2709/AB XXI.GP
Eingelangt am: 07.09.2001
Bundesministerium
Verkehr, Innovation
und Technologie
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2703/J - NR/2001 betreffend nachhaltige
Verzögerungen für Linzer Infrastrukturprojekte sowie für den Ausbau der
Westbahnstrecke durch fehlende Bescheide der Verkehrsministerin die die
Abgeordnete Mag. Prammer und Genossinnen am 09.07.2001 an mich gerichtet
haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 7:
Warum wurde für das Westbahnstrecken - Ausbauprojekt ‚,Asten - Linz - Kleinmünchen“
der eisenbahnrechtliche Bescheid bisher nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit
erlassen, obwohl bereits im Mai 2000 das eisenbahnrechtliche Verfahren
ordnungsgemäß durchgeführt wurde?
Werden Sie die notwendigen Rechtsakte (Eisenbahnrechtlicher Bescheid,
Bauübertragung) bis zum 31. Juli 2001 setzen, um einen Termin gerechten
Baubeginn mit März 2002 garantieren zu können? Wenn nein, warum nicht?
Wie können Sie sicherstellen, daß der Ausbau der Westbahnstrecke im Bereich
"Asten - Linz - Kleinmünchen" nicht mehr gefährdet ist?
Halten Sie die sinnvolle Vorgangsweise der Eisenbahn Hochleistungs AG, den
Ausbau der Westbahnstrecke im Bereich "Asten - Linz - Kleinmünchen" mit den
Umbauten zur Verlängerung der Linzer Straßenbahn zu kombinieren nicht für wichtig
genug, die notwendigen Rechtsakte im Sinne einer kosten - und zeitsparenden
Vorgangsweise rasch zu setzen?
Wie wollen Sie sicherstellen, daß die Durchführung der gemeinsamen
Kreuzungsbauwerke beider Projekte (Brücke, Unterführung, etc) auch gemeinsam
geplant und umgesetzt werden kann, um so eine Kostenexplosion und weitere
Zeitverzögerungen zu verhindern.
Halten Sie die bereits eingetretenen Verzögerungen zum Schaden der Stadt Linz
und des Linzer Umlandes für vertretbar?
Ist die Finanzierung des Ausbaus der Westbahnstrecke im Bereich "Asten - Linz -
Kleinmünchen" überhaupt schon gesichert, nachdem diesem Projekt zwar von Ihnen
eine hohe Priorität zugestanden wird, aber trotzdem nachhaltige Verzögerungen
auftreten?
Antwort:
Der eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsbescheid betreffend den Ausbau der
Westbahn, Abschnitt Asten - Kleinmünchen wurde nach Abschluss von ergänzenden
Ermittlungen am 25.07.2001 erlassen und der HL - AG bereits zugestellt.
Auch die für die Realisierung des Projekts „viergleisiger Ausbau der
Westbahnstrecke zwischen Asten - Linz - Kleinmünchen“ erforderliche
Übertragungsverordnung an die Eisenbahn - Hochleistungsstrecken AG wurde von
mir am 07.08.2001 unterzeichnet. Dadurch ist sichergestellt, dass rechtzeitig mit den
Bauarbeiten im vorgesehenen Umfang, d.h. auch mit den geplanten
Kreuzungsbauwerken, begonnen werden kann. Es werden daher keine
Verzögerungen bei der Umsetzung des Linzer Infrastrukturprojektes „Verlängerung
der Linzer Straßenbahn“ eintreten.
Frage 8:
Wann ist mit einem Baubeginn für den Ausbau der Westbahnstrecke im Bereich
"Asten - Linz - Kleinmünchen“ zu rechnen?
Antwort:
Laut Auskunft der Örtlich zuständigen Projektleitung der HL - AG kann mit einem
Baubeginn im Frühjahr 2002 gerechnet werden.