2319/AB XXI.GP

Eingelangt am:05.06.2001

 

BUNDESMINISTERIUM

FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab -

geordneten Brix und Genossinnen betreffend Mitarbeiterinnen der Ministerbü -

ros, Sektionsleiter, Arbeitsleihverträge, Nr. 2342/J, wie folgt:

 

Einleitend wird angemerkt, dass es sich bei sämtlichen in der Beantwortung ange -

führten Geldbeträgen um Bruttobeträge handelt.

 

AD MINISTERBÜRO:

 

Fragen 1 und 2:

 

Folgende Personen (ausgenommen Sekretariats - und Schreibkräfte bzw. Hilfsperso -

nal) wurden in der Zeit vom 4. Februar 2000 bis 30. April 2001 im Ministerbüro bzw.

im Büro des Herrn Staatssekretärs beschäftigt:

 

Ministerbüro:

Friederike ANGER                              seit 02.04.2001

Mag. Franz ARNOLD                        19.4.2000 - 07.01.2001

Dr. Johannes                                       BERCHTOLD 09.02.2000 - 13.03.2001

Mag. Alice BRUNNER                       04.09.2000 - 11.12.2000

Mag. Erhard D‘ARON                       01.05.2000 - 21.11.2000

Ing. Alexander EBERL                       seit 17.01.2001

Ute FABEL                                          01.12.2000 - 03.04.2001

Brigitte FAHRNER                             28.02.2000 - 30.06.2000

                                                               sowie seit 08.11.2000

Mag. Ruth FERRARI                         18.07.2000 - 15.12.2000

Gerald GROSZ                                     seit 24.10.2000

Dr. Bernhard GRUBER       09.02.2000 - 31.03.2000

Marina HAHN - BLEIBTREU           seit 21.02.2000

Gerhard HUDELIST                                           20.03.2000 - 17.09.2000

Mag. Elisabeth KAISER                                    04.09.2000 - 15.12.2000

Markus KAMPL                                                 seit 15.02.2000

Ulrich MAIER                                                     seit 17.01.2001

Dr. Susanne MAYER                                         seit 01.05.2000

SC Mag. Ronald ROSEN MAYR                     01.04.2000 - 18.04.2000

Dr. Angelika SCHI EBEL                   seit 12.02.2001

Romana - Maria SCHMIDT                              14.02.2000 - 30.04.2000

Irene SLAMA                                                     seit 15.02.2000

Mag. Gero STULLER                                         29.03.2000 - 28.04.2000

Dr. Dietmar TÜRK                                              10.05.2000 - 15.12.2000

Stefan TURY                                                       seit 15.11.2000

Dr. Christine WEBER                                         21.03.2000 - 30.06.2000

                                                                              24.10.2000 - 21.11.2000

Elisabeth ZIEGLER                                             seit 21.02.2000

 

Davon sind bzw. waren 6 MitarbeiterInnen nach dem Vertragsbedienstetengesetz,

4 nach dem Beamten - Dienstrechtsgesetz, 15 nach dem Arbeitskräfteüberlassungs -

gesetz und 1 zuerst nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und dann nach dem

Vertragsbedienstetengesetz beschäftigt.

 

Büro des Herrn Staatssekretärs:

 

Mag. Alice BRUNNER                       seit 12.12.2000

Mag. Erhard D‘ARON                       seit 22.11.2000

Martin GLIER                                      seit 15.02.2000

Dr. Hubert HARTL                             seit 23.10.2000

Dr. Hubert HRABCIK                        seit 14.02.2000

Peter JATZKO                                    seit 17.02.2000

Dr. Franz PIETSCH                             seit 01.03.2000

Mag. Gero STULLER                         seit 09.05.2000

 

Davon sind 2 Mitarbeiterinnen nach dem Vertragsbedienstetengesetz, 2 nach dem

Beamten - Dienstrechtsgesetz und 4 nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz be -

schäftigt.

 

Bemerkt wird, dass Überlassungsverträge betreffend folgende Personen des Büros

der ehemaligen Bundesministerin HOSTASCH erst im Laufe des Monates Februar

2000 beendet wurden:

 

Mag. Ortrun GAUPER

Gerald GERSTBAUER

Stefan KAMMERHOFER

Mag. Jan PAZOUREK

 

An Kosten anlässlich der Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse sind lediglich

die auf Grund der arbeitsrechtlichen Vorschriften gebührenden Leistungen ange -

fallen.

