2475/AB XXI.GP

Eingelangt am: 19.07.2001

BM für soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete Anfrage des Abgeordneten Mag. Maier betreffend

„4 - Augen - Prinzip bei der Lebensmittelsicherheit auf EU - Ebene“, Nr. 2590/J, wie folgt:

Zunächst ersuche ich um Verständnis dafür, dass ich nur Anfragen beantworte, die Angele -

genheiten der Vollziehung meines Ressorts betreffen.

zu Frage 7:

Durch die geplante Errichtung der Agentur für Ernährungssicherheit soll es zu keiner Ände -

rung der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Bundesministerien kommen. Eine einver -

nehmliche Besorgung von Sachaufgaben in der Art, dass nunmehr in der Agentur für Ernäh -

rungssicherheit ein Bundesminister Einfluss auf die Erledigung der Sachaufgaben im Zustän -

digkeitsbereich des anderen Bundesministers erhalten soll, ist nicht vorgesehen.