2657/AB XXI.GP

Eingelangt am: 04.09.2001

 

Bundesminister für Inneres

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Robert EGGHART und Kollegen haben am 05.07.2001 unter

der Nr. 2662/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Teilnahme und

vermutliche Festnahme eines Wiener Grünen Gemeinderates an der gewalttätigen Demonstration

anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 3:

Laut Bericht der Bundespolizeidirektion Salzburg scheint keine derartige Verhaftung auf

 

Zu Frage 2:

Laut Bericht liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor.

 

Zu Frage 4 a:

Bei der „Aktion grenzenlos“ am 09.09.1990 im Bereich der BH Neusiedl/See nahmen laut Bericht

zwei Grünpolitiker teil.

 

Zu Frage 4 b:

Am 26.05.1993 fand vor dem Burgtheater eine nicht angezeigte Versammlung statt, wobei die

Fahrbahn des Rings blockiert wurde. Die Versammlung wurde aufgelöst. Unter den passiv

Widerstand leistenden Versammlungsteilnehmern befanden sich sechs Mitglieder des Wiener

Gemeinderats, die der Grün - Alternativen Partei angehörten.

Zu Frage 4 c:

Dazu liegen mir keine Meldungen vor

 

Zu Frage 5

Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Bestimmungen der Strafprozessordnung und des

Sicherheitspolizeigesetzes werden Überwachungen vorgenommen werden.