2635/AB XXI.GP

Eingelangt am: 30.08.2001

BUNDESMINISTER

FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete Anfrage der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen

und Freunde betreffend "Rückstände von Pflanzenschutzmittel in Lebensmittel", Nr.2734/J,

wie folgt:

Frage 1:

Von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung werden Befunde und Gutachten zu

den untersuchten Proben an jene Behörde übermittelt, die die Probenziehung durchgeführt hat.

Diese erstattet im Beanstandungsfall bei Gericht bzw. der Verwaltungsbehörde Anzeige. An -

gaben über Anzahl und Ergebnis der eingeleiteten Strafverfahren liegen in meinem Ressort

nicht auf.

zu den Fragen 2 und 3:

Die Zuständigkeit für die Zulassung und das Inverkehrbringen bzw. Ausbringen von Pflan -

zenschutzmitteln fällt in die Kompetenz des Bundesministers für Land - und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft.