2500/AB XXI.GP

Eingelangt am:26.07.2001

VIZEKANZLERIN

DER REPUBLIK ÖSTERREICH

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Pendl, Dr. Kräuter, Mag. Maria Kubitschek,

Gradwohl, Gassner, Dr. Wittmann GenossInnen haben am 6. Juni 2001 unter der

Parlamentarische Anfrage 2528/J an mich eine schriftliche Parlamentarische Anfrage

betreffend „Tätigkeiten von Unternehmensberatungsfirmen in Unternehmen nach Art. 52 Abs.

2 BVG“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

An welchen Unternehmungen ist Ihr Ressort (auch gemeinsam mit anderen) mit mind. 50%

des Stamm - , Grund - oder Eigenkapitals beteiligt (s. Art. 52 Abs. 2 BVG)

Frage 2:

Welche Unternehmungen werden von Ihrem Ressort (auch mit anderen) durch andere

finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht? (s.

Art. 52 Abs. 2BVG)

Frage 3:

Bei welchen Tochterunternehmungen liegen die Beherrschungstatbestände gern. der 1. oder 2.

Frage vor? (s. Art. 52 Abs. 2 BVG)

Zu den Fragen 1 - 3:

Das BM für öffentliche Leistung und Sport ist zu 100% Eigentümer der Bundessportein -

richtungen Gesellschaft mbH. (149. Bundesgesetz: Neuorganisation der Bundessportein -

richtungen - BSEOG und Änderung des Bundes - Sportförderungsgesetzes - , ausgegeben am

20. August 1998).

Frage 4:

Welche Unternehmensberatungen bzw. sonstige externe Berater erhielten durch Ihr Ressort

von Februar 2000 bis 30.04.2001 einen Auftrag im Rahmen der angekündigten

Reformmaßnahmen (z.B. Verwaltungsreform)?

Frage 5:

Wodurch haben sich diese Unternehmensberatungsfirmen für diese Tätigkeit (Aufträge)

qualifiziert?

Frage 6:

Wann wurden die entsprechenden Verträge abgeschlossen?

Frage 7:

Durch wen wurden diese Verträge jeweils errichtet?

Frage 8:

Durch wen wurden diese Verträge seitens der Unternehmungen jeweils unterfertigt?

Frage 9:

Gab es vor der Vergabe jeweils eine Ausschreibung?

Frage 10:

Wenn nein, warum nicht?

Frage 11:

Wie lautet konkret die Aufgabenstellung (Zielvorgabe) für jeden einzelnen dieser Aufträge?

Was soll damit erreicht werden?

Frage 12:

Welches Honorar wurde für jeden dieser Aufträge (Projekt) vereinbart (Ersuchen um Angabe

des jeweiligen Bruttohonorars)?

Frage 13:

Welche Beträge wurden bis 30.04.2001 für jeden dieser Aufträge (Projekte) seitens der zur

Auszahlung gebracht bzw. freigegeben?

Frage 14:

Wie hoch sind die Gesamtkosten für jedes dieser Projekte inkl. der internen Kosten der

jeweiligen Unternehmung?

Frage 15:

Wurde in den Verträgen ein Erfolgshonorar vereinbart?

Frage 16:

Ist in diesen Verträgen eine Kündigung durch den Auftraggeber vorgesehen, wenn die

vereinbarten Leistungen nicht konsensmäßig erbracht werden?

Frage 17:

Ist in diesen Verträgen eine Honorarreduzierung durch den Auftraggeber vorgesehen, wenn

die vereinbarten Leistungen nicht konsensmäßig erbracht werden?

Frage 18:

Wer ist in den Unternehmungen jeweils für die exakte Planung, Überwachung und Kontrolle

hinsichtlich dieser Aufträge verantwortlich?

Frage 19:

Wer beurteilt im jeweiligen Unternehmen das Ergebnis (Bericht) des jeweiligen Auftrages?

Frage 20:

Wie hoch ist jeweils bei diesen Aufträgen (Projekte) der geplante budgetäre

Einsparungseffekt?

Frage 21:

Wieviele MitarbeiterInnen sollen dadurch bis 31.12.2003 insgesamt eingespart werden?

Frage 22:

Wieviele Mitarbeiterinnen der beauftragten Unternehmensberatungen betreuen jeden dieser

Aufträge (Projekte)?

Frage 23:

Wie hoch ist jeweils das Stundenhonorar der Mitarbeiterinnen der beauftragten

Unternehmensberatungen?

Frage 24:

Wieviele MitarbeiterInnen der Unternehmen sind in die Abwicklung dieser Aufträge

(Projekte) eingebunden?

Frage 25:

In welcher Form ist konkret die Personalvertretung oder der Betriebsrat bei der Abwicklung

dieser Aufträge (Projekte) eingebunden?

Frage 26:

Sind in diese Projekte alle MitarbeiterInnen der Unternehmen eingebunden?

Frage 27:

Wenn nein, warum nicht?

Frage 28:

Welcher Zeitraum steht für die Abwicklung dieser Aufträge (Projekte) zur Verfügung?

Frage 29:

Bei welchen der vergebenen Aufträgen kommt es jetzt bereits zu zeitlichen Verzögerungen?

Frage 30:

Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die beauftragten Unternehmensberatungen ihre Aufträge

jeweils abgewickelt haben?

Frage 31:

Wann werden Sie die Ergebnisse der Tätigkeit der beauftragten

Unternehmensberatungsfirmen in der Öffentlichkeit präsentieren?

Frage 32:

Werden Sie dem Parlament einen Bericht über diese Ergebnisse vorlegen?

Frage 33:

Wenn nein, warum nicht?

Frage 34:

Wenn ja, wann?

Frage 35:

Haben diese Ergebnisse Auswirkungen auch auf andere derartige Unternehmen?

Frage 36:

Welche Aufträge sind konkret bereits abgeschlossen? Wie sehen die Ergebnisse aus?

Frage 37:

Wer sind die einzelnen Mitglieder im jeweiligen Lenkungsausschuss (Ersuche um namentliche

Aufzählung)?

Frage 38:

Wann soll die Umsetzung der Ergebnisse der Tätigkeit der beauftragten

Unternehmensberatungsfirmen erfolgen?

Zu den Fragen 4 - 38:

Im Sinne der Fragen 1 - 3 hat das BM für öffentliche Leistung und Sport im Wege der

Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH keine Aufträge an Unternehmens -

beratungsfirmen vergeben.

Hinsichtlich der Aufträge, die mein Ressort direkt an Unternehmensberatungen bzw. externe

Berater vergeben hat, verweise ich auf die ausführliche Anfragebeantwortung zur

Parlamentarischen Anfrage 2474/J.