2672/AB XXI.GP
Eingelangt am: 04.09.2001
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2660/J - NR/2001 betreffend laufende
Aufwendungen des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT), die die
Abgeordneten DDr. Niederwieser und GenossInnen am 5.7.2001 an mich gerichtet
haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1:
Wann und wo fanden die einzelnen Sitzungen des RFT statt?
Antwort:
Die bisherigen Sitzungen fanden am 6.9.2000, 3.10.2000, 4.12.2000, 15.1.2001,
20.2.2001, 27.3.2001, 16.5.2001 und 27.6.2001 in Wien statt.
Zu Frage 2:
Waren bei den einzelnen Sitzungen sämtliche Mitglieder vor Ort anwesend?
a) Wenn nein - warum nicht?
b) Wenn nein - von wem und wie oft war die Anwesenheit in Form von
Videozuschaltung bzw. - Konferenz gegeben?
c) Wie oft und bei welcher Thematik wurde die Möglichkeit eines
Umlaufbeschlusses genutzt?
Antwort:
Mit folgenden Ausnahmen waren bei sämtlichen Sitzungen alle stimmberechtigten
Ratsmitglieder anwesend:
20.2.2001: Prof. Bonn
27.6.2001: Prof. Donnelly, GO Hochleitner
Die Abwesenheiten waren durch Terminkollisionen bedingt.
Eine Anwesenheit in Form von Videozuschaltung bzw. - Konferenz war nicht
gegeben. Die Möglichkeit eines Umlaufbeschlusses wurde bisher nicht genutzt.
Frage 3:
Gab es Einberufungen des Rates auf Verlangen der Bildungs - bzw.
Technologieministerin? Wenn ja, wann und
warum?
Antwort:
Nein.
Frage 4:
Wurde der Rat gem. § 17 (4ff.) FTFG auf Ersuchen Dritter tätig? Wenn ja, durch wen
und welche Kosten wurden dafür entrichtet?
Antwort:
Eine Abgabe von Empfehlungen durch den Rat auf Ersuchen Dritter erfolgte bisher
nicht.
Frage 5:
Haben Sachverständige oder ExpertInnen an einzelnen RFT - Sitzungen
teilgenommen?
a) Wenn ja, wer und zu welcher Thematik?
b) Wenn ja, wie wurde deren Teilnahme finanziell abgegolten?
Antwort:
An den bisherigen Ratssitzungen haben unterschiedlichste Expertinnen und
Experten zu den verschiedensten Themenbereichen teilgenommen: Vertreter der
Bundesministerien, der Förderungseinrichtungen, der universitären und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Bundesländer etc.
Es erfolgte keine finanzielle Abgeltung der Teilnahme.
Frage 6:
Welche Kosten sind bei den RFT - Sitzungen durch Anreise, Übernächtigung,
Verpflegung der einzelnen acht Ratsmitglieder und anderer SitzungsteilnehmerInnen
entstanden? (aufgelistet nach einzelnen Sitzungen)
Antwort:
Die Reisekosten der einzelnen Ratsmitglieder anlässlich der bisherigen Sitzungen
sind noch nicht vollständig erfasst, da bis dato nicht alle Abrechnungen vorliegen.
Bisher ausbezahlt wurden nachstehende Beträge:
|
Datum der Ratssitzung |
Kosten für Anreise/ Übernächtigung/Verpflegung |
|
6. September 2000 |
ATS 32.000,-- |
|
3. Oktober 2000 |
ATS 22.000,-- |
|
4. Dezember 2000 |
ATS 23.000,-- |
|
15. Jänner 2001 |
ATS 33.000,-- |
|
20. Februar 2001 |
ATS 24.000,-- |
|
27. März 2001 |
ATS 47.000,-- |
|
16. Mai 2001 |
ATS 21.000,-- |
|
27. Juni 2001 |
ATS 5.000,-- |
Frage 7:
Aus welchem Budget werden diese Sitzungskosten abgegolten?
Antwort:
Die Sitzungskosten werden aus VA - Ansatz 1/65338 "Forschungs - und
Technologietransfer - Aufwendungen" abgegolten.
Frage 8:
Gibt es andere Reisetätigkeiten einzelner RFT - Mitglieder bzw. Geschäftsstellen -
MitarbeiterInnen im Rahmen deren Tätigkeit?
a) Wenn ja - wohin und wer?
b) Wenn ja - wem obliegt die Entscheidung über die Notwendigkeit einer
diesbezügl. Reise?
c) Wenn ja - wie hoch belaufen sich diesbezügl. Ausgaben und aus welchem
Budget werden diese Kosten gedeckt?
