2477/AB XXI.GP

Eingelangt am: 20.07.2001

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2491/J - NR/2001 betreffend

Provisionskürzungen bei Briefmarken, die die Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen

und Freunde am 23. Mai 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu

beantworten:

Frage 1:

Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise der Post AG?

Antwort:

Ich stehe der Vorgangsweise der Österreichischen Post AG im Zusammenhang mit

den Provisionskürzungen beim Briefmarkenverkauf sehr reserviert gegenüber. In einem

Schreiben an Herrn Generaldirektor Dr. Wais habe ich meine Bedenken zum Ausdruck

gebracht und auch klargestellt, dass eine merkliche Einschränkung des Vertriebs von

Briefmarken mit der gesetzlichen Universaldienstverpflichtung der Post nicht im

Einklang steht. Darüberhinaus habe ich den Herrn Generaldirektor ersucht, die

Reduktion der Vertriebsspanne nochmals zu überprüfen und in Verhandlungen mit den

Betroffenen eine möglichst einvernehmliche Lösung zu suchen

Frage 2:

Welche Schritte werden Sie als Eigentümervertreterin unternehmen, damit die

Provisionen nicht auf zwei Prozent gekürzt werden?

Antwort:

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ich nicht die Eigentümervertreterin

der Österreichischen Post AG bin. Die Eigentumsanteile an diesem Unternehmen

werden vom Bundesministerium für Finanzen verwaltet.

Frage 3:

Auf welche Weise soll gewährleistet werden, dass die flächen deckende Versorgung mit

Briefmarken aufrecht bleibt?

Antwort:

Im Rahmen der mir zustehenden rechtlichen Möglichkeiten werde ich Vorsorge treffen,

dass eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Briefmarken aufrecht bleibt. Zu

diesem Zweck beabsichtige ich, eine entsprechende Verpflichtung in die in

Ausarbeitung befindliche Post - Universaldienstverordnung aufzunehmen. Damit soll der

Vertrieb über Postämter und Postagenturen verpflichtend vorgeschrieben werden. Ich

kann die Österreichische Post AG aber nicht verpflichten, Briefmarken über Trafiken

etc. zu verkaufen, da ich keine gesetzliche Grundlage dafür habe.