2448/AB XXI.GP
Eingelangt am: 11.07.2001
BM für Wirtschaft und Arbeit
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2477/J betreffend
Unternehmensberatungsfirmen „Eine Gefahr für die Verwaltungsreform?“, welche die
Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen am 11. Mai 2001 an mich
richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 7, 10 bis 15 und 20 der Anfrage:
Der Auftrag an die Unternehmensberatungsfirma Arthur Andersen Business
Consulting erfolgte für die gesamte Bundesregierung zentral durch das Bundes -
ministerium für Finanzen. Bezüglich der Abschlussmodalitäten verweise ich daher
auf die Beantwortung der Anfrage 2469/J durch den Herrn Bundesminister für
Finanzen.
In meinem Ressort wurden im angefragten Zeitraum im Rahmen der Verwaltungs -
reform keine Aufträge an Unternehmensberatungsfirmen vergeben.
Antwort zu den Punkten 8, 9, 34 und 35 der Anfrage:
Im Rahmen des Auftrags an Arthur Andersen Business Consulting wurde einerseits
eine Reihe von übergeordneten Themen identifiziert, deren Umsetzung horizontal,
d.h. ressortübergreifend, vorbereitet
werden soll:
• Erarbeitung eines New Public Management Steuerungsmodells:
Ziel ist der Übergang von input - zu outputorientierter Führung und Steuerung der
Ressorts und des Staates insgesamt. Zu diesem Zweck soll in jedem Ressort
eine Kosten - Leistungsrechnung eingeführt werden. Weiters sind Fragen wie
Globalbudgetierung, Controlling sowie personelle und dienstrechtliche Voraus -
setzungen zu behandeln.
• Effizienzsteigerung bei den Supportprozessen:
Ziel ist eine Effizienzsteigerung bei der Erbringung von Präsidialaufgaben z.B.
durch die Identifizierung von (De - )Zentralisierungs - und Outsourcingmöglich -
keiten.
• Informationstechnologie:
Ziel ist die Erarbeitung von Zielen, Organisations - und Umsetzungsplänen für
eine effiziente IT - Organisation auf Ebene der Bundesverwaltung. Darüber hinaus
soll eine koordinierte e - Government - Strategie erarbeitet werden.
Darüber hinaus gibt es auch in allen Ressorts ergänzende Projekte und Initiativen.
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurde gemeinsam mit einer Gruppe
von Change Agents aus allen Sektionen im Verlauf von drei Workshops eine Liste
von Maßnahmen und Projektideen erarbeitet.
Sechs verschiedene Themenkomplexe wurden durch die Change Agents definiert.
Es wurden sechs Projektgruppen eingerichtet, wobei die folgenden drei Teilprojekte
durch Arthur Andersen unterstützt werden:
• Analyse von Mehrfachzuständigkeiten und Doppelgleisigkeiten
• Ablaufoptimierung
• Wirkungsorientierte Geschäftsbereiche
Drei weitere Projekte werden vom BMWA eigenständig durchgeführt:
• Personalmanagement / Personalentwicklung
• Corporate Communications
• Reform des
Berichtswesens
Antwort zu den Punkten 16, 17 und 37 der Anfrage:
Für den Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt die
Gesamtverantwortung für das gemeinsam mit Arthur Andersen Business Consulting
gestaltete Projekt in den Händen von Dipl. - Ing. Christoph Stadlhuber (Leiter des
Kabinetts des Bundesministers) und Univ. - Doz. Dr. Heinz Handler (Leiter der Sektion
I), die auch dem ressortübergreifenden Lenkungsausschuss angehören.
Antwort zu den Punkten 18 und 19 der Anfrage:
Die Ergebnisse des genannten Projektes dienen als Grundlage für Entscheidungen
betreffend Einsparungspotenziale im Bereich des Ressorts, konkrete Ziele bezogen
auf einen konkreten Termin können jedoch derzeit nicht genannt werden.
Antwort zu den Punkten 21 und 22 der Anfrage:
Von der Unternehmensberatungsfirma Arthur Andersen Business Consulting wurden
zwei Mitarbeiter als Hauptansprechpartner für das BMWA namhaft gemacht.
Darüber hinaus liegen der Einsatz und das Honorar des Personals im Rahmen des
gegebenen Auftrags in der Verantwortung des beauftragten Unternehmens.
Antwort zu den Punkten 23 bis 26 der Anfrage:
Als Change Agents und in den sechs Projektgruppen sind insgesamt ca. 45 Mitar -
beiterinnen und Mitarbeiter des BMWA direkt in das Projekt mit Arthur Andersen
Business Consulting eingebunden. Dem ressortübergreifenden Lenkungsausschuss
gehört auch ein Mitglied der Personalvertretung an. Über ein eigens eingerichtetes
Postfach im Intranet des BMWA haben alle Bediensteten Zugang zu den Projekt -
gruppen und die Möglichkeit, Fragen oder Anregungen bzw. eigene Vorschläge
einzubringen.
Antwort zu den Punkten 27 bis 29 und 36 der Anfrage:
Das Projekt mit Arthur Andersen Business Consulting läuft seit 30. September 2000,
als Abschlusszeitpunkt ist der 31. Dezember 2001 vorgesehen, derzeit ist es im
vorgesehenen Zeitplan zu keinen Verzögerungen gekommen.
Antwort zu den Punkten 30 bis 33 der Anfrage:
Da es sich um interne Strukturreformen handelt, sind eine Präsentation oder ein
Bericht über die Ergebnisse des Projektes mit Arthur Andersen Business Consulting
derzeit nicht vorgesehen.
