2533/AB XXI.GP

Eingelangt am:31.07.2001

BUNDESMINISTER

FÜR LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT,

UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde 13. Juni

2001, Nr. 2582/J, betreffend 50 %ige Kürzung der Förderungen für die Bergbauernvereini -

gung (ÖBV) und die „Arche Noah“, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Einleitend ist nochmals festzuhalten, dass gerade Österreich in bezug auf die Ökologisierung

der Landwirtschaft eine Vorreiterrolle in der Gemeinschaft innehat und einen überdurch -

schnittlich hohen Anteil an Biobetrieben aufweist. Die Erhaltung einer bäuerlich strukturier -

ten, ökosozialen Landwirtschaft ist seit langem einer der Kernpunkte der österreichischen

Agrarpolitik. Dieses politische Konzept soll nicht beschnitten, sondern weiter ausgebaut wer -

den.

Nach den ursprünglichen Vorgaben zur Budgetkonsolidierung wären nur von der Gemein -

schaft kofinanzierte Förderungen durch das Bundesministerium für Land - und Forstwirt -

schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft möglich gewesen. In der Schlussphase der Budget -

verhandlungen ist es gelungen, auch die nicht kofinanzierten Förderungen - wenn auch

vermindert - zu erhalten und gleichzeitig die Förderungen für die ländliche Entwicklung mit

dem Schwerpunkt ÖPUL sicherzustellen. Dies ist als Erfolg für die Landwirtschaft im Allge -

meinen aber auch für die Biologische Landwirtschaft im Besonderen zu werten.

Jm Bundesvoranschlag 2001 mussten die Förderungsmittel für die Informations - und Öffent -

lichkeitsarbeit von Institutionen, die der Österreichischen Land - , Forst - und Wasserwirtschaft

nahe stehen, um rund 43 % gegenüber den Voranschlägen der Vorjahre gekürzt werden.

Diese Sparmaßnahmen betreffen auch die Bioverbände, wo eine Kürzung um durchschnitt -

lich 20 % nicht vermeidbar war. Bei den Bio(dach)verbänden wurden Prioritäten bei der För -

derungsvergabe nach Sparte 2.5 der Dienstleistungsrichtlinie des Bundesministeriums für

Land - und Fortwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gesetzt; die Förderung der Biodach -

verbände hat sich daher sogar erhöht.

Die Kürzung einzelner Förderungssparten darf daher nicht isoliert betrachtet werden. Insge -

samt werden die Ausgaben des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt

und Wasserwirtschaft für Ökologisierung und Biodiversität wesentlich ausgeweitet. Im neuen

Umweltprogramm ÖPUL 2000 werden die Anliegen des Naturschutzes und der Bereich der

Biodiversität besonders berücksichtigt, wodurch die Einsparungen bei den Bioverbänden

mehr als kompensiert werden.

Die Österreichische Bergbauernvereinigung wird auf Grundlage der „Allgemeinen Rahmen -

richtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln“ gefördert. Die Kürzung

der für die Informations - und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellten Mittel betrug aus

den oben dargestellten Gründen rund 23 % gegenüber der Förderung des Vorjahres.

Die Arche Noah ist ein Verein, der sich vorrangig um die Erhaltung der Biodiversität bemüht,

was als besonders anerkennenswert hervorzustreichen ist. Im Zuge einer Neustrukturierung

soll es hinkünftig spezielle Förderungsmöglichkeiten für Aktivitäten im Bereich der Erhaltung

und Erhöhung der Biodiversität des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, Um -

welt und Wasserwirtschaft geben. Die Förderung des Vereins Arche Noah wird dadurch auf

eine breitere Basis gestellt.

Es wird um Verständnis ersucht, dass eine detaillierte Darstellung der Verschiebungen im

gesamten Förderungsbereich sowohl aus verwaltungsökonomischen Gründen als auch aus

Gründen des Datenschutzes (einzelbetriebliche Daten) nicht möglich ist.