2593/AB XXI.GP

Eingelangt am: 21.08.2001

BM für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben am

27.6.2001 unter der Nr. 2600/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„keine Genehmigung von generellen Grenzblockaden im Mühlviertel seit Jahresbeginn"

gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 a) und 3:

Es wurden weder vom Bundesministerium für Inneres noch von der Sicherheitsdirektion für

das Bundesland Oberösterreich entsprechende mündliche oder schriftliche Weisungen erteilt.

Zu den Fragen 2 b) und c):

Darüber ist mir nichts bekannt.

Zu Frage 4:

Wie bei derartigen Ereignissen üblich, erfolgte durch die Sicherheitsdirektion für das

Bundesland Oberösterreich eine Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium für Inneres.

Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurde dabei keine Weisung zur Auflösung der in

der Anfrage angesprochenen Blockade erteilt.