2485/AB XXI.GP

Eingelangt am:23.07.2001

BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. MAJNONI, Dr. PARTIK - PABLE und Kolle -

gen haben am 23.5.2001 unter der Nummer 2489/J an mich eine schriftliche parla -

mentarische Anfrage betreffend „fragwürdige Intervention von BAWAG -

Generaldirektor Helmut ELSNER im Zusammenhang mit der ATOMIC - Pleite" ge -

richtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5.:

Die gegenständlichen Anfrage beinhaltet Tatsachen, deren Geheimhaltung im über -

wiegenden Interesse einer Partei geboten ist.

Wie der Verfassungsgerichtshof zur Frage der Wahrung der Amtsverschwiegenheit

ausführt, ist im Zweifelsfall dem privaten Interesse an der Geheimhaltung der Vor -

rang gegenüber einem öffentlichen Interesse an der Bekanntmachung einer Tatsa -

che zu geben.

Darüber hinaus ist dieser Sachverhalt derzeit Gegenstand eines gerichtsanhängigen

Amtshaftungsverfahrens, dessen Ausgang nicht präjudiziert werden darf.

Unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit, sehe ich mich aus den angeführten

Gründen außer Stande, die gestellten Fragen zu beantworten.