2426/AB XXI.GP

Eingelangt am: 10.07.2001

Bundesminister für Inneres

Die Abgeordneten Dr. HEINDL, Mag. Maria KUBITSCHEK, Ing. KAIPEL und

Genossinnen haben am 11.5.2001 unter der Nummer 2462/J an mich eine schriftliche

parlamentarische Anfrage betreffend "Umgehende Aufklärung aller Hintergründe des

Bank - Burgenland - Skandals“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Diesbezüglich darf auf die Zuständigkeit des Bundesministerium für Finanzen bzw. das

Ergebnis des eingesetzten Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtages

verwiesen werden.

Zu Frage 2:

Die Ergebnisse der von der Sicherheitsdirektion Burgenland eingesetzten

Sonderkommission „HOWE“ durchgeführten Ermittlungen wurden der zuständigen

Staatsanwaltschaft übermittelt.

Zu Frage 3:

Es sind keine Unterlassungen von Erhebungsschritten der Sicherheitsbehörden gegen

HOM - RUSCH und andere Verdächtige zu erkennen.

Zu Frage 4:

Eine Venezuela - Connection im Zusammenhang mit der Firmengruppe HOWE AG bzw.

der Person HOM - RUSCH hat sich bei dem sehr intensiv geführten Interpolschriftverkehr

bisher nicht bestätigt.

Zu Frage 5:

Ja, dies war die Einleitung der weltweiten internationalen Fahndung gegen HOM -

RUSCH, Veranlassung von in - und ausländischen Observationsmaßnahmen, Einleitung

der Zielfahndung nach Deutschland, wobei nach Lokalisierung des Flüchtigen HOM

RUSCH dieser kurz vor seiner beabsichtigten Flucht aus Deutschland in Hamburg

festgenommen werden konnte.