2421/AB XXI.GP
Eingelangt am: 10.07.2001
Bundesminister für Inneres
Die Abgeordneten zum Nationalrat PARNIGONI und GenossInnen haben am 10.05.2001
unter der Nummer 2425/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Einsatz der Sicherheitsexekutive beim World Economic - Forum (WEF)“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1, 6 und 7:
Die Kosten für diesen Einsatz betragen bis zu 109 Millionen Schilling. Eine genaue
Berechnung soll in den nächsten Wochen vorliegen.
Zu den Fragen 2, 4 und 5:
Dieser Einsatz der Sicherheitsexekutive wird grundsätzlich aus den Budgetmitteln der Gruppe
A - Bundespolizei und der Gruppe B - Bundesgendarmerie bestritten.
Zu Frage 3:
Im Zusammenhang mit den genannten überplanmäßigen Aufwendungen wurde bereits mit
dem Bundesministerium für Finanzen Kontakt aufgenommen.