2547/AB XXI.GP

Eingelangt am:03.08.2001

 

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Egghart, Dr. Partik - Pable und Kollegen haben am 5.

Juni 2001 unter der Nr. 2514/J, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -

fend „die Personalsituation im Bereich der Sicherheitsverwaltung“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

 

Im Bereich der Sicherheitswache gab es im April 1999 - 10.727 Planstellen und im April

2001 - 10.465 Planstellen.

 

Zu Frage 2:

 

Im Bereich der Wiener Sicherheitswache gab es im April 1999 - 5.947 Planstellen und im

April 2001 - 5.771 Planstellen.

 

Zu den Fragen 3, 4, 7 und 8:

 

Folgende Überstunden - Gesamtanzahl wurde im Bereich der Sicherheitswache öster -

reichweit geleistet: im Jahr 1999 2.884.863,6, im Jahr 2000 2.716.738,7. Im Bereich der

Sicherheitswache der BPD Wien wurden im Jahr 1999 1.638.389,4 und im Jahr 2000

1.528.710,2 Überstunden geleistet.

Im Bereich des Kriminaldienstes wurden österreichweit im Jahr 1999 712.489,8 und im

Jahr 2000 686.310,1, innerhalb der BPD Wien im Jahr 1999418.007,6 und im Jahr 2000

408.691,5 Überstunden geleistet.

Eine exakte Prognose der im heurigen Kalenderjahr anfallenden Überstunden ist zum ge -

genwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.

 

Zu Frage 5:

 

Im Bereich des Kriminaldienstes gab es im April 1999 - 2.514 Planstellen und im April

2001 - 2.493 Planstellen.

 

Zu Frage 6:

 

Im Bereich des Wiener Kriminaldienstes gab es im April 1999 - 1.156 Planstellen und im

April 2001 - 1.132 Planstellen.

 

Zu Frage 9:

 

Derzeit versehen 67 Sicherheitswache- und 18 KriminalbeamtInnen auf Basis einer

Dienstzuteilung im Bundesministerium für Inneres und zwar in der Präsidialsektion, der

Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit, in den Sektionen IV und V, im Kabinett des

Bundesministers sowie bei Auslandsmissionen ihren Dienst.

 

Zu Frage 10:

 

Anzahl

Sicherheitswache -

abteilung

Dienststelle

5

1

Sicherheitsbüro

1

1

UNIPTF Bosnien - Herzegowina

2

1

BMI - Abteilung II/21

3

1

BMI - Abteilung II/D/8

2

1

BMI - Abteilung II/C

2

1

Technische Observation

1

1

BMI - Abteilung II/D/8

1

1

BMI - Abteilung V/1

1

1

BMI - Abteilung I/4

3

1

BMI - Abteilung II/A/3

1

1

Zentralausschuss für die Be -

diensteten des Sicherheits -

wachdienstes

2

2

Sicherheitsbüro

1

2

BMI - Abteilung II/8


 

1

3

 BMI - Abteilung II/8

1

4

 Sicherheitsbüro

1

4

 BMI - Abteilung II/8

1

4

 Technische Observation

2

4

 BMI - Abteilung II/A/3

1

5

 Sicherheitsbüro

1

5

 BMI - Abteilung II/D/a

1

6

 BMI - Abteilung II/21

1

6

 Fachausschuss für die Be -

diensteten des Sicherheits -

wachdienstes

1

7

 Sicherheitsbüro

1

7

 UNIPTF Bosnien - Herzegowina

1

8

 BMI - Abteilung II/8

1

8

 BMI - Abteilung II/C

1

8

 BMI - Abteilung II/16

1

8

 BMI - Abteilung II/A/3

1

9

 UNMIK Kosovo

1

9

 BMI - Abteilung II/D/a

2

10

 Sicherheitsbüro

1

10

 UNMIK Kosovo

1

10

 Abteilung II/D/8

1

10

 Abteilung II/16 ZKD

2

10

 Abteilung II/C

1

10

 SID - Burgenland

1

11

 BMI  Kabinett des BM

2

11

 BMI - Abteilung II/D/8

1

12

 UNMlK Kosovo

1

12

 SID - Burgenland

1

12

 BMI - Abteilung II/A/2

1

12

 Technische Observation

1

12

 BMI - Abteilung II/A/3

1

12

 BMI - Abteilung II/D

1

12

 Zentralausschuss für die Be -

diensteten des Sicherheits -

wachdienstes

1

13

 Technische Observation

6

13

 BMI - Abteilung II/D/a

3

14

 Kriminalpolizeilicher Bera -

tungsdienst

1

15

 Sicherheitsbüro

2

15

 BMI - Abteilung II/D/8

1

15

 BMI - Abteilung II/16

1

15

 BMI - Abteilung II/C

3

16

 Sicherheitsbüro

1

16

 BMI - Abteilung II/D/8

1

17

 Sicherheitsbüro

1

17

 UNMlK Kosovo

1

17

 BMI - Abteilung II/D/8

 