 

Hinsichtlich der Auflösungsgründe ersuche ich um Verständnis, dass ich aus Grün -

den des Datenschutzes keine Angaben machen kann.

Frage 3:

 

Bei den Vertragsbediensteten und Beamten erlolgt(e) die Ermittlung des Gehaltsan -

spruches auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (Vertragsbedienstetenge -

setz, Gehaltsgesetz). Bei den Mitarbeiterinnen, die auf Grund eines Überlassungs -

Vertrages im Ministerbüro bzw. im Büro des Herrn Staatssekretärs beschäftigt sind

bzw. waren, beruht(e) der Gehaltsanspruch auf einer Vereinbarung.

 

Die unter Frage 1.) angeführten Mitarbeiterinnen haben bzw. hatten durchschnittlich

ein monatliches Gehalt inkl. Sonderzahlungen und Überstundenpauschale von:

 

Ministerbüro:

 

KabinettschefInnen                           ATS 111.141,63 (Є 8076,98)

ReferentInnen                                     ATS   61.060,29 (Є4437,42)

 

Büro des Herrn Staatssekretärs:

 

KabinettschefIn                                  ATS   98.024,50 (Є 7123,72)

ReferentInnen                                     ATS   69.054,55 (Є 5018,39)

 

Aus Gründen des Datenschutzes kann ich keine detaillierteren Angaben machen.

 

Frage 4:

 

6 ReferentInnen des Ministerbüros haben zum Stichtag 30.4.2001 kein Über -

stundenpauschale und leisten monatlich durchschnittlich 50,46 Überstunden,

3 ReferentInnen haben ein Überstundenpauschale und leisten zusätzlich einzeln

angeordnete Überstunden, insgesamt im Ausmaß von monatlich durchschnittlich

76,36 Überstunden.

 

1 ReferentIn des Büros des Herrn Staatssekretärs hat zum Stichtag 39.4.2001 kein

Überstundenpauschale und leistet monatlich durchschnittlich 146,12 Überstunden,

4 ReferentInnen haben ein Überstundenpauschale und leisten zusätzlich einzeln

angeordnete Überstunden, insgesamt im Ausmaß von monatlich durchschnittlich

84,35 Überstunden.

 

Aus Gründen des Datenschutzes kann ich keine detaillierteren Angaben machen.

 

Frage 5:

 

Es wurden seit 4.2.2000 keine Sonderverträge gemäß § 36 Vertragsbediensteten -

gesetz 1948 abgeschlossen.

 

Frage 6:

 

Betreffend 9 Mitarbeiterinnen des Ministerbüros bzw. des Büros des Herrn Staats -

sekretärs (ausgenommen Sekretariats - und Schreibkräfte bzw. Hilfspersonal) be -

stehen zum Stichtag 30.4.2001 Überlassungsverträge, davon 1 mit dem Hauptver -

band der österreichischen Sozialversicherungsträger, 2 mit dem Ring Freiheitlicher

Wirtschaftstreibender und 6 mit dem Bildungswerk der Industrie.

 

Zu Umfang und Inhalt der Überlassungsverträge wird auf die beiliegenden Vertrags -

muster verwiesen.

 

Frage 7:

 

Keine/r der Bediensteten, die mittels Überlassungsvertrag im Ministerbüro bzw. Büro

des Herrn Staatssekretärs tätig sind, war unmittelbar vor Abschluss dieses Vertrages

im Bereich eines Bundesministeriums beschäftigt. Sollte sich diese Frage auch auf

Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Bereiches eines Bundesministeriums be -

ziehen, so betrifft sie insoweit keinen Gegenstand der Vollziehung.

Die Überlassungsverträge wurden von der zuständigen Abteilung im BMSG in Zu -

sammenarbeit mit dem jeweiligen Vertragspartner formuliert.

 

Frage 8:

 

Es wurden keine Förderungen an die genannten Unternehmungen vergeben.

 

Frage 9:

 

Frau Elisabeth ZIEGLER ist für die Dauer der Außerdienststellung gemäß § 17 Be -

amten - Dienstrechtsgesetz des Abteilungsleiters mit der befristeten Leitung der Ab -

teilung VI/3 (Jugendpolitik) betraut. Die Führungsfunktion wird im Sinne des § 9 BMG

1986 und der Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung des BMSG von der Abtei -

lungsleiterin bzw. deren Stellvertreter wahrgenommen.

