2685/AB XXI.GP

Eingelangt am: 05.09.2001

Bundesminister für Finanzen

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2692/J vom 6. Juli 2001 der Abgeordneten

Anna Huber und Genossen, betreffend KEST - Refundierung und Begründungen von Steuer -

bescheiden, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 5.:

Ich gestehe zu, dass für einen rechtlich nicht versierten Steuerpflichtigen im Einzelfall die

Textbausteine, die zur Bescheidbegründung herangezogen werden, nicht ohne Weiteres

verständlich sind. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass Bescheide naturgemäß die

Komplexheit jener Vorschriften widerspiegeln, auf denen sie basieren. In diesem Zu -

sammenhang möchte ich schon darauf hinweisen, dass Konzept und administrativer Vollzug

der Endbesteuerung von meinen Amtsvorgängern umgesetzt worden sind.

Ich darf Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die in der Finanzverwaltung im Schriftverkehr

mit den Abgabepflichtigen zum Einsatz kommenden Formulierungen im Zuge der Reform

der Finanzverwaltung in einem eigenen Projekt „Bürgernähe/Bürgerorientierung“ einer

Überprüfung unterzogen werden. Ziel ist es dabei, einerseits die rechtlich gebotene

Darstellung der Rechtsgrundlagen zu gewährleisten und andererseits dem Anspruch der

Bescheidadressaten auf Verständlichkeit gerecht zu werden.