2507/AB XXI.GP
Eingelangt am:27.07.2001
DER BUNDESMINISTER
FÜR JUSTIZ
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Stellungnahme zum CPT - Be -
richt 1999“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Der Bericht des CPT über den dritten Österreich - Besuch (18. bis 30. September
1999) und die österreichische Stellungnahme zu diesem Bericht wurden am 21. Juni
2001 im Einklang mit bisherigen Gepflogenheiten auf österreichischen Antrag vom
Sekretariat des CPT in Straßburg veröffentlicht. Eine vorzeitige Veröffentlichung
durch Österreich wäre nicht zulässig. Die Stellungnahme des Bundesministeriums
für Justiz ist in die Stellungnahme Österreichs eingeflossen.
Der Bericht ist in der Originalsprache Französisch sowie in einer von österreichi -
scher Seite angefertigten deutschen Arbeitsübersetzung, die österreichische
Stellungnahme hiezu in deutscher Sprache samt englischer Übersetzung auch auf
der Internet - Seite des CPT (http://www.cpt.coe.int) öffentlich zugänglich.
Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Justiz auch eine Drucklegung des
dritten CPT - Berichtes samt österreichischer Stellungnahme in deutscher Sprache in
Broschürenform veranlassen und diese Broschüre auch auf der Website des
Bundesministeriums für Justiz zur Verfügung stellen.
Zu 4:
Ja.