2635/AB XXI.GP
Eingelangt am: 30.08.2001
BUNDESMINISTER
FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete Anfrage der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen
und Freunde betreffend "Rückstände von Pflanzenschutzmittel in Lebensmittel", Nr.2734/J,
wie folgt:
Frage 1:
Von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung werden Befunde und Gutachten zu
den untersuchten Proben an jene Behörde übermittelt, die die Probenziehung durchgeführt hat.
Diese erstattet im Beanstandungsfall bei Gericht bzw. der Verwaltungsbehörde Anzeige. An -
gaben über Anzahl und Ergebnis der eingeleiteten Strafverfahren liegen in meinem Ressort
nicht auf.
zu den Fragen 2 und 3:
Die Zuständigkeit für die Zulassung und das Inverkehrbringen bzw. Ausbringen von Pflan -
zenschutzmitteln fällt in die Kompetenz des Bundesministers für Land - und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft.