2456/AB XXI.GP
Eingelangt am: 11.07.2001
BM für öffentliche Leistung und Sport
Die Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage
(2474/J) betreffend ,,Unternehmensberatungsfirmen: Eine Gefahr für die Verwaltungs -
reform?“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Das BM für öffentliche Leistung und Sport versteht sich als Servicestelle für die gesamte
Bundesverwaltung und erfüllt damit eine Querschnittsfunktion. Der Sachverstand der in den
einzelnen Abteilungen arbeitenden Bediensteten wird in viele der in der gesamten
Bundesverwaltung laufenden Reformprojekte eingespeist. Neben dieser qualifizierten
„Innensicht“ ist es aber unerlässlich, auch Expertisen „von außen“ beizuziehen. Nur dadurch
ist gewährleistet, dass ein Problem von allen Seiten ausgeleuchtet und einer akzeptablen
Lösung zugeführt werden kann. Man verfolgt dabei eine praktische Vorgangsweise, die im
Wirtschaftsleben in einem immer größer werdenden Ausmaß mit Erfolg angewendet wird.
Auch die öffentliche Verwaltung darf sich diesem Trend nicht verschließen.
Frage 1:
Welche Unternehmensberatungen bzw. sonstige externe Berater erhielten durch Ihr Ressort
von Februar 2000 bis 30.04.2001 einen Auftrag im Rahmen der angekündigten
Reformmaßnahmen (z.B.
Verwaltungsreform)?
Zu Frage 1:
Folgende Unternehmensberatungen bzw. externe Berater erhielten einen Auftrag im Rahmen
der bereits umgesetzten bzw. geplanten Reformmaßnahmen:
Dr. Gerhard Aumayr (Moderation der Projektklausur zur Vorbereitung der Ausgliederung der
Verwaltungsakademie)
Dr. Leander Widl (Erarbeitung eines Konzepts für eine reformierte Führungskräfteausbildung)
Fa. Contrast Management - Consulting GmbH
Fa. Infora
Fa. im Plus
Fa. Mc. Kinsey & Company
Univ. Wien/Univ. - Prof. Dr. Raschauer
Fa. Siemens Business Services GmbH
Fa. Wibera AG
Michael Kern (Uni Graz)
KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung
Frage 2:
Wodurch haben sich die von Ihnen ausgewählten Unternehmensberatungsfirmen für diese
Tätigkeit (Aufträge) qualifiziert?
Zu Frage 2:
Die ausgewählten Unternehmensberaterfirmen haben sich im Rahmen einer Ausschreibung
qualifiziert.
Frage 3:
Wann wurden die entsprechenden
Verträge abgeschlossen?
Zu Frage 3:
1. Fa. Contrast Management - Consulting GmbH 08.03.2001
2. Fa. Infora 11.11.2000
3. Fa. imPlus 18.05.2000
4. Fa. Mc. Kinsey & Company 14.10.2000
5. Univ. Wien/Univ. - Prof. Dr. Raschauer 17.11.2000
6. Fa. Siemens Business Services GmbH 04.12.2000
7. Fa. Wibera AG 22.12.2000
8. Michael Kern 23.03.2001
9. KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung 16.01.2001
Frage 4:
Durch wen wurden diese Verträge jeweils errichtet?
Zu Frage 4:
Diese Verträge wurden durch die zuständige Abteilungsleiterin errichtet.
Frage 5:
Durch wen wurden diese Verträge seitens des Ministeriums jeweils unterfertigt?
Zu Frage 5:
Durch den zuständigen Sektionschef.
Frage 6:
Gab es vor der Vergabe jeweils eine Ausschreibung?
Frage 7:
Wenn nein, warum nicht?
Zu den Fragen 6 und 7:
Siehe Beantwortung der Frage 2.
Frage 8:
Wie lautet konkret die Aufgabenstellung (Zielvorgabe) für jeden einzelnen dieser Aufträge?
