2457/AB XXI.GP
Eingelangt am: 11.07.2001
BM für soziale Sicherheit und Generationen
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Mag Maier, Pendl, Dr. Kräuter, Mag. Kubitschek, Gradwohl,
Gassner, Dr. Wittmann und GenossInnen betreffend Unternehmensberatungs -
firmen: Eine Gefahr für die Verwaltungsreform?, Nr. 2475/J, wie folgt:
Frage 1:
In diesem Zeitraum erhielten folgende Firmen im Rahmen der Reformmaßnahmen
einen Auftrag:
a) Quantum, Institut für betriebswirtschaftliche Beratung GmbH;
b) Bietergemeinschaft Quantum/Power Play/Schönherr Barfuß Torggler & Partner
c) In diesem Zeitraum wurde auch Herrn Dkfm. Wundsam, Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater - City Treuhand ein Auftrag erteilt.
Auf mein Ressort wirkt sich des Weiteren der Auftrag des Bundesministeriums für
Finanzen (BMF) an die Unternehmensfirma "Arthur Andersen Business Consulting"
aus. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Anfragebeantwortung
Nr. 2469/J des zuständigen Bundesministers.
Frage 2:
ad 1 a) und 1 b): Durch entsprechende Referenzen.
ad 1c): Der Auftragnehmer hat sich durch eine langjährige Erfahrung mit Universität -
seinrichtungen und Non - Profit -
Organisationen qualifiziert.
Frage 3:
ad 1a) Juni 2000
ad 1b) Oktober 2000
ad 1c) 7. März 2001
Fragen 4 und 5:
ad 1a) und 1b): BM Dr. Sickl, Präsidialsektion
ad 1c): Es handelt sich um einen Standardauftrag des Bundesministeriums für
soziale Sicherheit und Generationen. Das gegenständliche Geschäftsstück wurde
vom stellvertretenden Sektionsleiter der zuständigen Fachsektion unterfertigt.
Frage 6 und 7:
ad 1a) und 1b): Ein offenes Verfahren wurde nicht gewählt, weil der mit einem offe -
nen Verfahren verbundene administrative Aufwand in Hinblick auf den Wert der Lei -
stung wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen wäre.
ad 1 c): Gemäß den Vergaberichtlinien wurden vier Anbote eingeholt und der
Zuschlag dem Bestbieter erteilt.
Frage 8:
ad 1a) Unterstützung bei der Ermittlung von Ausgliederungspotenzialen und gege -
benenfalls konkrete Umsetzung.
ad 1b) Neugestaltung des Förderwesens des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit und Generationen.
ad 1c) Beim gegenständlichen Auftrag handelt es sich um die Erstellung eines
Gutachtens über den Unternehmenswert der Bundesstaatlichen bakteriologisch -
serologischen Untersuchungsanstalt (BBSUA) Innsbruck
Frage 9:
Keine.
Frage 10:
ad 1a) ATS 53.000,--
ad 1 b) ATS 96.400,--
ad 1 c) Die Auftragssumme belief sich auf ATS 204.000,-- (inkl. 20% USt) zuzüglich
Reisespesen. Die Rechnungssumme lautet: ATS
225.757,20.
Frage 11 und 12:
ad 1a) ATS 80.615,--
ad 1b) ATS 94.300,--
ad 1c) Bis zum angegebenen Zeitpunkt wurde noch keine damit im Zusammenhang
stehende Zahlung geleistet.
Die internen Ressortkosten können nicht ermittelt werden.
Frage 13:
Nein.
Fragen 14 und 15:
Diesbezüglich verweise ich auf die allgemeinen Regelungen des Zivilrechts sowie
auf die allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit und Generationen.
Fragen 16 und 17:
ad 1 a) Die Firma Quantum hat ihre Ergebnisse mündlich und schriftlich direkt der
Frau Bundesministerin Dr. Sickl dargelegt. Die inhaltliche Koordination und Abwick -
lung des Auftrags erfolgte durch die Präsidialsektion.
ad 1b): Das Ministerbüro und die Präsidialsektion.
ad 1c): Planung, Überwachung und Kontrolle obliegen der Präsidialsektion. Die
Bestätigung der sachlichen Richtigkeit erfolgte durch die Sektion VIII.
Fragen 18 und 19:
Weder gab es budgetäre Vorgaben noch Zielvorgaben im Sinne einer konkret einzu -
sparenden Anzahl von Mitarbeiterinnen.
Frage 20:
Die von Quantum durchgeführte Prüfung basierte inhaltlich auf dem Beschluss der
Bundesregierung vom 11.10.2000 (Tagesordnungspunkt 8 der 32. Sitzung des Mini -
sterrates).
