2719/AB XXI.GP

Eingelangt am: 11.09.2001

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2751/J - NR/2001 betreffend

interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming, die die Abgeordneten

Mag. Prammer und GenossInnen am 12. Juli 2001 an mich gerichtet haben, beehre

ich mich wie folgt zu beantworten;

Frage 1:

Ist Ihnen der Beschluss der österreichischen Bundesregierung vom 11. Juli 2000

über das „Gender Mainstreaming“, also die geschlechterspezifische Aufbereitung

aller Politikfelder bekannt?

Antwort:

Ja.

Frage 2:

Wurde die im Ministerratsbeschluss vom 11. Juli 2001 angekündigte interministerielle

Arbeitsgruppe schon konstituiert und wann ist das passiert?

Antwort:

Die konstitutionelle Sitzung hat am 10.11.2000 stattgefunden; hinsichtlich des

bisherigen Ablaufs verweise ich auf die Stellungnahme des Bundesministers für

Soziale Sicherheit und Generationen (PA 2750/J).

Frage 3:

Welche Personen Ihres Ressorts wurden in diese Arbeitsgruppe entsandt?

Antwort:

Entsprechend dem vorstehend genannten Regierungsbeschluss wurden als Gender

Mainstreaming Beauftragte des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und

Technologie Frau Ministerialrätin Mag. Dr. Maria - Elisabeth Pösel sowie Frau

Oberrätin Mag. Evelinde Grassegger als Stellvertreterin in diese Arbeitsgruppe

entsandt.

Frage 4:

Wie oft und wie lange hat diese Arbeitsgruppe bisher getagt?

Antwort:

Ich verweise auf die Stellungnahme des Bundesministers für Soziale Sicherheit und

Generationen (PA 2750/J), da diesem der Vorsitz der interministeriellen

Arbeitsgruppe obliegt.

Frage 5:

Welche konkreten Ergebnisse - wie zum Beispiel Datenaufbereitung, eine Sichtung

bestehender Gesetze und Abläufe sowie die Abgabe von Verbesserungsvorschlägen

- hat diese Arbeitsgruppe in Ihrem Ressort bisher erzielt (bitte um Angabe der

konkreten Einzelergebnisse)?

Antwort:

Hierzu verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 2 und 4 (die Zuständigkeit für

diese interministerielle Arbeitsgruppe liegt beim Bundesminister für Soziale

Sicherheit und Generationen).

Frage 6:

Was haben Sie schon unternommen, um dem Gender Mainstreaming in Ihrem

Ressortbereich gerecht zu werden?

Antwort:

Einrichtung eines Frauenfachbeirates: Ziel des FFB, ist es den Bedürfnissen von

Frauen auch in der Verkehrspolitik im größeren Ausmaß gerecht zu werden. In

diesem Sinne unterstützt der Beirat den/die BundesministerIn durch die

Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen, die Durchführung spezifischer

Pilotprojekte um insbesondere die Chancengleichheit beim Zugang zum

Verkehrssystem (iwS) zu fördern und zu gewährleisten. Es geht darum,

Frauenbedürfnisse sichtbar zu machen, Anregungen und konkrete Vorschläge

von Frauenseile auch bei allen verkehrsrelevanten Vorhaben zu berücksichtigen.

Darüber hinaus bin ich generell bestrebt, die Thematik der notwendigen

Berücksichtigung von Frauenanliegen in den verschiedensten Politikbereichen als

Voraussetzung einer tatsächlichen gesellschaftspolitischen Gleichstellung von

Mann und Frau einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen und das

Bewusstsein hierfür zu schärfen. Insofern hat das ho. Ressort mit dem FFB im

Hinblick auf Gender Mainstreaming bereits eine Vorreiterrolle eingenommen.

Durchführung bzw. Förderung von frauenbezogenen Pilotprojekten und Studien:

A) "Gmoabus Pötsching“: Hierbei ging es um die Analyse des verkehrlichen

     Phänomens von sog. ,,Begleitverkehren“ sowie der Umsetzung konkreter

     Maßnahmen infolge der Analyseergebnisse. Es ist ein wissenschaftliches

     Faktum, dass derartige „Begleitverkehre“ im überwiegenden Ausmaß von Frauen

     durchgeführt werden. Weiters, dass diese im überwiegenden Ausmaß durch

     Nutzung des ÖPNV erfolgen. Es hat sich gezeigt, dass sich durch entsprechende

     Maßnahmen (Erhöhung der Attraktivität des ÖPVN in Form der Anpassung des

     ÖPNV - Angebotes an die Bedürfnisse der hauptbetroffenen Usergruppe) nicht nur

     der Anteil des ÖPNV steigern lässt (somit die Realisierung eines

     verkehrspolitischen Zieles), sondern auch die Mobilitätsqualität von Frauen und

     hierdurch die Möglichkeit, Beruf und Familie besser zu vereinen. Dieses

     Pilotprojekt ist ein wesentliches Beispiel für die Interdependenzen zwischen - in

     dem Fall - Verkehrspolitik und Frauenpolitik im Sinne der Realisierung von

     Chancengleichheit und somit auch ein Beispiel für konkrete Anwendung von

     Gender Mainstreaming. Nicht zuletzt deshalb wurde dieses Pilotprojekt auch mit

     dem österreichischen Umweltpreis prämiert.

B) Netze machen mobil“ (Car free day): Im Rahmen des europäischen Projektes

     „Car free day“ haben sich unter dem Projekt - Motto „Netze machen mobil“ drei

     österreichische Modellgemeinden zur Teilnahme an diesem Projekt bereit erklärt.

     Ziel war u.a. die Analyse der Bedürfnisse an eine „frauenfreundliche“ Stadt.

C) Studie „Frauen und Technologie“: Ziel dieser Studie ist die Situation von Frauen

     in den hochdotierten Forschungs -  und Entwicklungsprogrammen zu untersuchen

     und Maßnahmen zu entwickeln, um deren Partizipation in Bezug auf Einkommen,

     Aufstiegschancen, Teilnahme an Programmen (insb. auch in Leitungsfunktionen

     z.B. als Koordinatorinnen) und Gestaltungsmöglichkeit in Forschung und

     Entwicklung zu erhöhen. Um diese Zielsetzung zu erreichen werden insb.

     folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Mentoring Programme, Integration von

     Gender Aspekten in laufenden Programmen, Bevorzugung von Frauen und

     Schaffung familiengerechter Rahmenbedingungen, spezifische

     Förderprogramme. Die Ergebnisse der Studie sollen 2001/2002 umgesetzt

     werden.

D) Studie „Internet als Qualifizierungsmedium unter besonderer Berücksichtigung

     der (geschlechtsspezifischen) Sicht von arbeitslosen Jugendlichen“: Untersucht

     wurden die Chancen der sozial stark benachteiligten Gruppe der arbeitslosen

     Jugendlichen im Hinblick auf eine Partizipation an der Informationsgesellschaft,

     wobei dem geschlechtsspezifischen Aspekt ein besonderes Augenmerk

     gewidmet wurde. Ziel war es, die geschlechtsspezifisch unterschiedlichen

     Bedürfnisse zu analysieren, um eine einseitig männlich orientierte Förderung und

     Wissensvermittlung zu vermeiden.

Abschließend möchte ich festhalten, dass ich dem Projekt Gender Mainstreaming,

wie auch dem Thema Gleichbehandlung im Sinne des Bundes -

Gleichbehandlungsgesetzes große Bedeutung beimesse und bestrebt bin, den

Beauftragten meines Ressorts größtmögliche Unterstützung bei der Erfüllung ihrer

Aufgaben zu gewährleisten.