Zu Frage 8:
1. Fa. Contrast Management - Consulting GmbH
beratende Begleitung im Pilotprojekt BSC in den Bereichen der Bundesanstalten im
BMLFUW und der 4. Panzergrenadierbrigarde im BMLV im Rahmen des
Gesamtvorhabens ‚,Leistungskennzahlen für die Bundesverwaltung“.
2. Fa. Infora
Beratende Begleitung und Moderation der ,‚ARK - Klausur“ in Raach und des
Aufgabenreformsymposions am 25. Oktober 2000.
3. Fa. imPlus
Projekt „Leistungskennzahlensystem für die Bundesverwaltung“.
4. Fa. Mc. Kinsey & Company
Projekt „Strategische Ausrichtung einer Verwaltungsreform in Österreich“.
5. Univ. Wien/Univ. – Prof. Dr. Raschauer
Projekt „Aufgabenreformkommission“.
6. Fa. Siemens Business Services GmbH
Projekt „Einführung einer Kostenrechnung im BKA“.
(Kofinanzierung mit BKA)
7. Fa. Wibera AG
„Optimierung der Dienstzeiteinteilung in den Justizanstalten“.
(Kofinanzierung des Projektes mit BMJ)
8. Michael Kern
„Unterstützung
des Entwicklungskonzeptes der juridischen Fakultät Graz 2000 -
2005“.
9. KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung
Projekt „Entwicklung von NPM - Grundlagen für Österreichs Städte und Gemeinden“.
Frage 9:
Welche dieser Aufträge sollen ressortübergreifende Ergebnisse liefern?
Zu Frage 9:
Aufgrund seiner Koordinierungskompetenz in Sachen „Verwaltungsreform“ werden seitens
des BM für öffentliche Leistung und Sport nur Aufträge erteilt und finanziert, die
ressortübergreifende verwertbare Ergebnisse bringen.
Frage 10:
des jeweiligen Bruttohonorars)?
Zu Frage 10:
Genannt sind in der Folge nur jene Summen, die aus den Krediten des BM für öffentliche
Leistung und Sport beglichen werden:
1. Fa. Contrast Management - Consulting GmbH ATS 816.000,00
2. Fa. Infora ATS 224.520,00
3. Fa. imPlus für das Jahr 2000 ATS 1.153.950,00
für das Jahr 2001 ATS 1.153.950,00
4. Fa. Mc. Kinsey & Company ATS 2.100.000,00
5. Univ. Wien/Univ. - Prof. Dr. Raschauer für das Jahr 2000 ATS 586.800,00
für das Jahr 2001 ATS 293.400,00
6. Fa. Siemens Business Services GmbH ATS 192.672,00
7. Fa. Wibera AG für das Jahr 2000 ATS 200.000,00
für das Jahr 2001 ATS 200.000,00
8. Michael Kern ATS 192.000,00
9. KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung ATS 220.000,00
Die vereinbarten Honorare wurden zum Teil
nicht voll ausgeschöpft.
Frage 11:
Welche Beträge wurden bis 30.04.2001 für jeden dieser Aufträge (Projekte) seitens des
Ministeriums zur Auszahlung gebracht bzw. freigegeben?
Zu Frage 11:
1. Fa. Contrast Management - Consulting GmbH noch keine Zahlung erfolgt
2. Fa. Infora ATS 224.520,00
3. Fa. imPlus für das Jahr 2000 ATS 874.860,00
für das Jahr 2001 noch keine Zahlung erfolgt
4. Fa. Mc. Kinsey & Company ATS 2.100.000,00
5. Univ. Wien/Univ. - Prof. Dr. Raschauer für das Jahr 2000 ATS 113.850,00
für das Jahr 2001 ATS 180.000,00
6. Fa. Siemens Business Services GmbH noch keine Zahlung erfolgt
7. Fa. Wibera AG für das Jahr 2000 ATS 200.000,00
für das Jahr 2001 noch keine Zahlung erfolgt
8. Michael Kern noch keine Zahlung erfolgt
9. KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung ATS 73.333,00
Frage 12:
Wie hoch sind die Gesamtkosten für jedes dieser Projekte inkl. der internen Ressortkosten?
