2562/AB XXI.GP
Eingelangt am:
BUNDESMINISTER
VERKEHR, INNOVATION
UND TECHNOLOGIE
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2519/J - NR/2001 betreffend Ausbau der
Westbahn in Niederösterreich, die die Abgeordneten Kiermaier und Genossinnen am 6.
Juni 2001 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zum Motiventeil:
Nach Meinung aller befassten Fachleute kommt dem Ausbau der Westbahnstrecke
derzeit die größte Bedeutung zu. Die Westbahnstrecke als Bestandteil der
transeuropäischen Donauachse wird vor allem durch den Beitritt der
zentraleuropäischen Reformstaaten zur EU einen erheblichen Verkehrszuwachs
aufzunehmen haben. Ein großer Teil der Ausbauvorhaben auf der Westbahnstrecke
befindet sich bereits in Planung oder in Bau bzw. ist bereits fertig gestellt.
Fragen 1 und 3:
Wann ist für den Ausbau der Westbahn im Bereich Wien - St. Pölten
a) die Bauübertragung an die HL - AG geplant?
b) mit dem Baubeginn zu rechnen?
c) mit der Fertigstellung dieses Streckenabschnittes zu rechnen?
Wie ist die weitere Vorgangsweise bei der Güterzugumfahrung St. Pölten?
a) Wann werden die bereits in Angriff genommenen Teilprojekte Knoten Wagram und
Rohr fertiggestellt?
b) Wann ist mit einem Baubeginn bei den anderen, noch ausstehenden Teilprojekten
der Güterzugumfahrung zu rechnen?
c) Wann werden diese noch nicht in Angriff genommenen Teilprojekte fertiggestellt?
Antwort:
Bereits im Jahr 1996 wurden der Eisenbahn - Hochleistungsstrecken AG der Bau der
Güterzugumfahrung St. Pölten und der Verbindungsstrecke zwischen West - , Süd -
und Donauländebahn („Lainzer Tunnel") mit Verordnung übertragen. Der
Planungsprozess für die Neubaustrecke zwischen Wien und St. Pölten war zu
diesem Zeitpunkt wegen der massiven Widerstände gegen dieses Projekt noch in
vollem Gang, um im Vorfeld zum Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren einen
möglichst breiten Konsens zur Trassenführung zu bewirken. Aus diesem Grund war
es weder sinnvoll noch zweckdienlich, den Bau dieser Neubaustrecke bereits
ebenfalls mit Verordnung zu übertragen und hiefür bereits eine finanzielle Bedeckung
sicher zu stellen.
Es ist daher ein vordringliches Ziel, die finanzielle Bedeckung dieses wichtigen
Ausbauvorhabens zu gewährleisten und auf dieser Grundlage den Bau der
Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG mit Verordnung zu übertragen.
In der ersten Bauphase sollen die Knoten Wagram und Rohr als
Verknüpfungsbauwerke zur Westbahnstrecke errichtet werden. Die Fertigstellung
des Knotens Wagram ist für das Jahr 2004, die teilweise Fertigstellung des Knotens
Rohr ist für das Jahr 2005 vorgesehen. Mit der Realisierung der zweiten Bauphase
(Errichtung der eigentlichen Güterzugumfahrung) könnte rund 9 Monate nach
Baufreigabe begonnen werden, die Gesamtbaudauer beträgt rund 5 Jahre.
Zur Güterzugumfahrung St. Pölten ist anzumerken, dass der Errichtung der
Neubaustrecke zwischen Wien und St. Pölten Priorität einzuräumen ist. Daraus kann
abgeleitet werden, dass der Fertigstellungstermin dieses Ausbauvorhabens
grundsätzlich auch den Zeitpunkt für die Verkehrswirksamkeit der unmittelbar
anschließenden Streckenabschnitte maßgeblich bestimmt. Außerdem hat eine von
Schweizer Gutachtern erstellte Studie ergeben, dass in den nächsten 10 - 15 Jahren
mit keinen Kapazitätsengpässen im Raum St. Pölten zu rechnen ist.