Antwort:
Es gab eine Reihe anderer Reisetätigkeiten, insbesondere des Ratsvorsitzenden
sowie von MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle des Rates anlässlich von
Präsentationen, Vorträgen, Kongressen, bi - und multilateraler Besprechungen etc.
innerhalb von Österreich.
Außerdem haben zwei MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle des Rates am jährlichen
Treffen der Europäischen Räte in Athen teilgenommen.
Die Bestätigung der Notwendigkeit einer diesbezüglichen Reise obliegt der
Entscheidung des Ratsvorsitzenden bzw. des Rates.
Diese Reisekosten des Ratsvorsitzenden bzw. der Ratsmitglieder wurden nicht in
Rechnung gestellt.
Die Reisekosten der MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle des Rates wurden aus
dem Personalaufwand meines Ressorts getragen.
Frage 9:
Welche finanziellen und sonstigen Ressourcen stehen dem RFT seit dem Jahr 2000
jährlich autonom zur Verfügung? - Welche Ausgaben hat der RFT durch dieses
autonome Budget zu decken?
Antwort:
Autonom stehen dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung keinerlei Mittel
zur Verfügung.
Seit 1. Juni 2001‚ wurde erstmalig auf Grund der Dislozierung zur kurzfristigen
Barbegleichung von Rechnungen (wie Botendienste, kleine Bewirtungen etc.) im Rat
eine Handkassa über ATS 30.000,-- eingerichtet. Zum Nachweis der damit getätigten
Ausgaben ist ein Kassabuch samt Abrechnung mit Originalbelegen vorzulegen.
Frage 10:
Wie hoch beziffern sich die Erstkosten (Anmietung der Räumlichkeiten,
Büroeinrichtung, technische Ausstattung) für die Errichtung der Geschäftsstelle
"RATsquartier“?
Antwort:
Erstkosten Anmietung: ATS 46.000,-- (Vergeb. des Mietvertrages)
Erstkosten Büroeinrichtung: ATS 360.000,--
Erstkosten technische Ausstattung: ATS 587.000,--
Frage 11:
Wie hoch beziffern sich die laufenden monatlichen Kosten (Mietkosten und dergl.)
des RATsquartiers?
Antwort:
Es wurde für die ersten drei Monate eine Mietfreistellung vereinbart. Die laufenden
monatlichen Mietkosten ab August 2001 werden sich auf rund ATS 53.000,-- (inkl.
USt.) belaufen.
Die laufenden monatlichen sonstigen Kosten für Telefon, Kopier - Faxgerät, Reinigung
u. dgl. belaufen sich auf rund ATS 17.000,-- (inkl. USt.).
Frage 12:
Wie viele MitarbeiterInnen - und mit welchen Aufgabengebieten - sind in der
Geschäftsstelle derzeit tätig?
Antwort:
In der Geschäftsstelle des Rates sind fünf MitarbeiterInnen tätig. Der Leiter und drei
ReferentInnen, die in den verschiedenen Themenbereichen der Forschungs - ,
Technologie - und Innovationspoliuk tätig sind sowie eine Sekretärin.
Frage 13:
Ist an eine Ausweitung des MitarbeiterInnenstabes gedacht? Wenn ja - um wie viele,
in welchem Zeitraum und für welche Tätigkeit?
Antwort:
Derzeit ist an keine Ausweitung des MitarbeiterInnenstabs gedacht.
Frage 14:
Oben die MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle ihre Tätigkeit hauptberuflich aus?
Antwort:
Die MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle üben ihre Tätigkeit hauptberuflich aus.
Frage 15:
Welche Personalkosten entstehen in der Geschäftsstelle monatlich (inklusive
Überstunden) und aus welchem Budget werden diese getätigt?
Antwort:
Drei der fünf MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle sind öffentlich Bedienstete und
werden aus dem ha. Personalaufwand besoldet.
Zwei Mitarbeiterinnen sind ASVG - Angestellte und werden aus dem unter Frage 1
zitierten Budgetansatz entlohnt. Der diesbezügliche monatliche Aufwand beträgt
etwa ATS 115.000,--.
Frage 16:
Welche Kosten sind durch den Aufbau der Homepage www.rat - fte.at entstanden und
wie hoch belaufen sich die ständigen Aktualisierungskosten?
Antwort:
Die Generierung der Homepage www.rat - fte.at erfolgte hauptsächlich durch einen
Mitarbeiter der Geschäftsstelle, der auch für die laufende Aktualisierung zuständig
ist. Externe Kosten fielen durch die Integration einer Redaktionssoftware, durch
Grafikprogrammierung und in Form von Providergebühren an. Diese betrugen bisher
etwa ATS 150.000,--.
