2657/AB XXI.GP
Eingelangt am: 04.09.2001
Bundesminister für Inneres
Die Abgeordneten zum Nationalrat Robert EGGHART und Kollegen haben am 05.07.2001 unter
der Nr. 2662/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Teilnahme und
vermutliche Festnahme eines Wiener Grünen Gemeinderates an der gewalttätigen Demonstration
anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 3:
Laut Bericht der Bundespolizeidirektion Salzburg scheint keine derartige Verhaftung auf
Zu Frage 2:
Laut Bericht liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor.
Zu Frage 4 a:
Bei der „Aktion grenzenlos“ am 09.09.1990 im Bereich der BH Neusiedl/See nahmen laut Bericht
zwei Grünpolitiker teil.
Zu Frage 4 b:
Am 26.05.1993 fand vor dem Burgtheater eine nicht angezeigte Versammlung statt, wobei die
Fahrbahn des Rings blockiert wurde. Die Versammlung wurde aufgelöst. Unter den passiv
Widerstand leistenden Versammlungsteilnehmern befanden sich sechs Mitglieder des Wiener
Gemeinderats, die der Grün - Alternativen
Partei angehörten.
Zu Frage 4 c:
Dazu liegen mir keine Meldungen vor
Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Bestimmungen der Strafprozessordnung und des
Sicherheitspolizeigesetzes werden Überwachungen vorgenommen werden.