2479/AB XXI.GP

Eingelangt am: 20.07.2001

BM für Wirtschaft und Arbeit

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2561/J betreffend

geplante Änderungen der Gewerbeordnung, welche die Abgeordneten Heidrun

Silhavy und Genossen am 7. Juni 2001 an mich richteten, möchte ich einleitend

bemerken, dass Angelegenheiten der Tabaktrafiken in die Zuständigkeit des

Bundesministers für Finanzen fallen.

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Die Arbeiten zur Novelle der Gewerbeordnung sind noch nicht abgeschlossen.

Derartige Ziele wurden nicht in Erwägung gezogen.

Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, Menschen mit Behinderungen in den Arbeits -

prozess zu integrieren.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Die Beantwortung dieser Frage fällt in die Zuständigkeit des Bundesministers für

Finanzen.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Das Tabakmonopolgesetz 1996 kennt keine bestimmte Mindest -  oder Maximalgröße

des Geschäftslokals einer Tabaktrafik. § 157 Abs. 2 GewO 1994 erlaubt den Tabak -

trafikanten auf Grund ihrer Berechtigung zur Führung einer Tabaktrafik den

Kleinhandel mit Trafiknebenartikeln in Verbindung mit ihrer Tabaktrafik. Inwieweit

dieses Recht ausgeschöpft werden kann, hängt natürlich von der Größe des

Geschäftslokals ab. Jedenfalls muss ein solches Tabakfachgeschäft auf Grund des

§ 23 Abs. 3 des Tabakmonopolgesetzes 1996 darauf achten, dass nach Art und

Umfang der Nebentätigkeiten der Charakter eines Tabakfachgeschäftes gewahrt

bleibt.