2614/AB XXI.GP

Eingelangt am: 23.08.2001

BM für Justiz

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben

an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Vergabe von Projekten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 13:

Vom Bundesministerium für Justiz wurden seit dem in der Anfrage genannten

Zeitpunkt keine Aufträge an Externe zur Vorbereitung von Gesetzesentwürfen

vergeben. Wie es auch der Übung des Ressorts in der Vergangenheit entspricht,

wurden Fachleute aus verschiedenen Bereichen zu Arbeitsgruppen im Rahmen der

Vorbereitung von Gesetzesentwürfen beigezogen, denen teilweise Reiseaufwen -

dungen ersetzt worden sind. Die Vergabe solcher Auftrage ist derzeit auch nicht

geplant.