1

17

 BMI - Abteilung II/A/3

1

18

 Sicherheitsbüro

1

18

 Zentralausschuss für die Be -

diensteten des Sicherheits -

wachdienstes

1

19

 UNMIK Kosovo

1

19

 Kriminalpolizeilicher Bera -

tungsdienst

1

19

 Technische Observation

1

19

 Abteilung II/D/8

1

19

 Technische Observation

1

19

 BMI - Abteilung II/D/a

1

20

 BMI - Abteilung II/A/12

1

20

 BMI - Abteilung II/A/3

1

20

 BMI - Abteilung II/D/a

1

21

 Sicherheitsbüro

1

21

 Kriminalpolizeilicher Bera -

tungsdienst

1

21

 Zentralausschuss für die Be -

diensteten des Sicherheits -

wachdienstes

1

22

 Sicherheitsbüro

4

22

 Kriminalpolizeilicher Bera -

tungsdienst

1

22

 Technische Observation

1

22

 BMI - Abteilung II/21

1

22

 BMI - Abteilung II/C

3

22

 BMI - Abteilung II/A/3

1

22

 BMI - Abteilung II/A/3

1

22

 BMI - Abteilung II/D/a

1

22

 Zentralausschuss für die Be -

diensteten des Sicherheits -

wachdienstes

1

23

 Sicherheitsbüro

1

23

 UNAMET Ost - Timor

1

23

 Datenstation Wien

1

23

 BMI - Abteilung V/2

1

23

 BMI - Abteilung II/D/a

 

Zu Frage 11:

 

Sicherheits -

wacheabteilung

IST - Stand

davon exekutiver

Außendienst

1

303

299

2

192

189

2/DD

60

58

3

162

159

4

76

74


 

5

99

97

6

80

78

7

108

106

8

77

75

9

131

128

10

235

232

11

133

130

12

144

141

13

131

128

14

127

124

15

128

125

16

142

139

17

91

89

18

96

94

19

132

129

20

123

120

21

188

185

22

200

196

23

130

127

 

 

Zu Frage 12:

 

Derzeit befindet sich nachstehende Anzahl an Polizeischülern in Ausbildung:

 

Zahl

Ausmusterungstermin

69

30.8.2001

30

30.9.2001

50

30.11.2001

48

30.11.2002

 

Zu Frage 13:

 

Derzeitiger Stand an Lehrpersonal in der Marokkanerkaserne:

 

Funktion

 Verwendungsgruppe

Kommandant

 E1

Kommandant

 Stv. E1

4 Lehrer(Lehrgangsleiter)

 E1

65 Lehrer

 E2a

2 Lehrer

 E2b

 

Aufgabenbereich:

 

Mit Stand 01.07.2001 finden 58 Lehrer Verwendung in der Grundausbildung E2c in fol -

genden Gegenständen des Lehrplanes:

Deutsch (einschließlich Grundzüge der Kanzleiordnung) und Schriftverkehr, Dienstrecht,

EDV Ausbildung (Maschinschreiben), Einsatztaktik (Schießausbildung, Fernmeldeausbil -

dung, Eigensicherung, AEK, Theorie u. Übungen ES - Ausbildung), Englisch, Exkursio -

nen, Gewaltschutzgesetz, Großer Sicherheits - und Ordnungsdienst (GSOD - Einsätze),

Leibesübungen, Sport und Selbstverteidigung, Lokalkunde, Materielles Verwaltungsrecht,

Politische Bildung, Privatrecht, Rhetorik, Kommunikationstechnik und Konflikthandhabung,

Strafrecht und Strafverfahrensrecht, Verfassungsrecht und Behördenorganisation, Ver -

kehrsrecht und Vermessen und Zeichnen, Verwaltungsverfahrensrecht, Vollzugsdienst,

 

Weiters erfolgt durch das Lehrpersonal die Betreuung der Lehrgangsteilnehmer am Ar -

beitsplatz (Schulwachzimmer). 8 Lehrer finden Verwendung in Bezirkspolizeikommissari -

aten und 1 Lehrer findet Verwendung bei der WEGA.

 

Zu Frage 14:

Im Bereich des Sicherheitswachdienstes bei der BPD Wien wurden in den Jahren 1997

24, 1998 29, 1999 30 und 2000 75 Beamte gemäß §§ 13,14 und 15 des BDG 1979 in den

Ruhestand versetzt.

 

Zu Frage 15:

Im Bereich des Kriminaldienstes bei der BPD Wien wurden in den Jahren 1997 11,1998

13, 1999 23 und 2000 47 Beamte gemäß §§ 13, 14 und 15 des BDG 1979 in den Ruhe -

stand versetzt.

 

Zu Frage 16:

Vom derzeit in Ausarbeitung befindlichen Wachzimmerstrukturkonzept ist die BPD Wien

ausgenommen.

 

Zu den Fragen 17 und 18:

Im Zuge der Übertragung des Meldewesens ist beabsichtigt, Umschichtungen in jene Be -

reichen vorzunehmen, die derzeit durch Bedienstete des Sicherheitswache - und Kriminal -

beamtenkorps besetzt sind. Die Exekutivbeamten sollen den jeweiligen Kernaufgaben,

das sind jene, die mit den jeweiligen Ausbildungsinhalten korrelieren, rückgeführt werden

und so zu einer Erhöhung der exekutiven Außendienstpräsenz führen.

 

Zu Frage 19:

Die Vertreter der Stadtverwaltungen und Magistrate wurden von der Projektorganisation

im Bereich BMI in die jeweiligen Sitzungen des Lenkungsausschusses eingebunden. Die

Frage der Übernahme von Bedienstesten des BMI in den Personalstand der angeführten

Behörden wurde in diesen Sitzungen thematisiert. Bis dato wurden von den Stadtverwal-

tungen und Magistraten keine Ersuchen hinsichtlich einer Personalübernahme bekannt.

 

Zu Frage 20:

Laut Stellenplan gab es im Jahre 1990 im Bereich des Innenministeriums 992 und bei den

nachgeordneten Dienststellen 3.253 Verwaltungsplanstellen.

 

Im Jahre 2000 gab es - zurückzuführen in wesentlichen auf neue Aufgabenbereiche - im

Bereich des Innenministeriums 1.264 und bei den nachgeordneten Dienststellen 3.140

Verwaltungsplanstellen.