Antwort zu Punkt 38 der Anfrage:
Die Ergebnisse aus den Projektgruppen werden evaluiert und sollen in der bis
Jahresende 2001 umzusetzenden Strukturreform des BMWA Berücksichtigung
finden.
Antwort zu den Punkten 39 und 40 der Anfrage:
Aufbauend auf den Ergebnissen des in allen Bundesministerien in Form eines
Bottom - up - Ansatzes durchgeführten budgetorientierten bundesweiten Arthur
Andersen - Projekts wird eine ressortspezifische Strukturreform des BMWA einge -
leitet. Durch diesen Reformprozess soll das BMWA neu gestaltet und strukturiert
werden, um auf die aktuellen Herausforderungen - die bereits erfolgten bzw.
bevorstehenden Ausgliederungen - optimal und
effizient reagieren zu können.
Zur professionellen externen Begleitung wurde Mitte Mai das Management Zentrum
St. Gallen mit einem interaktiven Beratungsprozess in Form eines Top - down -
Ansatzes beauftragt. Ziel der Strukturreform ist die Erstellung eines
umsetzungsorientierten Reorganisationskonzeptes.
Antwort zu den Punkten 41, 42, 45 und 46 der Anfrage:
Auf die Ausgliederungen im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Arbeit (Bundesimmobiliengesellschaft, Insolvenz - Ausfallgeldfonds und Arbeitsmarkt -
service) wird hingewiesen. Darüber hinaus werden auch Überlegungen in den
Bereichen Personalmanagement bzw. Personalentwicklung, Corporate Communi -
cations sowie beispielsweise hinsichtlich einer Reform des Berichtswesens
angestellt. Ein Kernpunkt der Überlegungen bildet dabei die Konzentration der
wahrzunehmenden Tätigkeiten auf zu erfüllende Kernaufgaben des Ressorts, wobei
es insbesonders darum geht, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen bzw. zu
beschleunigen.
Ein Schwerpunkt im Rahmen der Verwaltungsreform betrifft e - Government. Im
Rahmen von Arbeitsgruppen wurde eine Vielzahl von Projekten entwickelt, die in
Umsetzung oder Planung begriffen sind. Dazu zählen u.a. die Einführung des
elektronischen Aktes (ELAK), die elektronische Gewerbeanmeldung, ein
bundesweites elektronisches Anlagenregister sowie die Zurverfügungstellung und
Aufarbeitung von Informationen und Downloadmöglichkeiten im Internet.
Konkrete Auswirkungen auf die Situation in den Bundesländern können derzeit nicht
festgestellt werden.
Antwort zu den Punkten 43, 44, 49 und 50 der Anfrage:
Ob und in welchem Ausmaß es durch Reformvorhaben in Zukunft zu Kostenein -
sparungen kommen wird, kann derzeit nicht
angegeben werden. Betreffend
Personaleinsparungen darf auf die Beantwortung der Anfrage 2466/J durch den
Herrn Bundeskanzler verwiesen werden.
Antwort zu den Punkten 47, 48 und 51 der Anfrage:
Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage 2466/J durch den
Herrn Bundeskanzler.
Antwort zu Punkt 52 der Anfrage:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat im Rahmen des VIP an der
Entwicklung von help.gv von Beginn an teilgenommen und an der Erstellung der
Lebenssachverhalte Betriebsgründung und Lehre mitgewirkt.
Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Öffentliche Leistung und Sport, der
Wirtschaftskammer Österreich und der Industriellenvereinigung hat das BMWA unter
dem Titel ,,Help - Business“ den Amtshelfer für Unternehmer gegründet, der seit
1.3.2001 online verfügbar ist und sich als eigenständiger Teil von help.gv direkt an
die Unternehmer wendet. An der Erstellung folgender Lebenssachverhalte hat das
BMWA mitgewirkt: Betriebsgründung, Förderungen, Beschäftigungsformen, Arbeits -
vertrag/Dienstzettel, Ferialpraxis, Urlaub, Schwangerschaft/Mutterschutz, Arbeit -
nehmerschutz, Arbeitsplatzevaluierung, Arbeitsinspektorat, Ausländische Arbeit -
nehmer/ - innen, betriebliche Aus - und Weiterbildung und Beendigung des Arbeitsver -
hältnisses. Zum Teil werden auch die Anfragen im help - Gästebuch von den
zuständigen Fachabteilungen des BMWA betreut.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat weiters an der Erstellung des
Leitbildes für den Öffentlichen Dienst mitgewirkt und auf dessen Grundlage ein
eigenes Leitbild für das BMWA erstellt.
Ebenfalls von Beginn an hat das BMWA im Rahmen des VIP am Leistungsbericht
der Bundesregierung teilgenommen. Im Leistungsbericht 2001 wird das BMWA mit
den Bereichen Außenhandel und Arbeitsinspektion vertreten sein.
Im Rahmen des VIP - Projektes "Aufgabenreform Bundeshochbau“ wurde in der
zuständigen Fachsektion des BMWA zur Vereinfachung der Abläufe und Erhöhung
der Transparenz die Zahl der Grundsatzerlässe von 700 auf 150 und die der
verwendeten Formulare von 700 auf 125 reduziert. Weiters wurde damit begonnen,
die vorhandene Liegenschaftsdatenbank zu einer Raumdatenbank zu erweitern,
deren Grundlagendaten die Erstellung von betriebswirtschaftlichen Kennzahlen als
Basis für Entscheidungen im Rahmen des Liegenschaftsmanagements darstellen.
Antwort zu Punkt 53 der Anfrage:
Diesbezüglich verweise ich auf die Beantwortung der Anfrage 2474/J durch die Frau
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport.