2481/AB XXI.GP

Eingelangt am: 20.07.2001

Dr. Riess - Passer

BM für öffentliche Leistung und Sport

 

 

Der Abgeordnete Dr. Günther Kräuter und GenossInnen haben an mich eine schriftliche

Anfrage 2510/J betreffend „Einhaltung des Habsburger - Gesetzes“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Frage 1:

Ist Ihnen bekannt, dass nach § 3 Habsburger - Gesetz der Gebrauch von Titeln und

Ansprachen, die Herrscherrechte oder sonstige Vorrechte von Mitgliedern des Hauses

Habsburg - Lothringen zum Ausdruck bringen) daher auch der Titel „Kaiserliche Hoheit“,

verboten ist?

 

Frage 2:

Wenn nein: Warum sind Ihnen die Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes nicht

bekannt?

 

Frage 3:

Wenn ja: Warum begehen Sie diesen Rechtsbruch?

Frage 4:

Wer hat Sie ermächtigt, die ,, Glückwünsche der Republik Österreich" zu überbringen, zumal

zu diesem Zeitpunkt der Bundeskanzler nicht verhindert war und Sie daher auch nicht in

seiner Vertretung sprechen könnten?

 

Frage 5:

Wenn Sie niemand ermächtigt hat: Warum nehmen Sie eine derartige Befugnis rechtswidrig

in Anspruch?

 

Frage 6:

Halten Sie es mit dem Habsburgergesetz vereinbar, wenn irgendein Regierungsmitglied

Mitglieder des Hauses Habsburg - Lothringen mit derartigen Titeln anspricht?

 

Frage 7:

Halten Sie es mit der Würde eines Mitgliedes der Bundesregierung eines republikanischen

Staates für vereinbar, in derart unterwürfiger Weise mit Mitgliedern eines früheren

Herrscherhauses zu sprechen, das sowohl gegen die Einführung der Demokratie als auch

gegen die Republik gekämpft hat?

 

Frage 8:

Was machen für Sie die wesentlichen Grundsätze einer Republik aus? Bekennen Sie sich zu

diesen?

 

Frage 9:

Gemäß § 2 Adelsaufhebungsgesetz ist das Führen von Adelstiteln generell verboten und

entsprechend zu bestrafen. Gemäß § 5 der dazu ergangenen Vollzugsanweisung ist unter

Führen nicht nur der Gebrauch im öffentlichen Verkehr, sondern auch im rein

gesellschaftlichen Verkehr zu verstehen. Werden Sie daher Anzeige gegen jene Personen

erstatten, die in ihrer Gegenwart bei der angesprochenen Goldenen Hochzeit Adelsprädikate

geführt haben, wozu auch gehört, den Gebrauch von Adelstiteln durch andere zu dulden?

Frage 10:

Werden Sie wegen Verstoßes gegen das Habsburgergesetz und das Adelsaufhebungsgesetz

Selbstanzeige erstatten?

 

Frage11:

Sind Sie bereit, in Zukunft die Würde eines republikanischen Regierungsmitgliedes zu

wahren?

 

Zu den Fragen 1 - 11:

 

Obwohl die obige Anfrage sich selbstverständlich auf keinen Gegenstand der Vollziehung

bezieht, beantworte ich sie trotzdem mit besonderer Freude, zeigt sich doch gerade an diesem

Beispiel, mit welcher Ernsthaftigkeit die Anfragesteller sich den wichtigen Grundsatzfragen

dieser Republik widmen.

 

Selbstverständlich habe ich keinen Rechtsbruch begangen. Sollten Sie anderer Ansicht sein,

steht es Ihnen frei, ein ordentliches Gericht mit der Klärung dieser Frage zu befassen. Ich

würde einer diesbezüglichen Entscheidung mit großem Interesse entgegensehen.

 

Selbstverständlich kann ich Sie auch dahingehend beruhigen, dass die Glückwünsche an das

Goldene Hochzeitspaar uneingeschränkter Konsens der gesamten Bundesregierung sind.

Sollten Sie in der Übermittlung dieser Glückwünsche einen weiteren schwerwiegenden

Rechtsbruch zu erkennen meinen, so habe ich vollstes Verständnis dafür, wenn Sie auch in

diesem Falle den Rechtsweg beschreiten.

 

Selbstverständlich halte ich es „mit der Würde eines Mitgliedes der Bundesregierung eines

republikanischen Staates vereinbar“, mehr noch, ich halte es ausdrücklich für geboten, allen,

die sich um die Republik Österreich verdient gemacht haben, mit Respekt, Achtung und

Höflichkeit zu begegnen. Dies trifft in besonderem Maße auf den ehemaligen Abgeordneten

im Europäischen Parlament Dr. Otto von Habsburg zu.

Dr. Otto von Habsburg hat in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Europaabgeordneter,

Präsident der Paneuropabewegung, Autor und Vortragender, die Prinzipien der Toleranz und

Menschenwürde, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität und des Pluralismus

hochgehalten und sie zum Maßstab seines Handelns gemacht. Er hat die Republik Österreich

nicht nur hoch geachtet, sondern ist aktiv für sie eingetreten, wie z.B. in der Frage der

rechtswidrigen Sanktionen der EU - 14 gegen Österreich. Er hat in zahlreichen öffentlichen

Erklärungen die Würde und Souveränität der Republik Österreich sehr engagiert verteidigt

und unserem Land damit einen großen Dienst erweisen.

 

Dr. Otto von Habsburg hat damit eine Anschauung unter Beweis gestellt, die hundertprozentig

mit den Grundprinzipien unserer Verfassung im Einklang steht, sehr im Gegensatz zu jenen,

die die demokratische Entscheidung des österreichischen Souveräns - des Volkes -

illegitimerweise in Frage gestellt haben.

 

Mit Nachdruck widerspreche ich der Behauptung der Antragsteller, es handle sich um

„Mitglieder eines früheren Herrscherhauses, das sowohl gegen die Einführung der Demokratie

als auch gegen die Republik gekämpft hat“.

 

- Die Einführung des demokratischen Wahlrechts in Österreich fällt in die

   Regierungsperiode der Habsburger.

- Kaiser Karl hat die freie Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher über

   ihre Staatsform im voraus anerkannt.

- Dr. Otto von Habsburg hat niemals gegen die Republik Österreich gekämpft, sehr

   wohl aber gegen das Nationalsozialistische Regime des Dritten Reiches. Er wurde

   deswegen hochverräterischer Umtriebe bezichtigt und verfolgt.

 

Dafür, wie auch für sein Eintreten für Europa im allgemeinen und die Republik Österreich im

besonderen, gebührt ihm große Anerkennung, die ich ihm auch in Zukunft in der mir geeignet

erscheinenden Form zum Ausdruck bringen werde.