2425/AB XXI.GP

Eingelangt am: 10.70.2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Walter POSCH und GenossInnen haben am

10.05.2001 unter der Nummer 2444/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend „Erhaltung von Gendarmerieposten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

In Kärnten sind unter Wahrung der Ausgewogenheit der regionalen Struktur - 11

Gendarmerieposten zur Zusammenlegung vorgesehen sowie die Errichtung einer saisonalen

sicherheitsdienstlichen Anlaufstelle geplant.

Folgende Kriterien waren im Zuge der Strukturprüfungen maßgeblich:

Entfernung, topographische und geographische Lage, Zugänglichkeit des Überwachungs -

gebietes (Anfahrtszeiten), Dienststellengröße (Anzahl der je nach Belastung systemisierten

Planstellen), Infrastruktur (Geschäfts -, Industrie -, Gewerbebetriebe, besondere Lokalitäten

Verkehrsverbindungen bzw. Verkehrsknotenpunkte), sonstige sicherheitsdienstlich relevante

Einrichtungen wie Justizanstalten udgl, Bevölkerungsstruktur (ländliches Gebiet - Ballungs -

zentrum), Tourismus, Ausgewogenheit der regionalen Struktur in Verbindung mit

angrenzenden Bezirken bzw Bundesländern und sonstige sicherheitsdienstlich bedeutende

Aspekte, wie z.B. strategische Lage.

Zu Frage 3:

Der GP Dellach ist für eine Zusammenlegung vorgesehen.

Zu den Fragen 4 bis 9:

Es ist von mir nicht beabsichtigt, ein weiteres Dienststellenstrukturkonzept zu erarbeiten. Da

der gefragte Zeitraum jedoch über die derzeitige Legislaturperiode hinausgeht, wäre eine

derartige „Garantie“ unseriös.