 

Frage 10:

 

Zum Stichtag 30.4.2001 gibt es für die MitarbeiterInnen (ausgenommen Sekretariats -

und Schreibkräfte sowie Hilfspersonal) des Ministerbüros bzw. Büros des Herrn

Staatssekretärs nachstehende Arten der Abgeltung von zeitlichen Mehrleistungen:

 

Ministerbüro:

 

6 ReferentInnen Einzelabgeltung der Überstunden

3 ReferentInnen Einzelabgeltung zusätzlich zum Überstundenpauschale

1 ReferentIn Überstundenpauschale

1 ReferentIn „all inclusive“ - Bezug

 

Bemerkt wird, dass es zum angeführten Stichtag keine(n) Kabinettschef/in gab.

 

Büro des Herrn Staatssekretärs:

 

1 KabinettschefIn „all indusive“ - Bezug

1 ReferentIn          Einzelabgeltung der Überstunden

4 ReferentInnen   Einzelabgeltung zusätzlich zum Überstundenpauschale

1 ReferentIn          Überstundenpauschale

1 ReferentIn          „all indusive“ - Bezug

 

Eine namentliche Zuordnung zu den einzelnen Mitarbeiterinnen kann aus Daten -

schutzgründen nicht erfolgen.

 

Frage 11:

 

10 ReferentInnen des Ministerbüros (ausgenommen Sekretariats - , Schreibkräfte so -

wie Hilfspersonal) haben zum Stichtag 30.4.2001 eine monatliche durchschnittliche

Überstundenvergütung in der Höhe von ATS 24.387,-- (Є 1772,27) erhalten.

 

6 ReferentInnen des Büros des Herrn Staatssekretärs (ausgenommen Sekretariats - ,

Schreibkräfte sowie Hilfspersonal) haben zum Stichtag 30.4.2001 ein monatliche

durchschnittliche Überstundenvergütung in der Höhe von ATS 32.878,1 (Є 2389,34)

erhalten.

 

Eine namentliche Zuordnung zu den einzelnen Mitarbeiterinnen kann aus Daten -

schutzgründen nicht erfolgen.

 

Frage 12:

 

Von den unter Frage 1.) angeführten Mitarbeiterinnen haben im Zeitraum 4.2.2000

bis 30.4.2001 insgesamt 21 Belohnungen und Prämien in der durchschnittlichen Hö -

he wie folgt erhalten:

 

Ministerbüro:

 

KabinettschefInnen                                           ATS 109.000,- (Є 7921,34)

ReferentInnen                                                     ATS   45.504,17 (Є 3306,92)

 

Büro des Herrn Staatssekretärs:

 

KabinettschefIn                                                  ATS 129.967,- (Є 9445,07)

ReferentInnen                                                     ATS   32.440,43 (Є 2357,54)

 

Eine namentliche Zuordnung zu den einzelnen Mitarbeiterinnen kann aus Daten -

schutzgründen nicht erfolgen.

 

Frage 13:

 

Die Mitarbeiterinnen des Ministerbüros üben keine Nebentätigkeiten oder Aufsichts -

ratsfunktionen aus.

 

Die Mitarbeiterinnen des Staatssekretariats üben keine Aufsichtsratsfunktionen, je -

doch nachstehende Nebentätigkeiten aus:

Dr. Hubert HRABCIK         Mitglied der Controllinggruppe gem. § 32 ASVG

Dr. Franz PIETSCH                             Gastlehrer und Prüfer an der VAB

                                               Ersatzmitglied der Controllinggruppe gern. § 32 ASVG

 

Dr. Hubert HARTL Lehraufträge an der Med. Fakultät der Universität Wien

 

Allfällige Einkünfte aus diesen Nebentätigkeiten können aus Datenschutzgründen

nicht bekanntgegeben werden.

