien in der durchschnittlichen Hö -
he wie folgt erhalten:
Ministerbüro:
KabinettschefInnen ATS 109.000,- (Є 7921,34)
ReferentInnen ATS 45.504,17 (Є 3306,92)
Büro des Herrn Staatssekretärs:
KabinettschefIn ATS 129.967,- (Є 9445,07)
ReferentInnen ATS 32.440,43 (Є 2357,54)
Eine namentliche Zuordnung zu den einzelnen Mitarbeiterinnen kann aus Daten -
schutzgründen nicht erfolgen.
Frage 13:
Die Mitarbeiterinnen des Ministerbüros üben keine Nebentätigkeiten oder Aufsichts -
ratsfunktionen aus.
Die Mitarbeiterinnen des Staatssekretariats üben keine Aufsichtsratsfunktionen, je -
doch nachstehende Nebentätigkeiten aus:
Dr. Hubert HRABCIK Mitglied der Controllinggruppe gem. § 32 ASVG
Dr. Franz PIETSCH Gastlehrer und Prüfer an der VAB
Ersatzmitglied der Controllinggruppe gern. § 32 ASVG
Dr. Hubert HARTL Lehraufträge an der Med. Fakultät der Universität Wien
Allfällige Einkünfte aus diesen Nebentätigkeiten können aus Datenschutzgründen
nicht bekanntgegeben werden.
Frage 14:
In der Zeit vom 4.2.2000 bis 30.4.2001 wurden von den Mitarbeiterinnen des
Ministerbüros sowie des Büros des Herrn Staatssekretärs Auslandsdienstreisen in
folgendem Ausmaß (soweit diese bereits abgerechnet sind) absolviert:
Ministerbüro:
|
Funktion |
Anzahl der |
Tage |
Kosten |
|
|
Dienstreisen |
|
|
|
KabinettschefInnen |
6 |
12 |
123.150,84 |
|
ReferentInnen |
26 |
46 1/3 |
247.120,04 |
Büro des Herrn Staatssekretärs:
|
Funktion |
Anzahl der |
Tage |
Kosten |
|
|
Dienstreisen |
|
|
|
KabinettschefIn |
13 |
28 1/3 |
151.089,98 |
|
ReferentInnen |
20 |
56 1/3 |
315.357,17 |
Frage 15
Diese Auslandsdienstreisen dienten folgendem Zweck:
Ministerbüro:
|
Funktion |
|
Ziel |
|
Zweck |
|
KabinettschefInnen |
|
Genf, Luxemburg |
|
Weltsozialgipfel Kopenhagen, Gesund - |
|
|
|
|
|
heitsrat Luxemburg |
|
|
|
Paris |
|
Informeller Sozialministerrat |
|
|
|
Brüssel |
|
Tagung des EU - Rates Arbeit und So - |
|
|
|
|
|
ziales |
|
|
|
Luxemburg |
|
Arbeits - und Sozialministerrat |
|
|
|
New York |
|
Frauenkonferenz CEDAW, |
|
|
|
|
|
Referat |
|
|
|
Berlin |
|
Preisverleihung Inflight - Video - ITB |
|
ReferentInnen |
|
Brüssel |
|
Jugendministerrat |
|
|
|
Brüssel |
|
EU - Rat Beschäftigungs - und Sozialpoli - |
|
|
|
|
|
tik |
|
|
|
Brüssel |
|
Sonderministerrat |
|
|
|
Brüssel |
|
Begleitung HBM zum Landwirtschaftsrat |
|
|
|
|
|
der EU/Punkt BSE |
|
|
|
Norrköping |
|
Begleitung HBM zum informellen EU - |
||
|
|
|
|
|
Ministertreffen/Gleichbehandlung und |
|
|
|
|
|
|
|
Soziale Sicherheit |
|
|
|
|
|
Paris |
|
Begleitung HBM zur Ministerkonfe - |
|
|
|
|
|
|
|
renz/Chancengleichheit |
|
|
|
|
|
Pressburg |
|
Besuch des Gesundheitsministers |
|
|
|
|
|
Brüssel |
|
Tagung des EU - Rates Arbeit und So - |
