2426/AB XXI.GP
Eingelangt am: 10.07.2001
Bundesminister für Inneres
Die Abgeordneten Dr. HEINDL, Mag. Maria KUBITSCHEK, Ing. KAIPEL und
Genossinnen haben am 11.5.2001 unter der Nummer 2462/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend "Umgehende Aufklärung aller Hintergründe des
Bank - Burgenland - Skandals“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Diesbezüglich darf auf die Zuständigkeit des Bundesministerium für Finanzen bzw. das
Ergebnis des eingesetzten Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtages
verwiesen werden.
Zu Frage 2:
Die Ergebnisse der von der Sicherheitsdirektion Burgenland eingesetzten
Sonderkommission „HOWE“ durchgeführten Ermittlungen wurden der zuständigen
Staatsanwaltschaft übermittelt.
Zu Frage 3:
Es sind keine Unterlassungen von Erhebungsschritten der Sicherheitsbehörden gegen
HOM - RUSCH und andere Verdächtige zu erkennen.
Zu Frage 4:
Eine Venezuela - Connection im Zusammenhang mit der Firmengruppe HOWE AG bzw.
der Person HOM - RUSCH hat sich bei dem sehr intensiv geführten Interpolschriftverkehr
bisher nicht bestätigt.
Zu Frage 5:
Ja, dies war die Einleitung der weltweiten internationalen Fahndung gegen HOM -
RUSCH, Veranlassung von in - und ausländischen Observationsmaßnahmen, Einleitung
der Zielfahndung nach Deutschland, wobei nach Lokalisierung des Flüchtigen HOM
RUSCH dieser kurz vor seiner beabsichtigten Flucht aus Deutschland in Hamburg
festgenommen werden konnte.