Frage 2:
Wie ist die weitere Vorgangsweise im Falle des Bahnhofs St. Pölten?
Antwort:
Im Zusammenhang mit der Verschiebung des Projektes „Güterzugumfahrung
St. Pölten“ und den sich daraus ergebenden geänderten Rahmenbedingungen wird
derzeit von den Österreichischen Bundesbahnen ein neues Betriebsführungskonzept
für den Eisenbahnknoten St. Pölten ausgearbeitet, in welchem unter anderem auch
der infrastrukturelle Ausbaubedarf festgelegt werden soll. Dieses Konzept soll in
Kürze vorliegen und als Grundlage für die zu treffenden Entscheidungen mit
herangezogen werden.
Frage 4:
Wann wird der Ausbau des Streckenabschnitts St. Pölten - Ybbs fertiggestellt?
Antwort:
Die in diesem Bereich der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG zur Planung und
zum Bau übertragenen Projekte sind größtenteils fertig gestellt. Bereits im Jahr 1994
wurde der Streckenabschnitt zwischen Krummnussbaum und Säusenstein mit dem
Sittenbergtunnel in Betrieb genommen; die Aufnahme des Betriebes im
Streckenabschnitt zwischen Sarling und Ybbs a. d. Donau erfolgte im Jahr 1999.
Im Oktober 2000 wurden die Streckenabschnitte zwischen St. Pölten und
Prinzersdorf sowie zwischen Loosdorf und Melk und ein Teil des umgebauten
Bahnhofes Pöchlarn in Betrieb genommen. Die Fertigstellung der Ausbauvorhaben
im Bahnhof Pöchlarn ist für das Jahr 2002 geplant.
Die Restarbeiten im Streckenabschnitt zwischen Prinzersdorf und Groß Sierning
werden in Kürze abgeschlossen.
Frage 5:
Wann ist für den Ausbau der Westbahn im Bereich Ybbs - Amstetten
a) die Bauübertragung an die HL - AG geplant?
b) mit dem Baubeginn zu rechnen?
c) mit der Fertigstellung dieses Streckenabschnittes zu rechnen?
Antwort:
Im Rahmen einer Bestandsaufnahme und Bewertung bereits übertragener Vorhaben
im Hinblick auf die bestehenden finanziellen Zwänge wurde unter anderem
festgelegt, dass unter Zugrundelegung der verkehrlichen Dringlichkeit und der
kapazitativen Erfordernisse dem Ausbau des Streckenabschnittes zwischen Asten
und Linz Kleinmünchen Priorität vor einem Ausbau des Streckenabschnittes
zwischen Ybbs a d. Donau und Amstetten einzuräumen ist.
Der geplante Ausbau der Westbahnstrecke zwischen Ybbs a. d. Donau und
Amstetten ist jedenfalls davon abhängig, inwieweit zukünftig zusätzliche finanzielle
Mittel für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung stehen werden.
Fragen 6 und 7:
Wann wird der Bauabschnitt Amstetten - Aschbach fertiggestellt?
Wann wird der Bauabschnitt Aschbach - Krenstetten fertiggestellt?
Antwort:
Die Inbetriebnahme des Streckenabschnittes zwischen Amstetten und Aschbach
sowie des Streckenabschnittes zwischen Aschbach und Krenstetten ist jeweils für
das Jahr 2003 geplant.
Frage 8:
Wie ist im Falle der Umfahrung Enns und der Fortsetzung bis Linz Hauptbahnhof der
Stand der Dinge?
a) Was gedenken Sie zu unternehmen, damit es hier zu einer raschen Inangriffnahme
des Projekts kommen kann?
b) Wann ist mit dem Baubeginn zu rechnen?
c) Wann ist mit der Fertigstellung der Umfahrung Enns zu rechnen?
Antwort:
Für den Streckenabschnitt „Umfahrung Enns“ sind die erforderlichen
Genehmigungsverfahren grundsätzlich abgeschlossen, der eisenbahnrechtliche
Baugenehmigungsbescheid wird in Kürze vorliegen. Die Finanzierung dieses
Projektes ist durch die bereits erfolgte Übertragung an die Eisenbahn -
Hochleistungsstrecken AG sichergestellt.
