2643/AB XXI.GP

Eingelangt am: 03.09.2001

BUNDESMINISTER

für FINANZEN

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2653/J, vom 4. Juli 2001 der Abgeordneten

DDr. Erwin Niederwieser und Genossen, betreffend Schaden zum Nachteil der Republik

wegen mangelnder Bestrafung von Verstößen gegen die Lkw - Ökopunktepflicht, beehre ich

mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Mein Ressort wurde von der Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

mit Schreiben vom 23. Jänner 2001 über die von ihr geplante Vorgangsweise informiert.

Zu 2.:

Im Jahr 2000 wurden für Verwaltungsstrafen aus dem Ökopunktesystem Einnahmen in der

Höhe von 17,8 Mio. 5 verbucht. Im laufenden Jahr 2001 wurden bereits 25,8 Mio. 5 aus

diesem Titel eingenommen. Mindereinnahmen bzw. ein budgetärer Schaden liegen daher

nicht vor.

Zu 3.:

Für Interventionen meinerseits hat nie eine Veranlassung bestanden.

Zu 4. und 5.:

Falls es dazu einen Grund gegeben hätte - was nicht zutrifft -, wäre die Finanzprokuratur

von der Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zu beauftragen

gewesen.