2574/AB XXI.GP
Eingelangt am:07.08.2001
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 12. Juli
2001 unter der Nummer 2715/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Vergabe von Projekten“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 11 und 13:
Im Bundesministerium für Inneres sind im Bereich der Gesetzesvorbereitung bzw.
Gesetzwerdung keine Projekte und Aufträge vergeben worden. Diese Tätigkeiten sind
ressortintern wahrgenommen worden.
Zu Frage 12:
Es ist in dieser Legislaturperiode auch nicht beabsichtigt, Projekte und Aufträge im Bereich
der Gesetzesvorbereitung bzw. Gesetzwerdung außer Maus zu vergeben.