2563/AB XXI.GP
Eingelangt am:06.08.2001
BUNDESMINISTER
VERKEHR, INNOVATION
UND TECHNOLOGIE
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2554/J - NR/2001 betreffend die
mangelhaften Verkehrsverbindungen zwischen Wien und Bratislava; die die
Abgeordneten Eder und Genossinnen am 7. Juni 2001 an mich gerichtet haben,
beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1, 2 und 3:
Halten Sie eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Wien und
Bratislava nicht für dringend erforderlich?
Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um die Bahnverbindungen zwischen Wien und
Bratislava auszubauen? Bis wann werden derartige Projekte vorliegen und wann
können sie fertiggestellt werden?
Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um die Autobahn/Schnellstraßenverbindungen
(noch vor 2007) zu verbessern?
Antwort:
Der Relation Bratislava - Wien wird prioritäre Bedeutung beigemessen, weshalb die
Errichtung der sogenannten „Spange Kittsee B 307" zwischen der A4 Ostautobahn und
dem neuerrichteten Grenzübergang Kittsee entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
bestmöglich vorangetrieben wird. Darüber hinaus wird auch nördlich der Donau eine
Verbindung in die Slowakei als notwendig erachtet, wobei die Funktionalität einer
Marchquerung zur Donau hin zunimmt. Infolge regelmäßiger Kontakte zwischen
meinem Ressort und den zuständigen slowakischen Behörden besteht ein intensiver
Informationsaustausch, sowie eine Akkordierung der straßeninfrastrukturellen Projekte
von bilateraler Bedeutung.
Im Rahmen des „Interministeriellen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Eisenbahnwesens" zwischen den Verkehrsministerien Österreichs und der
Slowakischen Republik wurde die Verbindung Wien - Pressburg untersucht und
bereits 1995 vereinbart, die Strecke über Pamdorf - Kittsee prioritär auszubauen und
die innerstädtische Verkehrsverbindung in Bratislava entsprechend herzustellen. Die
neu errichtete, vorerst eingleisig ausgeführte Hochleistungsstrecke Parndorf - Kittsee -
Bratislava - Petrzalka wurde Ende 1998 in Betrieb genommen, es werden jedoch aus
den im Text der Anfrage erwähnten Gründen bislang lediglich Reisezüge geführt, es
soll jedoch in Kürze auch der Güterverkehr mit der Slowakei verstärkt auf diese Route
verlagert werden.
Beide Seiten stimmen darin überein, dass die weitere Entwicklung des
Verkehrsangebotes zwischen Wien und Bratislava in wesentlichem Ausmaß von der
zukünftigen Gestaltung der Verkehrsnetze auf slowakischer Seite - wie Ausbau der
Eisenbahninfrastruktur mit Anbindung des Flughafens Ivanka und Ausbau des
innerstädtischen Verkehrs - abhängig ist.
Frage 4:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Schiffsverbindungen zwischen Wien und
Bratislava zu attraktivieren?
Antwort:
Es ist ein wichtiges verkehrpolitisches Anliegen, einen Teil der zu erwartenden
Zuwächse im Ost-West Verkehr auf die Wasserstraße als umweltfreundlichsten
Verkehrsträger zu verlagern. Dies ist nur möglich, wenn die Donau zu einem
verlässlichen ganzjährig verfügbaren Verkehrsweg ausgebaut wird und die nautischen
und logistischen Rahmenbedingungen durch die Nutzung modernster
Telematikanwendungen für Verkehrsregelung, Lock management und aktuelle
Verkehrsinformationen optimiert werden.
Durch die in Planung befindlichen Ausbaumaßnahmen für welche auch im TEN -
Investitionsprogramm der EU im Rahmen des Multiannual Indicative Programmes von
2001 bis 2006 ein Zuschuss der EU in Aussicht gestellt wurde, werden neben der
Verbesserung der Schifffahrtsbedingungen auch weitere Eintiefungen der Stromsohle
verhindert und wesentliche ökologische Ziele wie Verbesserung des
Grundwasserhaushaltes, Anhebung des Niederwasserspiegels (ca. 50 cm),
Gewässervernetzung und Verbesserung der Ufer - und Flussbettstrukturen (Insel - und
Flachwasserzonen) erreicht.
Die Wasserstraßendirektion hat diesbezüglich ein wasserbauliches Gesamtprojekt
unterhalb von Wien entwickelt.
Ausbauziel ist ein Schiffstiefgang von 2,70 m bei Regulierungsniederwasser, wie
bereits im Binnenschifffahrtsmemorandum der Bundesregierung 1992 festgelegt wurde.
Im EU - Verkehrsforschungsprojekt EUDET wurde für dieses Szenario bei gleichzeitiger
Optimierung der Rahmenbedingungen eine Verdreifachung des Transportaufkommens
in der Binnenschifffahrt und damit eine wesentliche Entlastung der Straße und Schiene
in der Ost West Relation berechnet.
