2704/AB XXI.GP
Eingelangt am: 07.09.2001
Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2723/J betreffend
Arbeitsgruppen, welche die Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen am 12. Juli
2001 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 bis 10 der Anfrage:
Im Zusammenhang mit dem Verwaltungsreformprojekt der Bundesregierung „Impuls
01 - Reformen umsetzen“ wurden im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
aufbauend auf einer ressortspezifischen Schwerpunktsetzung Anfang Februar 2001
folgende Arbeitsgruppen eingesetzt:
Arbeitsgruppe 1 - Mehrfachzuständigkeiten/Doppelgleisigkeiten
Arbeitsgruppe 2 - Ablaufoptimierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Arbeitsgruppe 3 - Wirkungsorientierte Geschäftsführung
Arbeitsgruppe 4 - Personalmanagement
Arbeitsgruppe 5 - Corporate communications
Arbeitsgruppe 6 - Berichtswesen
Die Teilnahme/Beiziehung von Ressortangehörigen zu den Arbeitsgruppen erfolgte
nach rein fachlichen Kriterien.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppen erhielten vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit keine Entschädigungen, da die Mitwirkung an dieser Arbeitsgruppe zu
den laufenden Aufgaben der Arbeitsgruppenmitglieder als Ressortbedienstete
gehört. Universitätsprofessoren bzw. Wissenschaftler nahmen an den Arbeiten der
genannten Arbeitsgruppen nicht teil.
Aufbauend auf den Vorarbeiten des in allen Bundesministerien durchgeführten
Projektes zur budgetorientierten Verwaltungsreform durch das Beratungsunter -
nehmen Arthur Andersen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine
ressortspezifische Strukturreform eingeleitet. Ziel ist die Erstellung eines um -
setzungsorientierten Reorganisationskonzeptes, mit dem der organisatorische
Aufbau und die Arbeitsabläufe in der Zentralleitung neu gestaltet werden. Damit soll
auf die inhaltlichen Herausforderungen (Gestaltung der nationalen und europäischen
Wirtschafts - und Strukturpolitik im Rahmen der Wirtschafts - und Währungsunion und
der bevorstehenden EU - Erweiterung) und die Managementerfordernisse in der
aktuellen Wirtschaftspolitik (Zusammenführung von Wirtschaft und Arbeit, die
erfolgten bzw. bevorstehenden Ausgliederungen sowie die bundesweit zwingenden
Vorgaben zur Personalreduktion und Budgeteinsparung) optimal reagiert werden
können.
Mitarbeiter des Beratungsunternehmens Managementzentrum St. Gallen (MZSG)
haben bisher mit der Personalvertretung, mit Mitarbeitern des Kabinetts des Herrn
Bundesministers, mit allen Sektions - und Gruppenleitern sowie mit einer Reihe von
Abteilungsleitern und weitern Mitarbeitern Einzelgespräche geführt. Bei den Arbeiten
handelt es sich um einen laufenden Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Da
es sich um eine dynamischen Prozess handelt, war eine Begrenzung auf eine
bestimmte Anzahl von Arbeitsgruppen bzw. Unterarbeitsgruppen nicht vorgesehen.
Ressorteigene Mitarbeiter der Arbeitsgruppe erhalten keine Entschädigung.
Zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Umwandlung des Arbeitsmarktservice in
eine GMBH wurde eine interne Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe
besteht aus Bediensteten der zuständigen Fachsektion, denen im Hinblick auf die
besondere Erfahrung und Sachkenntnis ein Abteilungsleiter des Hochbaues zuge -
zogen wird. Sie wurde nach dem Kriterium
gebildet, Expertenwissen und Erfahrung
zu konzentrieren. Durch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe aus Legisten und
mit der Materie vertrauten Praktikern ist gesichert, dass ein breites, fachlich
kompetentes Spektrum vertreten ist. Mit dem Abschluss der Arbeitsgruppe ist zu
rechnen, wenn ein aussendungsreifer Gesetzesentwurf vorliegt. kein ressorteigenes
Mitglied dieser Arbeitsgruppe erhält gesonderte Entschädigungen.