Frage 21:
Die Anzahl der eingebundenen Mitarbeiter in den Unternehmensberatungen ist nicht
bekannt, weil diese lediglich die Erbringung einer Leistung schulden (Werkvertrag),
die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist daher ausschließlich
eine Angelegenheit der beauftragten Unternehmen.
Frage 22:
Die Frage hinsichtlich des Stundenhonorars der MitarbeiterInnen der beauftragten
Unternehmen betrifft keine Angelegenheit der Vollziehung und unterliegt daher nicht
dem Fragerecht des Nationalrats (§ 90 GOGNR).
Fragen 23, 24, 25 und 26:
ad 1 a) Es wurde auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe verzichtet, so dass mangels
definierter Strukturen die Anzahl der befassten Mitarbeiter bei diesem bereits abge -
schlossenen Projekt nicht mehr angegeben werden kann. Die Personalvertretung
wurde nicht einbezogen.
ad 1 b) Es wurden zwei Mitarbeiter der Präsidialsektion in die Abwicklung dieses Auf -
trages eingebunden, wobei - weil es sich lediglich um eine Vorstudie handelt - von
einer Einbeziehung der Personalvertretung abgesehen wurde.
ad 1 c) Vorwiegend waren drei Mitglieder der Zentralstelle mit diesem Auftrag
befasst, die Personalvertretung wurde informiert.
Frage 27, 28, 29 und 36:
Die Aufträge 1a und 1b sind bereits abgeschlossen.
ad 1c): Der Abschluss der Erstellung des Gutachtens wurde mit Ende März 2001
festgelegt. Das Gutachten wurde fristgerecht vorgelegt.
Fragen 30 bis 33:
Da sich die Vorschläge oft nur auf die interne Struktur der Verwaltung beziehen,
kommt es im Allgemeinen nicht zu einer Veröffentlichung der Ergebnisse.
Frage 34:
Aus den angeführten Aufträgen haben sich bis jetzt noch keine weiteren Projekte
entwickelt.
Frage 35:
Von der beabsichtigten Übernahme der Bakteriologisch - serologischen Untersu -
chungsanstalt Innsbruck durch das Hygieneinstitut der Universität Innsbruck ist auch
das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in seinem Wirkungsbe -
reich betroffen.
Frage 37:
Lenkungsausschüsse wurden nicht eingerichtet.
Frage 38:
Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, weil der politische Ent -
scheidungsprozess hinsichtlich der Bewertung der Ergebnisse noch im Laufen ist.
Fragen 39 und 40:
Voraussichtlich werden keine weiteren derartige Aufträge vergeben werden.
Fragen 41 bis 46, 49 und 51:
In meinem Ressort kam bzw. kommt es laufend zu Reformmaßnahmen im Sinne
einer Steigerung der Effizienz. Hiebei sind hinsichtlich der bereits umgesetzten
Projekte insbesondere zu nennen:
- die Schaffung des Bundesinstituts für Arzneimittel, die durch die Zusammenle -
gung der Bundesanstalt für chemische und pharmazeutische Untersuchungen mit
der Bundesstaatlichen Anstalt für experimentell - pharmakologische und balneob -
gische Untersuchungen und dem Bundesstaatlichen Serumprüfungsinstitut/der
Bundesstaatlichen Impfstoffgewinnungsanstalt erfolgte,
- der Verkauf der Prothesenwerkstätten,
- die Personaleinsparungen bei den Bundesämtern für Soziales und Behinderten -
wesen insbesondere in den Buchhaltungen sowie durch die Gründung einer
IAF - Service GmbH sowie
- das Pilotprojekt „Einführung von SAP im Bundesdienst“.
Ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsreform wird nunmehr durch die Untersu -
chung von Proben tierischer Lebensmittel - die vom grenztierärztlichen Dienst im
Rahmen der Einfuhrkontrolle gezogen werden - im Wege der Bundesanstalten für
Lebensmitteluntersuchung geleistet (bereichsüberschreitende Untersuchungslei -
stungen). Diese Zusammenarbeit von Einrichtungen zweier Dienststellen wurde mit
der Einführung des grenztierärztlichen Überwachungsdienstes auf Basis der ein -
schlägigen harmonisierten
Rechtsvorschriften der EU eingeführt.
Im Bereich des auf Grund von EU - Vorgaben durchzuführenden jährlichen Monito -
rings hinsichtlich der Kontrolle von Rückständen (Kontaminaten, Arzneimittel,
Schwermetalle...) bei tierischen Lebensmitteln werden Untersuchungen (perchlo -
rierte Biphenyle, Mykotoxine, Carbamate, organische Phosphorverbindungen, Pyre -
throide) auch bei den „veterinärrechtlich“ gezogenen Proben an einzelnen Bundes -
anstalten für Lebensmitteluntersuchung (je nach Parameter in Wien, Linz und Inns -
bruck) durchgeführt.