Die Planungen werden durch die Wasserstraßendirektion zügig vorangetrieben. Im
Rahmen des einzuleitenden UVP - Verfahrens wird eine gebündelte Abwicklung aller
erforderlichen Behördenverfahren, wie Wasserrecht, Schifffahrtsrecht, Naturschutzrecht
etc., erfolgen, wobei berechtigte Parteien Interessen von Gemeinden, Nationalpark,
WWF und anderen zu berücksichtigen sein werden.
Eine Entscheidung über den Vollausbau der Strecke unterhalb von Wien wird in
Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Untersuchungen und in Abstimmung mit
anderen Donaustaaten, insbesondere Deutschland und Ungarn, zu treffen sein.
Voraussetzung für eine internationale Abstimmung über die Ausbauziele und
—maßnahmen sind jedoch die
Ergebnisse der in Angriff genommenen Planungen.
Einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt
stellt, wie ich schon ausgeführt habe, auch der Einsatz moderner Verkehrstelematik
dar. Vertreter meines Ressorts sind an der Entwicklung von europäischen Standards
für elektronische Schifffahrtsinformationssysteme intensiv beteiligt. Ein elektronisches
Gefahrgut - Meldesystem wurde bereits in Betrieb genommen, eine elektronische
Schifffahrtskarte ist derzeit noch in Ausarbeitung. Die Vorarbeiten für ein
flächendeckendes Telematiksystem, welches auch logistische Funktionen anbietet,
wurden bereits aufgenommen.
Im Bereich des Personenverkehrs, für den die derzeitige Infrastruktur als ausreichend
betrachtet werden kann, bestehen Liniendienste slowakischer Tragflügelboote mit bis
zu 9 Fahrten pro Tag.
Frage 5:
Was haben Sie unternommen, um gemeinsam mit dem slowakischen Verkehrsminister
grenzüberschreitende Projekte, etwa die Errichtung von Brücken an der March und die
Zusammenarbeit der beiden Flughäfen, voranzubringen?
Antwort:
Die Slowakei und Österreich sind schon seit Jahren bemüht, eine Kooperation
zwischen den Flughäfen Wien und Bratislava in Form eines „Memorandum of
Understanding“ zu vereinbaren. Darin sollen die Modalitäten der Zusammenarbeit der
beiden Flughäfen näher geregelt werden, wobei davon ausgegangen wird, dass mit der
Zusammenarbeit für beide Seiten wirtschaftliche Vorteile sowie Entwicklungschancen
für die Region Wien - Bratislava verbunden sein müssen.
Für die slowakische Seite bilden jedoch die Verabschiedung eines slowakischen
Luftverkehrskonzepts sowie die Privatisierung der Flughafenverwaltung Bratislava
grundlegende Voraussetzungen, um in eine Kooperation mit dem Flughafen Wien
eintreten zu können.
In der Letztfassung des Luftverkehrskonzeptes, dessen Verabschiedung für April/Mai
2001 geplant gewesen war, ist eine Ausgliederung der slowakischen Flughafenbehörde
durch Umwandlung in einzelne privatrechtlich strukturierte Flughafen -
Betriebsgesellschaften vorgesehen. Das Luftverkehrskonzept für die Slowakei ist nach
wie vor noch nicht verabschiedet worden, eine zuverlässige zeitliche Abschätzung des
Verabschiedungsprozesses ist daher derzeit nicht möglich.
Es wird natürlich weiterhin eine nach wirtschaftlichen Kriterien gestaltete, enge
Zusammenarbeit der Flughäfen Bratislava und Wien angestrebt.
Bezüglich der Errichtung von Brücken an der March darf ich auf meine Ausführungen
zu den Fragepunkten 1 bis 3 verweisen.
Frage 6:
In welcher Form werden die Wiener Stadtregierung und die Bundesländer
Niederösterreich und Burgenland in den Bau und die Planung entsprechender
Verkehrsverbindungen eingebunden?
Antwort:
In Zusammenarbeit mit der PGO (Planungsgemeinschaft Ost - Wien, Niederösterreich
und Burgenland) wurde die „Korridoruntersuchung Ostregion“ initiiert und damit
straßeninfrastrukturelle Projekte in dieser Region einer strategischen Bewertung
unterzogen. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Projekte sind entsprechende
Korridoruntersuchungen mit den jeweils betroffenen Bundesländern beabsichtigt.
Im Zusammenhang mit den Erfordernissen des „JEN - Knotens Wien“ und dem Ausbau
der Eisenbahninfrastruktur von Wien nach Süden wurde in den Jahren 1999/2000 das
Eisenbahnnetz im Raum südöstlich von Wien in „Planungsverfahren“, die vom Bund
und den beteiligten Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien getragen
wurden, eingehend untersucht (EWIWA: Hochrangige Eisenbahnverbindung Wien -
Flughafen Wien - Wampersdorf und EWESO: Hochrangige Eisenbahnverbindung
Wampersdorf - Raum Eisenstadt - Sopron). Die Ergebnisse dieser Planung werden
derzeit einer genauen eisenbahntechnischen und wirtschaftlichen Überprüfung durch
Schweizer Consulter unterzogen.