Zu Frage 12:
Gesamtkosten für jedes dieser Projekte sind ident mit den Kosten des jeweiligen Projektes.
Interne Kosten können nicht ermittelt werden.
Frage 13:
Wurde in den Verträgen ein Erfolgshonorar vereinbart?
Zu Frage 13:
Nein.
Frage 14:
Ist in diesen Verträgen eine Kündigung durch den Auftraggeber (Bundesministerium)
vorgesehen, wenn die vereinbarten Leistungen nicht konsensmäßig erbracht werden?
Zu Frage 14:
Ja, in den Allgemeinen Vertragsbedingungen.
Frage 15:
Ist in diesen Verträgen eine Honorarreduzierung durch den Auftraggeber
(Bundesministerium) vorgesehen, wenn die vereinbarten Leistungen nicht konsensmäßig
erbracht werden?
Zu Frage 15:
Ja.
Frage 16:
Wer ist im Ministerium für die exakte Planung, Überwachung und Kontrolle hinsichtlich
dieser Aufträge verantwortlich?
Zu Frage 16:
Die Abteilung II/8 ist für diesen Bereich verantwortlich.
Frage 17:
Wer beurteilt in Ihrem Ministerium das Ergebnis (Bericht) des jeweiligen Auftrages?
Zu Frage 17:
Die Abteilung II/8, bei Kofinanzierungen in Kooperation mit dem jeweiligen
Bundesministerium.
Frage 18:
Wie hoch ist jeweils bei diesen Aufträgen (Projekte) der geplante budgetäre
Einsparungseffekt?
Zu Frage 18:
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen, durch eine
Struktur - und Verwaltungsreform unter anderem eine Budgetkonsolidierung und das
Nulldefizit im Jahr 2002 zu erreichen. Eine Fülle von Massnahmen, die von den Vorschlägen
der Aufgabenreformkommission über die Finanzausgleichsbegleitkommission bis zur
Fortführung von Ausgliederungen reichen, wurde dazu bereits gesetzt und werden
weitergeführt. Zu betonen ist jedoch, dass die Projekte nicht nur Budgeteinsparungen
bewirken, sondern auch folgende Ziele erreichen sollen:
• Verstärkung der Bürgerorientierung
• Verbesserung der Leistungsqualität
• Einführung wirkungsorientierter Verwaltungsführung
• Transparenz von Kosten und Leistungen
Frage 19:
Wieviele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst sollen dadurch bis
31.12.2003 insgesamt eingespart werden?
Zu Frage 19:
Konkrete Zahlen können derzeit noch nicht genannt werden.
Frage 20:
Sind diese Aufträge (Projekte) innerhalb der Regierung und mit den anderen
Bundesministerien akkordiert?
Zu Frage 20:
Soweit dies erforderlich ist, werden die Projekte selbstverständlich akkordiert.
Frage 21:
Wieviele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der beauftragten Unternehmensberatungen
betreuen jeden dieser Aufträge (Projekte)?
Zu Frage 21:
Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Aufträge betreuen, hängt vom jeweiligen
Projekt ab, durchschnittlich aber 2 - 3.
Frage 22:
Wie hoch ist jeweils das Stundenhonorar der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
beauftragten Unternehmensberatungen?
Zu Frage 22:
Das Stundenhonorar ist eine interne Angelegenheit des Unternehmens und dem BM für
öffentliche Leistung und Sport daher nicht bekannt.
Frage 23:
Wieviele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Ihres Ministeriums sind in die Abwicklung dieser
Aufträge (Projekte) eingebunden?
Zu Frage 23:
In der Abteilung Verwaltungsentwicklung betreiben 8 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter die
Abwicklung dieser Aufträge
Frage 24:
In welcher Form ist konkret die Personalvertretung bei der Abwicklung dieser Aufträge
(Projekte) eingebunden?
Zu Frage 24:
Diesbezüglich erfolgt eine Information im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Frage 25:
Sind in diese Projekte alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ressorts eingebunden?
Frage 26:
Wenn nein, warum nicht?