|
|
|
|
|
|
|
ziales |
|
|
|
|
|
Lissabon |
|
Konferenz Globalisierung-Zukunft der |
|
|
|
|
|
|
|
Sozialpolitik |
|
|
|
|
|
Lissabon |
|
Sozialministerrat |
|
|
|
|
|
London |
|
OECD - Tagung |
|
|
|
|
|
Hannover |
|
Fachtagung „Women change Power“ |
|
|
|
|
|
Bratislava |
|
Begleitung FBM/Besuch des Sozialmini - |
|
|
|
|
|
|
|
sters |
|
|
|
|
|
Berlin |
|
Preisverleihung Inflight - Video - ITB |
|
|
|
|
|
Bozen |
|
Familienberatertreffen, Vorstellung |
|
|
|
|
|
|
|
„Familienkompetenzen“ |
|
|
|
|
|
Brüssel |
|
Tagung Familienkompetenzen/Teil - |
|
|
|
|
|
|
|
nahme an der Studienpräsentation |
|
|
|
|
|
Budapest |
|
Seminar „Vereinbarkeit Familie und Be - |
|
|
|
|
|
|
|
ruf“ |
|
|
|
|
|
Köln |
|
Fachtagung Triple - P - Positive Erziehung |
|
|
|
|
|
Luxemburg |
|
Initialkonferenz |
|
|
|
|
|
Oslo |
|
Studienreise „Kinderscheck“ |
|
|
|
|
|
Portugal |
|
Seminar |
|
|
|
|
|
Rom |
|
Weltfamilientreffen, Pastoralkonferenz |
|
|
|
|
|
Bratislava |
|
Begleitung FBM/Besuch des Sozial |
|
|
|
|
|
|
|
ministers |
|
|
|
|
|
Brixen |
|
Vertretung bei d. Landes - Jugend - |
|
|
|
|
|
|
|
referentenkonferenz u.Begl. FBM in |
|
|
|
|
|
|
|
Innsbruck |
|
|
|
|
|
Brüssel |
|
Begleitung HBM/Jugendministerrat |
|
|
|
|
|
Lissabon |
|
Konferenz der Bildungs - , Arbeits - und |
|
|
|
|
|
|
Jugendminister |
|
||
Büro des Herrn Staatssekretärs:
|
Funktion |
|
Ziel |
|
Zweck |
|
KabinettschefIn |
|
Genf |
|
WHO - Generalversammlung |
|
|
|
Mexico City |
|
Weltgesundheitskonferenz |
|
|
|
Sarajevo |
|
Arbeitsgespräch mit Regierungsmitglie - |
|
|
|
|
|
dern |
|
|
|
Kopenhagen |
|
WHO - Regionalkomitee Europa |
|
|
|
Ljubljana |
|
Besuch des Slowenischen Gesund - |
|
|
|
|
|
heitsminsters |
|
|
|
Timisoara |
|
Besuch des Rumänischen Gesund - |
|
|
|
|
|
heitsministers und Hämophilie - Kongress |
|
|
|
Hamburg |
|
Rotenburger Symposium |
|
|
|
Bratislava |
|
Besuch des Slowakischen Gesundheits - |
|
|
|
|
|
ministers |
|
|
|
Brüssel |
|
Medikamentenseminar |
|
|
|
Sarajevo |
|
Röntgen - Gerätespende der Bundesre - |
|
|
|
|
|
gierung |
|
|
|
Warschau |
|
Besuch des Polnischen Gesundheitsmi - |
|
|
|
|
|
nisters |
|
|
|
Rom |
|
Besuch des Italienischen Gesundheits - |
|
|
|
|
|
ministers |
|
|
|
Dubai, Muscat/ |
|
Besuch des Sultans und des Gesund - |
|
|
|
Omar |
|
heitsministers von Oman |
|
ReferentInnen |
|
Las Vegas |
|
AMSUS - Kongress |
|
|
|
Bratislava |
|
Besuch des Slowakischen Gesundheits - |
|
|
|
|
|
ministers |
|
|
|
Rom |
|
Besuch des Italienischen Gesundheits - |
|
|
|
|
|
ministers |
|
|
|
Kopenhagen |
|
WHO Policies + Pricing |
|
|
|
Rom |
|
Besuch des Italienischen Gesundheits - |
|
|
|
|
|
ministers |
|
|
|
Genf |
|
WHO Generalversammlung |
|