Frage 17:
Welche Kosten sind durch die Kreation des RFT - Logos „austrian council“ entstanden
und aus welchem Budget wurden diese Ausgaben getätigt?
Antwort:
Die Gestaltung des Logos erfolgte im Rahmen der CD - Erstellung durch einen
Mitarbeiter der Geschäftsstelle im direkten Zusammenwirken mit Grafikern.
Es fielen externe Kosten von etwa ATS 14.000,-- an.
Frage 18:
Wie viele interne Vorbereitungsgruppen, Strategiebesprechungen, Klausuren des
RFT gab es - und sind daraus zusätzliche Kosten entstanden?
Antwort:
Es gab bisher drei interne Klausuren, zwei im Jänner 2001 und eine Ende April /
Anfang Mai 2001. Dabei sind folgende Reise - und Aufenthaltskosten,
Verpflegungskosten, Kosten für Raum - und Infrastrukturanmietung sowie für externe
Moderatoren angefallen:
|
Klausuren |
Kosten |
|
11. bis 16. Jänner 2001 |
ATS 128.000,-- |
|
25. Jänner 2001 |
ATS 41.000,-- |
|
30. April/1. Mai 2001 |
ATS 156.000,-- |
Frage 19:
Wurden von RFT bzw. der Geschäftsstelle Expertinnenpapiere in Auftrag gegeben?
Wenn ja - zu welchem Aufgabengebiet, bei wem und wie hoch belaufen sich die
Kosten dafür?
Antwort:
Bisher wurden im Zuge der Vorarbeiten für die Ratssitzungen folgende
Expertinnenpapiere in Auftrag gegeben:
1. "Evaluierung des Projektes AUSTRON unter Einbeziehung von Med -
AUSTRON" - agiplan Planungsgesellschaft m.b.H. - ATS 896.402,--;
2. "Steuerliche Anreize für
F&E" - WIFO - ATS 170.000,--;
3. ,,Forschungsfinanzierung in Österreich“ - IHS - ATS 80.000,--;
4. „Begutachtung des Genomforschungsprogrammes GEN - AU“ -
Univ.Doz. Dr. Oefner - ATS 25.000,--.
Frage 20:
Werden vorhandene Positionspapiere, Konzepte wie z.B. das „Grünbuch zur
Österreichischen Forschungspolitik“ bei der Entwicklung einer Forschungsstrategie
berücksichtigt?
a) Wenn ja - welche?
b) Wenn nein - warum nicht?
Antwort:
Bei der Arbeit des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, insbesondere
in Zusammenhang mit der Erstellung der Strategiepapiere des Rates wurden eine
Vielzahl vorhandener nationaler und internationaler Konzepte und Papiere
berücksichtigt, beispielhaft hier zitiert:
1. ,,Expertenentwurf zum Technologiepolitischen Konzept der Bundesregierung“
(WIFO/ARCS/JR, 1996),
2. „Grünbuch zur Österreichischen Forschungspolitik“ (BMWV, 1999),
3. „Strategische Leitlinien und Aktionslinien der Technologie - und Innovations -
politik“ (BMWV - BMWA, 1997),
4. "Forschung und Wettbewerb" (Bericht: Hochleitner/Schmidt, 1997),
5. „Österreichische Technologieberichte" (WIFO/ARGS 1997 und 1999),
6. ,,Delphi - Report Austria“ (ÖAW, 1998),
7. „Längerfristige Aspekte der österreichischen Technologiepolitik“ (Beirat für
Wirtschafts - und Sozialfragen 1999).
Frage 21:
Welche Kosten sind durch die einzelnen Reformdialoge entstanden und aus
welchem Budget werden diese Ausgaben getätigt? (Aufgeschlüsselt nach div.
Ausgaben je Reformdialog)
Antwort:
Die Reformdialoge werden grundsätzlich vom Bundeskanzleramt ausgerichtet.
Angaben über diesbezügliche Aufwendungen kann ich daher nicht machen.
Die offensive Teilnahme des Ratsvorsitzenden am 4. Reformdialog erforderte seitens
des Leiters der Geschäftsstelle des Rates eine entsprechende Vorbereitung, wozu
für die Erstellung von mehrfachnutzbaren Präsentationsunterlagen und das coaching
vor Ort professionelle Assistenz seitens einer PR - Agentur beansprucht wurde. Dabei
entstanden Kosten in Höhe von ATS 64.000,--, welche aus dem VA - Ansatz 1/65338
„Forschungs - und Technologietransfer - Aufwendungen" abgegolten wurden.