Zu den Fragen 25 und 26:
Selbstverständlich sind nur die, die jeweiligen Projekte betreffenden Personen eingebunden.
Frage 27:
Zu Frage 27:
Die Zeiträume bewegen sich je nach Projekt zwischen 3 Monaten und 2 Jahren.
Frage 28:
Bei welchen der vergebenen Aufträge kommt es jetzt bereits zu zeitlichen Verzögerungen?
Zu Frage 28:
Soweit derzeit bekannt, kommt es bei keinem der vergebenen Aufträge zu Verzögerungen.
Frage 29:
Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die beauftragten Unternehmensberatungen ihre Aufträge
jeweils abgewickelt haben?
Zu Frage 29:
Dazu siebe Beantwortung der Fragen 3 und 27.
Frage 30:
Wann werden Sie die Ergebnisse der Tätigkeit der beauftragten
Unternehmensberatungsfirmen in der Öffentlichkeit präsentieren?
Zu Frage 30:
Es werden immer wieder größere Veranstaltungen für die Verwaltungsöffentlichkeit geplant.
Weiters erscheinen laufend Publikationen in Fachzeitschriften.
Frage 31:
Werden Sie dem Parlament einen Bericht über diese Ergebnisse vorlegen?
Frage 32:
Wenn nein, warum nicht?
Frage 33:
Wenn ja, wann?
Zu den Fragen 31 - 33:
In jenen Bereichen, wo die Ergebnisse in Gesetzesvorlagen münden, wird das Parlament
selbstverständlich eingebunden werden.
Frage 34:
Wieviele Einzelprojekte wurden bislang daraus entwickelt?
Zu Frage 34:
Im BM für öffentliche Leistung und Sport werden Einzelprojekte betrieben und durchgeführt,
die der Gesamtzielsetzung der Verwaltungsreform (siehe Beantwortung der Frage 18) dienen.
Für die Gesamtkoordination der Umsetzung aller laufenden Verwaltungsreformvorhaben ist
das BM für öffentliche Leistung und Sport im Rahmen des VIP zuständig. Derzeit wird gerade
an der Projektliste für das VIP -
Programm gearbeitet.
Frage 35:
Haben diese Ergebnisse Auswirkungen auch auf andere Ressorts?
Zu Frage 35:
Ja.
Frage 36:
Welche Aufträge sind konkret bereits abgeschlossen?
Zu Frage 36:
Dazu siehe die Punkte 2, 4, 5, 6, 7 und 8 zur Beantwortung der Frage 8.
Frage 37:
Wer sind die einzelnen Mitglieder im jeweiligen Lenkungsausschuss (Ersuche um namentliche
Aufzählung)?
Zu Frage 37:
Bei jenen in Verantwortung des BM für öffentliche Leistung und Sport abgewickelten
Projekten, gibt es immer Projektteams, die die Projekte betreiben.
Im Lenkungsausschuss des Arthur Andersen Projektes hat jedes Ressort 2 Vertreter entsandt.
Seitens des BM für öffentliche Leistung und Sport sind SC Mag. Bachmayer und Herr Mag.
Brandstetter nominiert. Weiters ist auch die GÖD vertreten. Derzeit erfolgt ein fließender
Übergang der Gesamtprogrammleitung auf den VIP - Beirat, der dann mit Jahresende 2001 die
Gesamtprogrammkoordination übernimmt.
Frage 38:
Wann soll die Umsetzung der Ergebnisse der Tätigkeit der beauftragten
Unternehmensberatungsfirmen erfolgen?
Zu Frage 38:
Die Umsetzung erfolgt laufend.
Frage 39.
Beabsichtigen Sie in diesem Jahr bzw. 2002 weitere Aufträge an
Unternehmensberatungsfirmen zu vergeben?
Zu Frage 39:
In jenen Bereichen der Verwaltungsreform wo Bedarf besteht, werden weitere Aufträge
vergeben werden.
Frage 40:
Wenn ja, welche Aufträge sollen vergeben werden? Mit welchen Kosten ist dafür zu rechnen?