|
|
Mexiko City |
|
Weltgesundheitskonferenz |
|
|
|
Luxemburg |
|
EU - Gesundheitsrat |
|
|
|
Sarajevo |
|
Arbeitsgespräch mit Regierungsmitglie - |
|
|
|
|
|
dern |
|
|
|
Helsinki |
|
Weltkongress Medizinrecht |
|
|
|
Kopenhagen |
|
WHO - Regionalkomitee Europa |
|
|
|
Ljubljana |
|
Besuch des Slowenischen Gesundheits - |
|
|
|
|
|
ministers |
|
|
|
Brüssel |
|
High Level - Round Table Ek/Aids HIV |
|
|
|
Timisoara |
|
Besuch des Rumänischen Gesundheits - |
|
|
|
|
|
ministers und Hämophilie - Kongress |
|
|
|
Lissabon |
|
Pompidou MinKonferenz / EU - Rat |
|
|
|
Las Vegas |
|
AMSUS - Kongress |
|
|
|
Bratislava |
|
Besuch des Slowakischen Gesundheits - |
|
|
|
|
|
ministers |
|
|
|
Brüssel |
|
EU - Gesundheitsministerrat |
|
|
|
Warschau |
|
Besuch des Polnischen Gesundheitsmi - |
|
|
|
|
|
ministers |
|
|
|
Brüssel |
|
EU - Rat Beschäftigung und Sozialpolitik |
AD SEKTIONSLEITER:
Fragen 1, 3, 4, 5, 6 und 7:
Seit 4.2.2000 wurde kein/e Sektionsleiter/in bestellt.
Frage 2:
Gemäß den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes 1989 ist für Funktionsaus -
schreibungen in der Zentralstelle betreffend die Leitung von Sektionen, Gruppen,
Abteilungen und sonstigen gleichzuhaltenden organisatorischen Einheiten, die nicht
einer niedrigeren Funktionsgruppe als der Funktionsgruppe 5 der Verwendungs -
gruppe A1 zugeordnet sind, eine
Begutachtungskommission im Einzelfall einzu -
richten. Das bedeutet, dass die personelle Zusammensetzung der leweiligen Begut -
achtungskommission in jedem Fall unterschiedlich ist.
Daneben sind im Ressort ständige Begutachtungskommissionen eingerichtet.
Fragen 8 und 9:
In der Zeit vom 4.2.2000 bis 30.4.2001 wurden von den SektionsleiterInnen meines
Ministeriums Auslandsdienstreisen in folgendem Ausmaß (soweit diese bereits abge -
rechnet sind) absolviert:
|
Anzahl der |
|
Anzahl der |
|
Tage Kosten |
|
|
|
Sektionsleiterlnnen |
|
Dienstreisen |
|
|
|
|
|
6 |
|
25 |
|
63 2/3 |
|
285.240,34 |
Diese Auslandsdienstreisen dienten folgenden Zwecken:
|
Ziel |
Zweck |
|
||
|
Brüssel |
|
Gespräche mit Österr. Vertretung bei EU und Vertre - |
|
|
|
|
|
tern von EU - Organen |
|
|
|
Bratislawa |
|
Informationsgespräch auf Beamtenebene |
|
|
|
Südtirol |
|
LandesiugendreferentInnenkonferenz |
|
|
|
Lissabon |
|
EU - Konferenz Jugenpolitik und Forschung |
|
|
|
Köln |
|
III. Kölner Krankenhauskongress |
|
|
|
Warschau |
|
Begleitung STS / Besuch des Gesundheitsministers |
|
|
|
Lissabon |
|
Treffen der Chief Medical Officer |
|
|
|
Brüssel |
|
WHO, European Gentre for Health Policy Advisory |
|
|
|
|
|
Board |
|
|
|
Lissabon |
|
High Level Comittee on Health |
|
|
|
Genf |
|
53. WHO - Weltgesundheitsversammlung |
|
|
|
Luxemburg |
