2409/AB XXI.GP

Eingelangt am: 06.07.2001

BM für Finanzen

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Robert Rada und

Genossen Nr. 2456/J, vom 11. Mai 2001, betreffend Bau eines sicheren Grenzübergangs in

Hohenau an der March, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Zu 1. bis 6.:

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass die Beantwortung dieser Fragen aus Kompetenz -

gründen in erster Linie von der Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und

Technologie zu erfolgen hat, die ebenfalls mit dieser Anfrage befasst worden ist.

 

Die Errichtung neuer Straßen und Brücken ist vom Bundesministerium für Verkehr,

Innovation und Technologie im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes zu evaluieren.

 

Bei einer Besprechung mit slowakischen Behördenvertretern im österreichischen Bundes -

ministerium für auswärtige Angelegenheiten im März 2001 wurde übereinstimmend die

Auffassung vertreten, dass das derzeitige Verkehrsaufkommen und die Bedarfsprognose

eine feste Brücke in Hohenau (Kosten ca. 120 Mio. S) nicht rechtfertigen und dass im

Rahmen der Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes auch andere Brückenstandorte an

der March geprüft werden sollen. Über einen allfälligen Realisierungszeitraum und die

finanzielle Bedeckung können daher derzeit mangels konkreter Planungen noch keine

Aussagen gemacht werden.

 

Die nunmehr zwischen der Slowakischen Republik und der Republik Österreich eingerichtete

Grenzkommission unter Leitung der beiden Außenministerien hat unter anderem die

Aufgabe, die beide Länder betreffenden Infrastrukturfragen zu diskutieren und nach

gemeinsamen Lösungen zu suchen. Auf beiden Seiten sind alle zuständigen Ministerien

eingebunden, so auch die für Zollangelegenheiten zuständige Fachsektion meines Hauses.

 

Zu 7.:

Derzeit sind am Grenzposten Hohenau 18 Zollwachebeamte eingesetzt. Da nach den

bisherigen Verkehrsprognosen selbst bei Errichtung einer festen Brücke nicht mit einem

signifikanten Anstieg des Verkehrsaufkommens zu rechnen ist, ist auch in diesem Fall nur

mit einer geringfügigen Personalaufstockung zu rechnen. Im Hinblick auf einen möglichen

Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ist derzeit die Errichtung eines

Zollamtes nicht geplant.