2421/AB XXI.GP

Eingelangt am: 10.07.2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat PARNIGONI und GenossInnen haben am 10.05.2001

unter der Nummer 2425/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

"Einsatz der Sicherheitsexekutive beim World Economic - Forum (WEF)“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 6 und 7:

Die Kosten für diesen Einsatz betragen bis zu 109 Millionen Schilling. Eine genaue

Berechnung soll in den nächsten Wochen vorliegen.

Zu den Fragen 2, 4 und 5:

Dieser Einsatz der Sicherheitsexekutive wird grundsätzlich aus den Budgetmitteln der Gruppe

A - Bundespolizei und der Gruppe B - Bundesgendarmerie bestritten.

Zu Frage 3:

Im Zusammenhang mit den genannten überplanmäßigen Aufwendungen wurde bereits mit

dem Bundesministerium für Finanzen Kontakt aufgenommen.