 

Frage 14:

 

In der Zeit vom 4.2.2000 bis 30.4.2001 wurden von den Mitarbeiterinnen des

Ministerbüros sowie des Büros des Herrn Staatssekretärs Auslandsdienstreisen in

folgendem Ausmaß (soweit diese bereits abgerechnet sind) absolviert:

 

Ministerbüro:

Funktion

 Anzahl der

 Tage

 Kosten

 

Dienstreisen

 

 

KabinettschefInnen

 6

 12

 123.150,84

ReferentInnen

 26

 46 1/3

 247.120,04

 

 

Büro des Herrn Staatssekretärs:

 

Funktion

 Anzahl der

 Tage

 Kosten

 

Dienstreisen

 

 

KabinettschefIn

 13

 28 1/3

 151.089,98

ReferentInnen

 20

 56 1/3

 315.357,17

 

 

Frage 15

 

Diese Auslandsdienstreisen dienten folgendem Zweck:

 

Ministerbüro:

 

Funktion

 

 Ziel

 

 Zweck

KabinettschefInnen

 

 Genf, Luxemburg

 

 Weltsozialgipfel Kopenhagen, Gesund -

 

 

 

 

heitsrat Luxemburg

 

 

Paris

 

 Informeller Sozialministerrat

 

 

Brüssel

 

 Tagung des EU - Rates Arbeit und So -

 

 

 

 

ziales

 

 

Luxemburg

 

 Arbeits - und Sozialministerrat

 

 

New York

 

 Frauenkonferenz CEDAW,

 

 

 

 

Referat

 

 

Berlin

 

 Preisverleihung Inflight - Video - ITB

ReferentInnen

 

 Brüssel

 

 Jugendministerrat

 

 

Brüssel

 

 EU - Rat Beschäftigungs - und Sozialpoli -

 

 

 

 

tik

 

 

Brüssel

 

 Sonderministerrat

 

 

Brüssel

 

 Begleitung HBM zum Landwirtschaftsrat

 

 

 

 

der EU/Punkt BSE


 

 

 

Norrköping

 

 Begleitung HBM zum informellen EU -

 

 

 

 

Ministertreffen/Gleichbehandlung und

 

 

 

 

 

Soziale Sicherheit

 

 

 

Paris

 

 Begleitung HBM zur Ministerkonfe -

 

 

 

 

 

renz/Chancengleichheit

 

 

 

Pressburg

 

 Besuch des Gesundheitsministers

 

 

 

Brüssel

 

 Tagung des EU - Rates Arbeit und So -

 

 

 

 

 

ziales

 

 

 

Lissabon

 

 Konferenz Globalisierung-Zukunft der

 

 

 

 

 

Sozialpolitik

 

 

 

Lissabon

 

 Sozialministerrat

 

 

 

London

 

 OECD - Tagung

 

 

 

Hannover

 

 Fachtagung „Women change Power“

 

 

 

Bratislava

 

 Begleitung FBM/Besuch des Sozialmini -

 

 

 

 

 

sters

 

 

 

Berlin

 

 Preisverleihung Inflight - Video - ITB

 

 

 

Bozen

 

 Familienberatertreffen, Vorstellung

 

 

 

 

 

„Familienkompetenzen“

 

 

 

Brüssel

 

 Tagung Familienkompetenzen/Teil -

 

 

 

 

 

nahme an der Studienpräsentation

 

 

 

Budapest

 

 Seminar „Vereinbarkeit Familie und Be -

 

 

 

 

 

ruf“

 

 

 

Köln

 

 Fachtagung Triple - P - Positive Erziehung

 

 

 

Luxemburg

 

 Initialkonferenz

 

 

 

Oslo

 

 Studienreise „Kinderscheck“

 

 

 

Portugal

 

 Seminar

 

 

 

Rom

 

 Weltfamilientreffen, Pastoralkonferenz

 

 

 

Bratislava

 

 Begleitung FBM/Besuch des Sozial

 

 

 

 

 

ministers

 

 

 

Brixen

 

 Vertretung bei d. Landes - Jugend -

 

 

 

 

 

referentenkonferenz u.Begl. FBM in

 

 

 

 

 

Innsbruck

 

 

 

Brüssel

 

 Begleitung HBM/Jugendministerrat

 

 

 

Lissabon

 

 Konferenz der Bildungs - , Arbeits - und

 

 

 

 

Jugendminister

 

 

Büro des Herrn Staatssekretärs:

 

Funktion

 

 Ziel

 

 Zweck

KabinettschefIn

 

 Genf

 

 WHO - Generalversammlung

 

 

Mexico City

 

 Weltgesundheitskonferenz

 

 

Sarajevo

 

 Arbeitsgespräch mit Regierungsmitglie -

 

 

 

 

dern

 

 

