2578/AB XXI.GP
Eingelangt am:13.08.2001
Die Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni und Genossen haben am 27. Juni 2001
unter der Nr.2611/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „eines
Profil - Artikels über die Zukunft der Staatspolizei“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Es ist nicht bekannt, aus welchem Papier „Profil“ zitiert.
In einer Klausur wurden Schwerpunkte der Arbeit für das nächste Halbjahr festgelegt, insbe -
sondere um die Vorgaben im Regierungsprogramm umzusetzen.
Eine Vorgabe des Regierungsübereinkommens ist die Zieldefinition der Staatspolizei und die
Schaffung geeigneter Strukturen zur Umsetzung der Zieldefinition unter allfälliger Einrich -
tung einer effizienten (parlamentarischen) Kontrolle. Zur Zeit befindet sich das Vorhaben in
einer Phase der Iststandserhebung und der Bedarfsanalyse. Aus diesem Grund ist derzeit eine
Aussage über zukünftige Strukturen nicht möglich und ist derzeit nicht geplant, den gesetzlich
festgelegten Rahmen der Zusammenarbeit
zwischen BMI und BMLV zu ändern.
Seit 4. Februar 2000 wurden aus dem Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidi -
gung drei Mitarbeiterinnen, l A2, 2 v4, in das Bundesministerium für Inneres übernommen.
Bei einem Mitarbeiter wurde ein bestehender Vertrag zwischen einem Amt der Landesregie -
rung und dem BMLV übernommen. Darüber hinaus standen zum Zeitpunkt der Anfragestel -
lung zwei Mitarbeiter auf Basis von Dienstzuteilungen in Verwendung.
Mir wurde mitgeteilt, dass dienstrechtlich im angefragten Zeitraum (seit 4.2.2000) nur eine
Bedienstete vor ihrer Übernahme in mein Ressort einem der beiden Heeresdienste angehörig
und dort im Sekretariatsbereich tätig war.
Es findet gegenwärtig ein Austausch von Informationen zwischen den Heeresdiensten und der
Staatspolizei im Bedarfsfall im Staatsinteresse statt. Hinsichtlich näherer Details bin ich gerne
bereit, dazu im Ständigen Unterausschuss zum Innenausschuss Stellung zu nehmen.