2537/AB XXI.GP

Eingelangt am:02.08.2001

BUNDESMINISTER

FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage der Ab -

geordneten Heidrun Silhavy und Genossinnen betreffend Erhaltung der Er -

werbsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, Nr. 2560/J, wie folgt:

Fragen 1 bis 5:

Die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt ist mir ein ganz be -

sonderes Anliegen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Beschäftigungs -

offensive im Rahmen der ,,Behindertenmilliarde“, die das Ziel hat, für möglichst viele

behinderte Menschen eine nachhaltige wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaf -

fen.

Mit Rücksicht darauf, dass das im Tabakmonopolgesetz verankerte Vorzugsrecht

seit vielen Jahren behinderten Menschen die Möglichkeit zur Gründung einer selb -

ständigen Erwerbstätigkeit bietet, bin ich der Meinung, dass auf dieses Instrument

der beruflichen Integration keinesfalls verzichtet werden kann.

Frage 6:

Die Schwierigkeiten einzelner Trafikanten und Trafikantinnen bei der Erlangung einer

Lotto - Toto - Annahmestelle sind mir bekannt. Die Vergabe der Berechtigung zur Füh -

rung solcher Annahmestellen erfolgt durch die Österreichischen Lotterie - Gesellschaft

m.b.H. ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Da es sich bei dieser

Gesellschaft um ein selbständiges Unternehmen handelt, ist mir eine Einflussnahme

auf die Entscheidung nicht möglich.

Frage 7:

Auf die Gestaltung im Rahmen der Neuordnung der Verträge zwischen der Öster -

reichischen Post AG und den Trafikanten hinsichtlich des Vorbezuges der Briefmar -

ken habe ich keinen unmittelbaren Einfluss. Ich habe mit dieser Frage die Frau Bun -

desministerin für Verkehr, Innovation und Technologie befasst. Sowohl die Frau Bun -

desministerin für Verkehr, Innovation und Technologie als auch ich selbst haben die

Österreichische Post AG um eine für die Betroffenen annehmbare Lösung ersucht.