Kopenhagen

 

 WHO - Regionalkomitee Europa

 

 

Ljubljana

 

 Besuch des Slowenischen Gesund -

 

 

 

 

heitsminsters

 

 

Timisoara

 

 Besuch des Rumänischen Gesund -

 

 

 

 

heitsministers und Hämophilie - Kongress

 

 

Hamburg

 

 Rotenburger Symposium

 

 

Bratislava

 

 Besuch des Slowakischen Gesundheits -

 

 

 

 

ministers


 

 

 

Brüssel

 

 Medikamentenseminar

 

 

Sarajevo

 

 Röntgen - Gerätespende der Bundesre -

 

 

 

 

gierung

 

 

Warschau

 

 Besuch des Polnischen Gesundheitsmi -

 

 

 

 

nisters

 

 

Rom

 

 Besuch des Italienischen Gesundheits -

 

 

 

 

ministers

 

 

Dubai, Muscat/

 

 Besuch des Sultans und des Gesund -

 

 

Omar

 

 heitsministers von Oman

ReferentInnen

 

Las Vegas

 

 AMSUS - Kongress

 

 

Bratislava

 

 Besuch des Slowakischen Gesundheits -

 

 

 

 

 ministers

 

 

Rom

 

 Besuch des Italienischen Gesundheits -

 

 

 

 

 ministers

 

 

Kopenhagen

 

 WHO Policies + Pricing

 

 

Rom

 

 Besuch des Italienischen Gesundheits -

 

 

 

 

 ministers

 

 

Genf

 

 WHO Generalversammlung

 

 

Mexiko City

 

 Weltgesundheitskonferenz

 

 

Luxemburg

 

 EU - Gesundheitsrat

 

 

Sarajevo

 

 Arbeitsgespräch mit Regierungsmitglie -

 

 

 

 

 dern

 

 

Helsinki

 

 Weltkongress Medizinrecht

 

 

Kopenhagen

 

 WHO - Regionalkomitee Europa

 

 

Ljubljana

 

 Besuch des Slowenischen Gesundheits -

 

 

 

 

 ministers

 

 

Brüssel

 

 High Level - Round Table Ek/Aids HIV

 

 

Timisoara

 

 Besuch des Rumänischen Gesundheits -

 

 

 

 

 ministers und Hämophilie - Kongress

 

 

Lissabon

 

 Pompidou MinKonferenz / EU - Rat

 

 

Las Vegas

 

 AMSUS - Kongress

 

 

Bratislava

 

 Besuch des Slowakischen Gesundheits -

 

 

 

 

 ministers

 

 

Brüssel

 

 EU - Gesundheitsministerrat

 

 

Warschau

 

 Besuch des Polnischen Gesundheitsmi -

 

 

 

 

 ministers

 

 

Brüssel

 

 EU - Rat Beschäftigung und      Sozialpolitik

 

AD SEKTIONSLEITER:

 

Fragen 1, 3, 4, 5, 6 und 7:

 

Seit 4.2.2000 wurde kein/e Sektionsleiter/in bestellt.

 

Frage 2:

 

Gemäß den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes 1989 ist für Funktionsaus -

schreibungen in der Zentralstelle betreffend die Leitung von Sektionen, Gruppen,

Abteilungen und sonstigen gleichzuhaltenden organisatorischen Einheiten, die nicht

einer niedrigeren Funktionsgruppe als der Funktionsgruppe 5 der Verwendungs -

gruppe A1 zugeordnet sind, eine Begutachtungskommission im Einzelfall einzu -

richten. Das bedeutet, dass die personelle Zusammensetzung der leweiligen Begut -

achtungskommission in jedem Fall unterschiedlich ist.

 

Daneben sind im Ressort ständige Begutachtungskommissionen eingerichtet.

