2480/AB XXI.GP

Eingelangt am: 20.07.2001

BM für Wirtschaft und Arbeit

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2518/J betreffend

help.gv.at, welche die Abgeordneten Dietachmayr und Genossen am 6. Juni 2001 an

mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit waren die gegenständlichen

Vertragsmuster bisher nicht bekannt. Mit dem Aufbau und der Gestaltung der

Regierungs - Homepage help.gv wurde vom dafür zuständigen Bundesministerium für

Öffentliche Leistung und Sport die Firma net@value GmbH & Co KG beauftragt. Die

zuständige Fachsektion des BMWA wurde lediglich um Prüfung, Überarbeitung und

Abnahme der Beiträge zu den Lebenssachverhalten Beendigung des Arbeitsver -

hältnisses, Schwangerschaft und Karenz, Ferialpraxis, Pflegefreistellung sowie

Krankmeldung ersucht; diese Beiträge sind auch durch die elektronische Stampiglie

„Abgenommen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“

gekennzeichnet.

Mit der Gestaltung, Überprüfung und Abnahme der in der gegenständlichen Anfrage

angeführten Mustervorlagen war die zuständige Fachsektion des BMWA zu keiner

Zeit befasst. Die Erarbeitung, Gestaltung und Zurverfügungstellung - etwa im Wege

des Internets auf der Homepage des Ressorts - von Vertragsmustern jeglicher Art

zählt nicht zu den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu erfüllenden

Kernaufgaben, diese Aufgabe kommt vielmehr primär den zuständigen

Interessenvertretungen zu.

Antwort zu den Punkten 5 bis 27 der Anfrage:

Die zuständige Fachsektion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde

von mir mit einer genauen Überprüfung der gegenständlichen Mustervorlagen mit

besonderem Augenmerk auf die in der Anfrage genannten Inhalte beauftragt. Soweit

sie in die Zuständigkeit des BMWA fallen, werden Vorschläge für erforderliche

Verbesserungen der Firma Net@Value und dem Bundesministerium für Öffentliche

Leistung und Sport übermittelt werden.