Auch hinsichtlich aller übrigen Untersuchungsparameter wurde die Funktion des je -
weiligen österreichischen Referenzlabors je nach Analysenparameter und unab -
hängig von der Art der Probe - zwischen Veterinäranstalten und Lebensmittelunter -
suchungsanstalten aufgeteilt.
Da diese Tätigkeiten auf Grund gemeinschaftlicher Verpflichtungen zusätzlich zu den
bisherigen Aufgaben durchgeführt werden mussten, liegt die Bedeutung dieser Zu -
sammenarbeit in der Vermeidung der Inanspruchnahme zusätzlicher finanzieller und
personeller Ressourcen.
Zur Prüfung der Ausgliederung der Bakteriologisch - serologischen Untersuchungsan -
stalten wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ich bitte daher um Verständnis, wenn
ich derzeit über die budgetären Einsparungseffekte sowie die Auswirkungen auf die
Situation der Bundesländer keine Angaben machen kann.
Im Übrigen wurden ressortübergreifende Gesetzentwürfe zur Schaffung einer
IAF - Service GmbH (gemeinsam mit dem BMWA) und zur Errichtung einer Agentur
für Ernährungssicherheit (gemeinsam mit dem BMLFUW) ausgearbeitet.
Frage 47:
Folgende Beschlüsse des Ministerrats haben mittelbare oder unmittelbare Auswir -
kungen auf mein Ressort:
25/34 - Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Budget- und Strukturreform
29/15 - Aufnahmepolitik 2000 bis 2003 und Bericht 1/2000; Pragmatisierungspolitik
2000 bis 2003
31/24 - Reform der Immobilienbewirtschaftung, Umstellung des Rechnungswesens
auf SAP, Präsidialreform
33/21 - Reform des Beschaffungswesens
43/23 - Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und
Generationen und des Bundesministers für Land - und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend u.a. die Gründung einer
österreichischen Agentur für Ernährungswirtschaft.
45/20 - Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Ausgliederungsvorhaben des BMSG für den Zeitraum 2000
bis 2003
Frage 48:
Diesbezüglich verweise ich auf die Beilagen 1 und 2 (Ministerratsbeschlüsse der
43. Sitzung des Ministerrats, Tagesordnungspunkt (TOP) 23, und der 45. Sitzung
des Ministerrats, TOP 20).
Was den genauen Inhalt der übrigen Ministerratsvorträge betrifft, verweise ich auf
die an die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers, Nr. 2466/J, angeschlos -
senen Beilagen zu dieser Frage.
Frage 50:
Aufgrund des Ministerratsbeschlusses in der 29. Sitzung des Ministerrates, Tages -
ordnungspunkt 15, sollen ausgehend vom 1. September 2000 im Bereich des Bun -
desministeriums für soziale Sicherheit und Generationen bis 31.12.2003
201 Vollbeschäftigtenäquivalente eingespart werden.
Frage 52:
Anlässlich des VIP 1997 wurden im Bereich des Bundesministeriums für soziale
Sicherheit und Generationen folgende Projekte erfolgreich abgeschlossen;
1. Offener Kundenempfang in den Bundessozialämtern:
Die Einführung des offenen Kundenempfangs in den Bundessozialämtern stellte
die Verbesserung der Kundenbetreuung in den Vordergrund.
2. Zusammenlegung der Arzneimittelanstalten:
Drei Arzneimittelanstalten wurden zum Bundesinstitut für Arzneimittel zusam -
mengeführt, wobei einer von drei Standorten eingespart wurde und eine zu -
kunftsweisende flache Aufbauorganisation geschaffen wurde.
Frage 53:
Hier verweise ich zunächst auf die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für
öffentliche Leistung und Sport, Nr. 2474/J.
Nachstehende Projekte wurden seitens meines Ressorts für das VIP - Quadrat nomi -
niert:
- Reorganisation der Zentralstelle:
Ziel ist die Erarbeitung einer strafferen und effizienteren Aufbau- und Ablauforga-
nisation.
- Optimierung der Bundessozialämter (BSB):
Als Zielsetzung wurde die Neuordnung der Strukturen der BSB unter besonderer
Berücksichtigung der momentanen Umstrukturierungsdiskussion, der Kernaufga
-
ben der BSB, möglicher neuer Aufgaben der BSB und eines Überganges
bestimmter Aufgaben der BSB definiert.
Untersuchungsanstalten:
Ziel ist die Prüfung von Strukturreformen, von Integrationsmöglichkeiten mit ande -
ren Anstalten und die Bildung von regionalen Schwerpunkt - Untersuchungsan -
stalten.
Entwicklung eines Fördermittelvergabe - und eines Controllingsystems:
Ziel ist die Entwicklung und Einführung eines effektiven und effizienten Vergabe -
systems zur Vermeidung von Doppelvergaben.