Zu Frage 40:
Dies ist derzeit nicht abschätzbar, da die Aufträge entscheidend durch den Bedarf der Ressorts
gesteuert werden.
Frage 41:
Welche Reformvorhaben wurden intern im Ressort ohne externe Berater entwickelt (z.B.
Auflassungen, Ausgliederungen, Supportprozesse) und in die Diskussion um die
Verwaltungsreform eingebracht?
Zu Frage 41:
Folgende Reformvorhaben wurden ohne externe Berater entwickelt:
- Gesetzesentwurf zur Reform des Dienstreisewesens.
- Erarbeitung von personalrechtlichen Maßnahmepaketen in allen
Ausgliederungsprojekten der
Bundesverwaltung.
- Einspeisung von organisatorischen Strukturvorschlägen in laufende
Optimierungsprojekte in den einzelnen Ministerien bzw. nachgeordneten
Dienststellen.
- Übernahme von Personalentwicklungsmaßnahmen (z.B. Assessment Center) bei Um -
bzw. Neustrukturierungen.
- Erstellung eines Objektivierungsgesetzes für die Bundesverwaltung und den Bereich
staatsnaher Einrichtungen.
- Neuentwicklung eines Personalrechtes für den Bereich der Universitäten.
- Entwicklung neuer Methoden des Personalcontrollings.
- Zielgerichtete und zeitgerechte Erstellung einer umfassenden Anpassung der
verschiedenen dienstrechtlichen Vorschriften auf den erforderlichen Stand unter
Berücksichtigung der laufenden Reformmaßnahmen (Dienstrechts - Novelle 2001).
Diese beinhaltet unter anderem auch die Erstellung des Wachebediensteten -
Hilfeleistungsgesetzes. Erst damit können Einzelreformen auch wirklich umgesetzt
werden.
Weiters wurde eine Arbeitsgruppe bezüglich der Einführung des Controllings und der
Kostenrechnung in der Bundesverwaltung bereits in Hinblick auf die Implementierung von
SAP - eingerichtet. Folgende Zielsetzungen sollen damit erreicht werden:
> Verwendung von einheitlichen und möglichst ,,selbstsprechenden" Codes in den
Systemen Haushaltsverrechnung, Besoldung, Personalinformationssystem und Air -
Plus.
> Organisatorische Abbildung des BM für öffentliche Leistung und Sport auf
Abteilungsebene als Vorstufe zu einer Kostenstellenrechnung.
> Abbildung der Finanzflüsse der
Projekte der Sportförderung.
Frage 42:
Welche Detailprojekte wurden in diesem Rahmen entwickelt?
Frage 43:
Wie hoch ist dabei der geplante budgetäre Einsparungseffekt?
Zu den Fragen 42 und 43:
Dies ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Zudem verweise ich auf die Zielsetzung der Reform
in Frage 18.
Frage 44:
Wieviele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst sollen dadurch bis
31.12.2003 insgesamt eingespart werden?
Zu Frage 44:
Dazu siehe Beantwortung der Fragen 18 und 19.
Frage 45:
Welche Auswirkungen haben diese Reformvorhaben auf die Situation in den Bundesländern?
Zu Frage 45:
Abgesehen davon, dass jede die Bundesverwaltung betreffende Maßnahme auch die
„Situation“ des jeweiligen Bundeslandes als Standort einer Bundeseinrichtung zwangsläufig
,,betrifft“, kann bei Organisationsmaßnahmen innerhalb von Bundeseinrichtungen nicht von
einem grundlegenden Einfluss auf die Länder gesprochen werden.
In jenen Bereichen, wo die Situation des ländlichen Raumes bzw. die Frage der Bürgernähe
betroffen sind, wird von den jeweils zuständigen Bundesministerin immer die Meinung der
relevanten Repräsentanten der Länder und Gemeinden sowie der Bürger eingeholt und nach
Möglichkeit bei der Umsetzung der
Maßnahme berücksichtigt.
Frage 46:
Welche Reform vorhaben bzw. welche dieser Projekte wurden bereits umgesetzt?
