2663/AB XXI.GP
Eingelangt am: 04.09.2001
Bundesminister für Inneres
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag Christine Lapp, Genossinnen und Genossen haben am 6.
Juli 2001 unter der Nr. 2700/J, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die
Personalsituation und Schließung von Wachzimmern in Wien Simmering" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Der sich aus dem Stellenplan für 2002 ergebende Aufteilungsschlüssel für die
Bundespolizeidirektionen steht bis dato nicht fest. Sohin kann über die im Jahre 2002 zur
Verfügung stehenden Planstellen im Bereich der Sicherheitsexekutive im Bereich des
Bezirkspolizeikommissariates Simmering keine definitive Aussage getroffen werden. Über die im
Jahr 2003 zur Verfügung stehenden Personalressourcen in dieser Organisationseinheit kann erst
nach Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes 2003 sowie der diesbezüglichen Aufteilung auf
die Bundespolizeidirektionen Auskunft erteilt werden.
Zu Frage 2:
Es sind keine Wachzimmer - Schließungen im Bezirk Simmering geplant. Im Hinblick auf die
Besiedelung der neu errichteten Gebäude im Areal der Gasometer wird gegenwärtig die Verlegung
eines Wachzimmers dorthin überprüft.
Zu den Fragen 3 und 4:
Um die bundesfinanzgesetzlichen Vorgaben für die Jahre 2001 bis einschließlich 2002 erfüllen zu
können, ist eine restriktive Aufnahmepolitik erforderlich. Auf Basis der derzeitigen Personalstände
kann gegenwärtig noch keine exakte Aussage getroffen werden. Die Personalentwicklung wird
jedoch genauestens im Auge behalten, um Neuaufnahmen gegebenenfalls rasch einleiten zu
können.
Zu Frage 5:
Allfällige Personalreduktionen haben sich am jeweiligen Bundesfinanzgesetz zu orientieren und
werden grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt einer aliquoten Aufteilung der jeweils im Bereich
der Bundespolizeidirektionen einzusparenden Planstellen durchgeführt. Nach genereller Vorgabe
der Quoten für die jeweiligen Korps erfolgt die Verteilung dieser Planstellen innerhalb der
Organisationseinheiten der jeweiligen Behörden über Vorschlag und im Einvernehmen mit dem
jeweiligen Behördenleiter.