2501/AB XXI.GP
Eingelangt am:26.07.2001
BUNDESMINISTER
FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN
Ich beantworte die an mich gerichtete Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und
GenossInnen betreffend „Freisetzung von Gen - Saatgut auf Österreichs Feldern“, Nr. 25727J
wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 und 8 bis 10:
Ich verweise hiezu auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage Nr.2571/J durch den
Herrn Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der für
entsprechende Untersuchungen im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle zuständig ist und
auch über dafür in Frage kommende spezifische Untersuchungskapazitäten verfügt.
Zu Frage 5:
Auf Grund der Untersuchungsergebnisse des Bundesamtes und Forschungszentrum für Landwirt -
schaft (BFL) sowie auf Grund eines weiteren Analysenbefundes der mir unterstehenden Bundesan -
stalt für Lebensmitteluntersuchung und - forschung in Wien, der den Hinweis enthielt, dass Saatgut
der Sorten Mona Lisa und PR39D8 1 auch mit Saatgut der gentechnisch veränderten Maislinie BT -
11 verunreinigt ist, der in der Europäischen Union sowohl nach Saatgutrecht als auch nach der Frei -
setzungsrichtlinie nicht für den Anbau zugelassen ist, habe ich folgende Maßnahmen gesetzt:
1. Bescheid an die Fa. Pioneer mit dem Auftrag, die in Rede stehenden Sorten zurückzuholen, die
betroffenen Landwirte über die Verunreinigung in Kenntnis zu setzen und sie zu einer für die
Umwelt schadlosen Beseitigung aufzufordern.
2. Erlass an die Ämter der Landregierungen Kärnten, Burgenland, Niederösterreich, Oberöster -
reich, Steiermark, Salzburg und Vorarlberg, mit dem Ersuchen die betroffenen Landwirte aus -
findig zu machen, die Durchführung der Beseitigungsmaßnahmen - insbesondere in sensiblen
Gebieten - zu veranlassen und deren Überwachung sicherzustellen.
Den betroffenen Landwirten wird vom Bund eine Entschädigung für die im Rahmen dieser Ak -
tion schadlos beseitigten Maispflanzen gewährt.
Noch vor diesem Bescheid habe ich die Fa. Pioneer am 11. Mai 2001 auf Grund des Verdach -
tes, dass mehrere konventionelle Maissorten dieser Firma mit GVO kontaminiert sein könnten,
aufgefordert, auf freiwilliger Basis alle möglicherweise kontamir1ierten Maissorten zurückzu -
stellen, um einen größeren wirtschaftlichen Schaden für alle Betroffenen zu vermeiden.
Zu den Fragen 6 und 7:
Der Name der Fa. Pioneer wurde am 9. Juli 2001 im Zusammenhang mit dem Bescheid vom sel -
ben Datum im Internet veröffentlicht. Im übrigen teile ich die Auffassung des Bundesministeriums
für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dass aus datenschutzrechtlichen Er -
wägungen Daten aus laufenden Verfahren grundsätzlich nicht zu veröffentlichen sind.
Zu Frage 11:
Zusätzlich zu den vom BFL getätigten Untersuchungen habe ich auch die meinem Ressort unter -
stehende Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und - forschung in Wien ersucht, diese Sorte
untersuchen zu lassen. Diese Untersuchung ergab auch eine Verunreinigung mit BT - 11.
Zu Frage 12:
Solche Daten liegen meinem Ressort nicht vor.
Zu den Fragen 13 bis 17:
Die qualitative Untersuchung des im Sommer 2000 in Braunau ausgepflanzten, von einem Landwirt
direkt aus Deutschland bezogenen Hyola Rapses ergab eine Verunreinigung, die auf Toleranz für
Roundup und Basta hinweisen. Eine quantitative Analyse erfolgte nicht.
Im übrigen verweise ich auf die diesbezügliche Antwort des Herrn Bundesministers für Land - und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft.
Zu den Fragen 18 bis 20:
Hiezu verweise ich auf meine Antwort zu Frage 5.
Zu Frage 21:
Grundsätzlich sind gemäß Art. 15 B - VG für Fragen der Verwendung (Aussaat) von Kulturpflanzen
die Länder zuständig.
Ich habe aber vor, auch auf Bundesebene mit dem für den Saatgutverkehr zuständigen Herrn Bun -
desminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Maßnahmen zu beraten,
die sicherstellen, dass eine Wiederholung der heurigen Ereignisse künftig verhindert wird.
Zu Frage 22:
Obwohl mein Ressort für Maßnahmen zum Aufbau einer heimische ii, gentechnikfreien Saatgutver -
mehrung nicht zuständig ist, unterstütze ich derartige Bestrebungen auch im Hinblick auf die Förde -
rung einer "gentechnikfreien“ Lebensmittelproduktion.
Zu den Fragen 23 und 24:
Fragen der gentechnischen Kontamination von Saatgut werden im Ständigen Saatgutausschuss der
Europäischen Kommission behandelt, in dem das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft vertreten ist. Ich verweise daher aus Zuständigkeitsgründen auf die
Antwort des Herrn Bundesministers für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
zur gleichen Frage.
Zu den Fragen 25 bis 37:
Hiezu verweise ich vorerst auf die Beantwortung dieser Frage durch den für Saatgutverkehrskontrol -
len zuständigen Herrn Bundesministers für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt -
schaft, der mit der Bundesanstalt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (BFL) auch über die
notwendigen Voraussetzungen für derartige Untersuchungen verfügt und entsprechende Proben
nimmt.
Eine Information an die Fa. Pioneer erfolgte sowohl seitens des BFL als auch seitens meines
Ministeriums. Von meinem Ministerium wurde wegen Verdachtes der Übertretung von Bestimmun -
gen des Gentechnikgesetzes auch eine Sachverbaltdarstellung an die zuständige Verwaltungsstraf -
behörde übermittelt.