2564/AB XXI.GP

Eingelangt am:06.08.2001

BUNDESMINISTER

VERKEHR, INNOVATION

UND TECHNOLOGIE

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2570/J - NR/2001 betreffend Verkauf der

Autobahnen, die die Abgeordneten Dietachmayr und Genossinnen am 7. Juni 2001 an

mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1, 2, 3 und 4:

Ist es richtig, dass die ASFINAG die österreichischen Autobahnen an US - Investoren

veräußern will?

Falls nein, welche konkreten Pläne über die Zukunft des österreichischen

Autobahnnetzes gibt es wirklich und wie sehen diese aus?

Falls ja, wer sind diese Investoren und wie ist der derzeitige Verhandlungsstand?

Auf welche Art und Weise soll die Veräußerung des Autobahnnetzes konkret

abgewickelt werden?

Antwort:

Die ASFINAG ist nicht Eigentümer der Autobahnen, sondern es wurde lediglich das

Fruchtgenussrecht an diese übertragen. Seitens des Managements wird geprüft,

Teile des Fruchtgenussrechtes an bestimmten Mautstrecken in eine Cross Border

Leasing - Transaktion einzubringen.

Diesbezüglich wurde mit internationalen Banken Kontakt aufgenommen, um die

richtigen Investoren zu finden. Ein Antrag auf Durchführungserteilung beim

zuständigen Aufsichtsratsgremium wurde noch nicht getätigt. Bevor dies nicht der

Fall ist, kann ich als Eigentümervertreter nicht entscheiden. Ich persönlich stehe

diesem Vorhaben eher kritisch gegenüber.

Konkret könnte im Rahmen einer Cross Border Leasing - Transaktion nur das

Fruchtgenussrecht der ASFINAG langfristig vermietet werden und würde sofort

wieder zurück gemietet werden. Dadurch befindet sich die ASFINAG hinsichtlich des

Betriebes der Strecken in der selben Position wie vor der Transaktion. Daraus ergibt

sich, dass die ASFINAG das uneingeschränkte Verfügungsrecht an den in Frage

stehenden Mautstrecken behält und kann diese auch entsprechend den

verkehrstechnischen Erfordernissen adaptieren.

Nur der Vollständigkeit halber darf ich darauf hinweisen, dass derartige

Finanzierungen bei den ÖBB in den vergangenen Jahren häufig praktiziert wurden.

Frage 5:

Wie funktionieren sogenannte „Lease - and lease back - Geschäfte“ mit

ausländischen Investoren und worin besteht für Österreich bzw. die ASFINAG der

finanzielle Vorteil?

Antwort:

Aus steuerlicher Sicht des US - Investors wird eine profitable Investition mit hohen

Anfangsverlusten getätigt. Die Investition ist bei der US - Steuerbehörde

meldepflichtig. US - Steuer wird bezahlt, aber erst nach ca. 25 - 30 Jahren. Daraus

entsteht ein zinsenloser Steuerstundungseffekt für den US - Investor. Der Barwert

dieses Vorteils wird als „Barwert - Vorteil“ bezeichnet, der zwischen dem US - Investor

und dem österreichischen Leasingnehmer geteilt wird. Für derartige Transaktionen

existiert ein "Markt" aus Angebot (Wirtschaftsgüter) und Nachfrage (US - Investor), der

den Preis, also den Teilungsschlüssel für den Barwert - Vorteil, bestimmt.

Frage 6:

Wie hoch ist der Schuldenstand der ASFINAG?

Antwort:

Per 31.12.2000 hat die ASFINAG Verbindlichkeiten in Höhe von ATS 90,5 Mrd. S

(EUR 6,65 Mrd.).

Fragen 7, 8 und 9:

Würde der Verkauf der Autobahnen die Einführung des Road - Pricings für LKW in

Frage stellen?

Falls nein, ab wann soll die LKW - Maut eingeführt werden und wie hoch wären die

daraus resultierenden Einnahmen?

Ist die ASFINAG aufgrund der Verzögerungen bei der LKW - Maut zur Veräußerung

der Autobahnen gezwungen?

Antwort:

Wie ich in der Antwort zu Frage 4 schon ausgeführt habe, werden die Autobahnen

nicht verkauft. Es besteht generell kein Zusammenhang zwischen dem Termin für die

Einführung der LKW - Maut und den aktuellen Plänen der ASFINAG für eine Cross -

Border - Leasing - Transaktion. Die Vergabe zur Einführung der LKW - Maut erfolgt im 1.

Halbjahr 2002, die tatsächliche Realisierung hängt vom Betreiber ab. Die LKW - Maut

wird spätestens im Jahr 2004 eingeführt. Im ersten regulären Jahr werden Erträge

von mindestens 4,2 Mrd. S erwartet.

Fragen 10, 11 und 12:

Ist es richtig, dass noch heuer die ÖBB eine rund 130 km lange Strecke an einen

US - Investor verkaufen werden?

Falls ja, um welche Strecke handelt es sich dabei?

Wie funktioniert der Verkauf der Strecke der ÖBB und worin liegt der finanzielle

Vorteil für die ÖBB?

Antwort:

Meinem Ressort liegt seitens der ÖBB kein Ansuchen bezüglich des Verkaufes einer

rund 130 km langen Strecke an einen US - Investor vor.