2661/AB XXI.GP

Eingelangt am: 04.09.2001

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Elisabeth Hlavac, Genossinnen und Genossen haben am 6.

Juli 2001 unter der Nr. 2688/J, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die

Personalsituation und Schließung von Wachzimmern in Wien - Döbling“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der sich aus dem Stellenplan für 2002 ergebende Aufteilungsschlüssel für die Bundespolizei -

direktionen steht bis dato nicht fest. Sohin kann über die im Jahre 2002 zur Verfügung stehenden

Planstellen im Bereich der Sicherheitsexekutive im Bereich des Bezirkspolizeikommissariates

Döbling keine definitive Aussage getroffen werden. Über die im Jahr 2003 zur Verfügung stehen -

den Personalressourcen in dieser Organisationseinheit kann erst nach Beschlussfassung des Bundes -

finanzgesetzes 2003 sowie der diesbezüglichen Aufteilung auf die Bundespolizeidirektionen Aus -

kunft erteilt werden.

Zu den Fragen 2 und 3:

Nein, dies ist derzeit nicht beabsichtigt.

Zu den Fragen 4, 5 und 6:

Um die bundesfinanzgesetzlichen Vorgaben für die Jahre 2001 bis einschließlich 2002 erfüllen zu

können, ist eine restriktive Aufnahmepolitik erforderlich. Auf Basis der derzeitigen Personal stände

kann gegenwärtig noch keine exakte Aussage getroffen werden. Die Personalentwicklung wird je -

doch genauestens im Auge behalten, um Neuaufnahmen gegebenenfalls rasch einleiten zu können.

Zu Frage 7:

Allfällige Personalreduktionen haben sich am jeweiligen Bundesfinanzgesetz zu orientieren und

werden grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt einer aliquoten Aufteilung der jeweils im Bereich

der Bundespolizeidirektionen einzusparenden Planstellen durchgeführt. Nach genereller Vorgabe

der Quoten für die jeweiligen Korps erfolgt die Verteilung dieser Planstellen innerhalb der Organi -

sationseinheiten der jeweiligen Behörden über Vorschlag und im Einvernehmen mit dem jeweiligen

Behördenleiter.