|
Gesundheitsministerrat |
|
|
|
Lyon |
|
Treffen der Chief Medical Officer |
|
|
|
Paris |
|
High Level Comittee on Health |
|
|
|
Paris |
|
Kolloquium „Europe Blanche XXII“ |
|
|
|
Bratislava |
|
Besuch des Slovakischen Gesundheitsministers |
|
|
|
Brüssel |
|
Gesundheitsministerrat |
|
|
|
Brüssel |
|
Symposium Global Competitiveness in Pharmaceuti - |
|
|
|
|
|
cals |
|
|
|
Stockholm |
|
Treffen der Chief Medical Officer |
|
|
|
Eskilstuna / Schweden |
|
High Level Comittee on Health |
|
|
|
Bratislava |
|
The fight against HIV/AIDS as the national interest and |
|
|
|
|
|
health care priority of the Slovak republic |
|
|
|
London |
|
Seminar on European Pharmaceutical Law |
|
|
|
Lissabon |
|
Konferenz „Europe and Food Safety“ |
|
|
|
Genf |
|
WHO, Besprechung wegen „GV - Lebens - mittel“ |
|
|
|
Brüssel |
|
CIAA Food Congress |
|
|
|
Paris |
|
FOOD - Safety - Meeting of the institution in charge of |
|
|
|
|
|
Risk Assessment in the EU |
|
|
|
|
|
|||
AD MITARBEITER DES RESSORTS:
Fragen 1 und 2:
Diesbezüglich verweise ich auf die erst vor kurzem sehr umfassend zu diesem Fra -
gekreis erstellte Anfragebeantwortung zur parlamentarischen Anfrage der Abgeord -
neten Öllinger, Freundinnen und Freunde, betreffend Vertretung in Aufsichtsräten,
Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien, Nr. 1805/J.
Frage 3:
Im Jahr 2000 leisteten 28 Mitarbeiterinnen des Ministerbüros bzw. Büros des Herrn
Staatssekretärs, 1 Referatsleiter, 4 Referenten und 2 Kraftwagenlenker mehr als 240
Überstunden. Die Gesamtsumme der von diesen Personen geleisteten Überstunden
beträgt 18.544,33 Stunden.
Aus Gründen des Datenschutzes kann keine namentliche Zuordnung erfolgen.
Frage 4:
Folgende Mitarbeiter wurden an EU - Einrichtungen abgestellt:
|
Mitarbeiter |
rechtliche Grundlage |
EU - Einrichtung |
|
Dr. Sabine BROSCH |
Karenzurlaub gem. § 75 BDG |
Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimittel |
|
Dr. Bernhard FATTINGER |
Karenzurlaub gem. § 75 BDG |
Europäische Kommission |
|
Dr. Helmut FRIZA |
Karenzurlaub gem. § 75 BDG |
Europäische Kommission |
|
Mag. Ursula HILLBRAND |
Karenzurlaub gem. §29b VBG |
Europäische Kommission |
|
Dr. Fabian LUTZ |
Karenzurlaub gem. § 75 BDG |
Europäische Kommission |
|
Diana WOLF |
Karenzurlaub gem. § 29b VBG |
Europäische Kommission |
Die Höhe der Bezüge sind meinem Ressort nicht bekannt.
Fragen 5 und 6:
Außerhalb des Ministerbüros bzw. des Büros des Herrn Staatssekretärs werden kei -
ne MitarbeiterInnen auf Grund von
Überlassungsverträgen beschäftigt.
AD ARBEITSLEEHVERTRÄGE:
Frage 1:
Von den Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen werden keine Gewinnanteile in die
Kosten einberechnet.
Frage 2:
Ja.