2471/AB XXI.GP

Eingelangt am: 19.07.2001

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stoisits, Freundinnen und Freunde haben

am 31. Mai 2001 unter der Nr. 2500/J an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend Stellungnahme zum CPT - Bericht gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ich verweise auf die Beantwortung des Bundesministers für Justiz (Nr. 2542/J).