2515/AB XXI.GP
Eingelangt am:30.07.2001
Die Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Caspar Einem und Genossinnen und Genossen
haben am 7. Juni 2001 unter der Zahl 2577/J - NR/2001 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend zweier gleichlautender Inserate, die am 6. Juni 2001
in der Financial Times zum Thema „Strategische Partnerschaft‘ geschaltet wurden,
eingebracht.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Fragen 1 bis 5.
Es handelte sich um einen redaktionellen Beitrag der Financial Times, für den das
Außenministerium einen Druckkostenbeitrag vereinbart hat. Der Beitrag wurde vom
Außenministerium veranlasst. Die Financial Times hat den Beitrag irrtümlich zwei Mal in
ihrer Ausgabe vom 6. Juni 2001 abgedruckt. Mehrkosten sind dadurch keine entstanden.
Die Rechnung beläuft sich auf 13.000. - englische Pfund, das sind nach derzeitigem
Umrechnungskurs ca. 313.780, - Schilling und somit weit weniger als der in der APA -
Presseaussendung 0524 vom 7. Juni genannte Preis von 1 ‚6 Millionen Schilling.
Zu Frage 6:
Österreich ist daran interessiert, über die langfristige, zukunftsorientierte Initiative
„Regionale Partnerschaft“ im
Rahmen der EU - Erweiterung möglichst viele auch
ausländische Entscheidungsträger in Europa zu informieren. Mit einer verkauften Auflage
von täglich 478.863 Exemplaren und weltweit mehr als 1,5 Millionen Lesern in über 140
Ländern - Entscheidungsträgern und Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Finanzen
- wird die Financial Times zu den führenden Qualitätstageszeitungen der Welt gezählt.
Laut einer Studie aus dem Jahr 2000 hat die Financial Times in Europa eine Reichweite
von 17,7 % (im Vergleich: Wall Street Journal Europe: 3 %, International Herald Tribune:
3,3 %; Quelle: European Business Readership Survey 2000).
Zu Frage 7:
Derartige redaktionelle Beiträge sollen in der europäischen Öffentlichkeit Verständnis für
österreichische Anliegen und Interessen wecken und damit ihre Durchsetzbarkeit im
Interesse der Österreicherinnen und Österreicher fördern.
Zu Frage 8:
Zur medienmäßigen Aufbereitung der außenpolitischen Themen „EU - Erweiterung“,
„Regionale Partnerschaft“, und speziell im Hinblick auf die Regionalkonferenz am
6. Juni 2001, ist das Außenministerium im Jahr 2001 bisher folgende
Medienkooperationen eingegangen:
Financial Times (FT) 1/2 Seite ATS 313.779,94
Austria Today (AT) 4 Seiten ATS 100.000. -
In der Kooperation mit Austria Today wurde darüber hinaus vereinbart, dass auf der
täglich erscheinenden Online - Zeitung www.austriatoday.at ein button für
englischsprachige Presseaussendungen und Erklärungen zur Außenpolitik, ein button für
die Besuchstermine der Außenministerin und eine Schaltfläche für konsularische
Informationen eingerichtet werden.
The Parliament Magazine halbe Seite ATS 22.000. -
Der Standard 1
Seite ATS
75.600. -
Zu Fragen 9 und 10:
Das BMaA plant gegenwärtig bis zum Jahresende keine Maßnahmen dieser Art in
internationalen Medien.
Die Bezeichnung ‚Strategische Partnerschaft‘, die ein Arbeitstitel und auch als solcher
deklariert war, wurde bei der Regionalkonferenz auf ‚Regionale Partnerschaft‘ festgelegt.
Zu Frage 11:
Es handelte sich nicht um Werbekosten; im übrigen wird auf die Beantwortung der Frage
8 verwiesen.
Die Beitrittsverhandlungen verlaufen zufriedenstellend. Die Erwartung, dass mit den am
weitesten fortgeschrittenen Kandidaten bis Ende 2002 zum Abschluss gekommen werden
kann und ein Beitritt bis 2004 möglich sein soll, wurde in Göteborg bestätigt. Die
Obergangsfristen z. B. beim Freien Personenverkehr und beim Dienstleistungsverkehr
wurden bereits von mehreren Beitrittskandidaten akzeptiert und erforderten keine
Abstriche an österreichischen Verhandlungspositionen.