 

Fragen 8 und 9:

 

In der Zeit vom 4.2.2000 bis 30.4.2001 wurden von den SektionsleiterInnen meines

Ministeriums Auslandsdienstreisen in folgendem Ausmaß (soweit diese bereits abge -

rechnet sind) absolviert:

 

Anzahl der

 

 Anzahl der

 

 Tage Kosten

 

 

Sektionsleiterlnnen

 

 Dienstreisen

 

 

 

 

6

 

 25

 

 63 2/3

 

 285.240,34

 

Diese Auslandsdienstreisen dienten folgenden Zwecken:

 

Ziel

 Zweck

 

Brüssel

 

 Gespräche mit Österr. Vertretung bei EU und Vertre -

 

 

 

tern von EU - Organen

 

Bratislawa

 

 Informationsgespräch auf Beamtenebene

 

Südtirol

 

 LandesiugendreferentInnenkonferenz

 

Lissabon

 

 EU - Konferenz Jugenpolitik und Forschung

 

Köln

 

 III. Kölner Krankenhauskongress

 

Warschau

 

 Begleitung STS / Besuch des Gesundheitsministers

 

Lissabon

 

 Treffen der Chief Medical Officer

 

Brüssel

 

 WHO, European Gentre for Health Policy Advisory

 

 

 

Board

 

Lissabon

 

 High Level Comittee on Health

 

Genf

 

 53. WHO - Weltgesundheitsversammlung

 

Luxemburg

 

 Gesundheitsministerrat

 

Lyon

 

 Treffen der Chief Medical Officer

 

Paris

 

 High Level Comittee on Health

 

Paris

 

 Kolloquium „Europe Blanche XXII“

 

Bratislava

 

 Besuch des Slovakischen Gesundheitsministers

 

Brüssel

 

 Gesundheitsministerrat

 

Brüssel

 

 Symposium Global Competitiveness in Pharmaceuti -

 

 

 

cals

 

Stockholm

 

 Treffen der Chief Medical Officer

 

Eskilstuna / Schweden

 

 High Level Comittee on Health

 

Bratislava

 

 The fight against HIV/AIDS as the national interest and

 

 

 

health care priority of the Slovak republic

 

London

 

 Seminar on European Pharmaceutical Law

 

Lissabon

 

 Konferenz „Europe and Food Safety“

 

Genf

 

 WHO, Besprechung wegen „GV - Lebens - mittel“

 

Brüssel

 

 CIAA Food Congress

 

Paris

 

 FOOD - Safety - Meeting of the institution in charge of

 

 

 

Risk Assessment in the EU

 

 

 

 


AD MITARBEITER DES RESSORTS:

 

Fragen 1 und 2:

 

Diesbezüglich verweise ich auf die erst vor kurzem sehr umfassend zu diesem Fra -

gekreis erstellte Anfragebeantwortung zur parlamentarischen Anfrage der Abgeord -

neten Öllinger, Freundinnen und Freunde, betreffend Vertretung in Aufsichtsräten,

Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien, Nr. 1805/J.

 

Frage 3:

 

Im Jahr 2000 leisteten 28 Mitarbeiterinnen des Ministerbüros bzw. Büros des Herrn

Staatssekretärs, 1 Referatsleiter, 4 Referenten und 2 Kraftwagenlenker mehr als 240

Überstunden. Die Gesamtsumme der von diesen Personen geleisteten Überstunden

beträgt 18.544,33 Stunden.

 

Aus Gründen des Datenschutzes kann keine namentliche Zuordnung erfolgen.

 

Frage 4:

 

Folgende Mitarbeiter wurden an EU - Einrichtungen abgestellt:

 

Mitarbeiter

 rechtliche Grundlage

 EU - Einrichtung

Dr. Sabine BROSCH

 Karenzurlaub gem. § 75 BDG

 Europäische Agentur für die

Beurteilung von Arzneimittel

Dr. Bernhard FATTINGER

 Karenzurlaub gem. § 75 BDG

 Europäische Kommission

Dr. Helmut FRIZA

 Karenzurlaub gem. § 75 BDG

 Europäische Kommission

Mag. Ursula HILLBRAND

 Karenzurlaub gem. §29b VBG

 Europäische Kommission

Dr. Fabian LUTZ

 Karenzurlaub gem. § 75 BDG

Europäische Kommission

Diana WOLF

 Karenzurlaub gem. § 29b VBG

Europäische Kommission

 

 

Die Höhe der Bezüge sind meinem Ressort nicht bekannt.

 

Fragen 5 und 6:

 

Außerhalb des Ministerbüros bzw. des Büros des Herrn Staatssekretärs werden kei -

ne MitarbeiterInnen auf Grund von Überlassungsverträgen beschäftigt.

AD ARBEITSLEEHVERTRÄGE:

 

Frage 1:

 

Von den Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen werden keine Gewinnanteile in die

Kosten einberechnet.

 

Frage 2:

 

Ja.