Zu Frage 46:
Die FAG - Begleitkommission hat den Auftrag erhalten, Vorschläge zu erarbeiten, die zu
Einsparungen in Höhe von S 3,5 Mrd. seitens des Bundes führen. Die Vorschläge der
Beamtenrunde werden derzeit auf politischer Ebene in einer Arbeitsgruppe zwischen dem
Bund und den Ländern diskutiert und verhandelt. Seitens des Bundes sind BM Grasser, BM
Molterer, Sts. Finz und ich in der Arbeitsgruppe vertreten, seitens der Länder wurden LH
Haider, LH Pröll, LH Sausgruber sowie Stadtrat Rieder in die Arbeitsgruppe entsandt.
Frage 47:
Welche Ministerratsbeschlüsse zur Verwaltungsreform seit 2000 haben Auswirkungen auf Ihr
Ressort?
Zu Frage 47:
MRV 21/29 vom 21.06.2000
MRV 25/34 vom 07.08.2000
MRV ,,Aufnahmepolitik 2000 - 2003 u. Bericht 2/2000,
Pragmatisierungspolitik 2000 - 2003“ vom 13.09.2000
MRV 31/24 vom 02.10.2000
MRV „Stellenplan 2001“ vom 11.10.2000
MRV 33/21 vom 12.10.2000
MRV „Aufnahme - u. Pragmatisierungspolitik 2000 - 2003, Bericht 1/2001 vom 23.01.2001
MRV ,,Stellenplan 2002“ vom 19.02.2001
Frage 48:
Wie sieht der Inhalt dieser Ministerratsbeschlüsse im Detail aus?
Frage 49:
Welche budgetären Einsparungseffekte ergeben sich durch diese Ministerratsbeschlüsse für
Ihr Ressort?
Frage 50:
Wieviele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst sollen dadurch bis
31.12.2003 insgesamt eingespart werden?
Zu den Fragen 48 - 50:
Hinsichtlich des Inhaltes und der Personaleinsparungen verweise ich auf die oben angeführten
Ministerratsvorträge, die ich dieser Anfragebeantwortung beilege.
Frage 51:
Welche Auswirkungen haben diese Ministerratsbeschlüsse auf die Situation in den
Bundesländern?
Zu Frage 51:
Dazu verweise ich auf die Beantwortung der Frage 45.
Frage 52:
In welcher Form wurde das 1997 entwickelte Verwaltungsinnovationsprogramm (VIP) in
Ihrem Ressort umgesetzt?
Zu Frage 52:
Da das BM für öffentliche Leistung und Sport im Zuge der BMG - Novelle mit 1. April 2000
eingerichtet wurde, war mein Ressort nicht am VIP, das 1999 abgeschlossen wurde, beteiligt.
Die Sektion II meines Ministeriums war aber bereits vor der BMG - Novelle federführend für
die erfolgreiche Arbeit des VIP verantwortlich.
Die Bundesregierung hat mittlerweile eine Neuauflage des VIP beschlossen. Rund 80 Projekte
und Massnahmen werden derzeit mit den Ressorts abgestimmt, um dann unter einem
gemeinsamen Dach von Zielen und Strategien bis Mitte 2003 umgesetzt zu werden. Eine
internetbasierte Projektdatenbank wird die begleitende Evaluierung des Projektfortschrittes
sicherstellen.
Frage 53:
Wie sieht das Konzept,, VIP - Quadrat“ in Ihrem Ressort aus? Welche Maßnahmen werden
gesetzt?
Zu Frage 53:
Derzeit ist die Projektliste des fortgeführten VIP in Vorbereitung. Sie enthält die 17
ressortübergreifenden Projekte aus dem MR - Beschluss vom 2.10.2000 sowie eine Auswahl
der 28 priorisierten Arthur Andersen Projekten plus jene Projekte, die von den Ressorts
zusätzliche genannt wurden. Noch vor dem Sommer werden die von den Ressorts letztlich
genannten VIP - Projekte in Einzelgesprächen mit den Ressortvertreterinnen und
Ressortvertretern festgelegt.