Der eigentliche Baubeginn für die „Umfahrung Enns" ist in einem engen
Zusammenhang mit den geplanten Ausbaumaßnahmen im Bereich der
Bundesstraße 1 zu sehen, da durch die vorgesehene Bündelung der beiden
Verkehrswege nur eine gemeinsame Realisierung des Schienen - und des
Straßenprojektes möglich ist.
Für das Straßenprojekt werden derzeit die noch
offenen Fragen hinsichtlich der Finanzierung geklärt. Mit dem Bau des
Schienenprojektes könnte im März 2002 begonnen werden, die Fertigstellung und
Inbetriebnahme wäre im Jahr 2007 möglich.
Für den Ausbau des Streckenabschnittes zwischen Asten und Linz Kleinmünchen
sind die erforderlichen Genehmigungsverfahren grundsätzlich abgeschlossen, der
eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsbescheid wird in Kürze vorliegen.
Mit der nunmehr geplanten Übertragungsverordnung an die Eisenbahn -
Hochleistungsstrecken AG soll unter anderem auch eine Bauübertragung dieses
Projektes erfolgen, wodurch ein weiterer wichtiger Teil des viergleisigen Ausbaues
der Westbahnstrecke zwischen Wien und Linz realisiert werden kann. Damit entsteht
zwischen Amstetten und Linz ein zusammenhängender viergleisiger
Streckenabschnitt mit einer Länge von rund 60 Kilometer.
Fragen 9 und 10:
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Ausbau der Westbahn rasch
vorangetrieben und dem derzeit bestehenden Problem fehlender Mittel
entgegengewirkt werden kann?
Werden Sie Umschichtungen von anderen Projekten zugunsten der Westbahn
vornehmen?
a) Wie weit sind Ihre diesbezüglichen Kontakte mit dem Finanzminister gediehen?
b) In welcher Höhe erhoffen Sie dadurch zusätzliche Mittel für den Ausbau der
Westbahn sicherzustellen?
Antwort:
Auf Grund der von der Bundesregierung vorgesehenen Budgetkonsolidierung und
des vorgegebenen Finanzierungsrahmens des SCHIG war es erforderlich, sämtliche
bereits übertragenen und damit ausfinanzierten Vorhaben einer kritischen Prüfung zu
unterziehen. Eine Bestandsaufnahme und Bewertung der bereits übertragenen
Vorhaben ergab, dass einerseits das verkehrliche Erfordernis einzelner Vorhaben
durchaus eine spätere Realisierung als sinnvoll und zweckmäßig erscheinen lässt,
dass aber andererseits auch dringend erforderliche Vorhaben noch nicht zur
Durchführung übertragen wurden und somit auch deren Finanzierung nicht
sichergestellt ist. Unter Bedachtnahme auf die finanziellen Zwänge waren daher
Überlegungen anzustellen, im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten
der Schieneninfrastrukturfinanzierungs - Gesellschaft eine Neuordnung der
Eisenbahninfrastrukturvorhaben nach deren verkehrlicher Dringlichkeit und deren
kapazitativen Erfordernissen vorzunehmen.
Wie ich einleitend ausgeführt habe, befindet sich ein großer Teil der
Ausbauvorhaben auf der Westbahnstrecke bereits in Planung oder in Bau bzw.
konnte schon dem Betrieb übergeben werden. Für das Kernstück des Ausbaues der
Westbahnstrecke, die Errichtung einer Neubaustrecke zwischen Wien und St. Pölten,
ist jedoch derzeit keine finanzielle Bedeckung
gegeben.
Mit der nunmehr geplanten Übertragungsverordnung an die Eisenbahn -
Hochleistungsstrecken AG sollen im Wesentlichen Einsparungen bei bereits
übertragenen Vorhaben vorgenommen und mit den frei werdenden Mitteln wichtige
Vorhaben - wie z B. der Ausbau des Streckenabschnittes zwischen Asten und Linz
Kleinmünchen - zum Bau übertragen werden.