2727/AB XXI.GP

Eingelangt am: 12.09.2001

BUNDESMINISTERIUM

FÜR SOZIALE SICHERHEIT UND GENERATIONEN

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage des

Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen Nr. 2773/J, wie folgt:

Frage 1:

Im Jahr 2000 wurden von den Lebensmittelaufsichtsorganen der Länder 150.123

Betriebsrevisionen durchgeführt. Nachstehend die Aufschlüsselung nach Bundes -

ländern:

Bundesland	Zahl der Revisionen
Burgenland	3.290
Kärnten	14.886
Niederösterreich	20.090
Oberösterreich	18.115
Salzburg	7.401
Steiermark	44.092
Tirol	6.751
Vorarlberg	3.794
Wien	31.704
Summe	150.123

Fragen 2 bis 5:

Die Anzahl der von den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung im Jahr 2000

bearbeiteten Proben ist nachstehender Tabelle zu entnehmen:

	Amtliche  Proben	Private  Proben	Summe	Private Proben  Einnahmen
Bundesanstalt für Lebens - mitteluntersuchung und  - forschung in Wien	12.477	3.448	15.925	7.523.142,94
Bundesanstalt für Lebens - mitteluntersuchung in:
Graz	4.466	850	5.316	1.851.392,49
Innsbruck	3.138	2.491	5.629	3.234.604,14
Linz	5.661	1.120	6.781	2.553.922,35
Salzburg	2.275	1.126	3.401	1.738.016,52
Summe:	28.017	9.035	37.052	16.901.078,44

Darüber hinaus wurden von den Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Bundes -

länder Kärnten, Vorarlberg und Wien Proben in nachstehendem Umfang untersucht:

Jahr	amtliche Proben	private Proben	Summe
2000	12.473	4.364	16.837

In wie vielen Betrieben im Jahr 2000 Proben entnommen wurden, kann mit den von

den Bundesländern vorgelegten Daten nicht beantwortet werden.

Frage 6:

Informationen über Strafen bzw. sonstige Sanktionen liegen meinem Ressort nicht

vor.

Fragen 7 und 8:

Die Zahl der verhängten Organmandate und der erfolgten Anzeigen ist der nachste -

henden Tabelle zu entnehmen:

	Anzeigen an	Anzeigen bei
	Staatsanwaltschaften	Verwaltungsbehörden	Organmandate
Burgenland	105	124	0
Kärnten	291	460	159
Niederösterreich	343	555	1
Oberösterreich	268	990	38
Salzburg	240	248	54
Steiermark	337	432	0
Tirol	234	503	443
Vorarlberg	90	182	0
Wien	2.657	2.669	5.272
Summe	4.565	6.163	5.967

Fragen 9 bis 12:

Informationen über die Anzahl der in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossenen, in

erster Instanz durch Einstellung abgeschlossenen bzw. infolge der Einstellung durch

einen Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) abgeschlossenen Verwaltungsstraf -

verfahren liegen meinem Ressort nicht vor. Hinsichtlich der Einnahmen aus Organ -

mandaten bzw. Straferkenntnissen wird auf § 15 VStG verwiesen.

Frage 13:

Dazu verweise ich auf die in der Tabelle der Beantwortung zu den Fragen 7 und 8

aufgeschlüsselten Daten; weitere Informationen liegen meinem Ressort nicht vor.

Fragen 14 bis 18:

Der fachliche Tätigkeitsbericht betreffend die Lebensmittelaufsicht der Länder und

die staatlichen Lebensmitteluntersuchungsanstalten wird im „Sozialbericht“ des Bun -

desministeriums für soziale Sicherheit und Generationen veröffentlicht, der auch dort

erhältlich ist.

Darüber hinaus sind die Kontrollergebnisse der Lebensmittelaufsichtsbehörden im

Internet unter der Adresse www.gesundheit.bmsg.gv.at abrufbar.

Frage 19:

Durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten im Jahr 2000 in Vollbeschäftigtenäqui -

valenten:

Bundesanstalt für Lebensmitteluntersu - chung und - forschung in Wien	111,375
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersu - chung in Linz	26,625
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersu - chung in Graz	31,500
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersu - chung in Salzburg	9,500
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersu - chung in Innsbruck	31,000
Summe	210,000

Frage 20:

Anzahl der Beschäftigten zum 1. Juli 2001 in Vollbeschäftigtenäquivalenten:

Bundesanstalt für Lebensmitteluntersu - chung und - forschung in Wien	102,250
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersu - chung in Linz	24,290
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersu - chung in Graz	29,750
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersu - chung in Salzburg	9,170
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersu - chun in Innsbruck	27,000
Summe	192,460

Frage 21:

Die Personalkosten für den gesamten Planstellenbereich der Lebensmitteluntersu -

chungsanstalten betrugen im Jahre 2000 ATS 110,339.795,30. Aus verrechnungs -

technischen Gründen können die Personalkosten den einzelnen Lebensmittelunter -

suchungsanstalten nicht zugeordnet werden.

Frage 22:

Im Jahr 2000 wurden 6 Planstellen und bis einschließlich 1. Juli 2001 5 Planstellen

nicht nachbesetzt. Des weiteren wurden 6 Planstellen für Lehrlinge nicht nachbe -

setzt.

Frage 23:

Eine Nachbesetzung der durch Pensionierungen frei werdenden Planstellen ist nur in

Ausnahmefällen vorgesehen.

Frage 24:

Dazu verweise ich auf den Ministerratsbeschluss vom 21. Juni 2000 betreffend die

Aufnahmepolitik für die Jahre 2000 bis 2003.

Frage 25:

Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung haben im Jahr 2000 37.052 amt -

liche und private Proben untersucht. Die Einnahmen aus privaten Proben betrugen

ATS 16.901.078,44, die Ausgaben für Anlagen und Aufwendungen betrugen

ATS 44.877.598,84 und die Personalkosten betrugen ATS 110.339.795,30.

Der Aufwand für die jeweiligen Untersuchungen ist höchst unterschiedlich und reicht

beispielsweise von der einfachen organoleptischen Prüfung bis zu äußerst aufwen -

digen chemischen Bestimmungen. Darüber hinaus werden spezielle Untersuchun -

gen nicht an allen Bundesanstalten durchgeführt.

Ein (fiktiver) Betrag für die durchschnittlichen Probenkosten bietet daher keinen Aus -

sagewert.

Fragen 26 bis 30:

Mit Beschluss der Bundesregierung wurde dem Nationalrat die Regierungsvorlage

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Ernährungssi -

cherheit und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Ernäh -

rungssicherheitsgesetz), zugeleitet. Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersu -

chung sollen in diese Ernährungsagentur integriert werden. Die Agentur hat im we -

sentlichen die Aufgabe einer wirksamen und effizienten Evaluierung und Bewertung

der Ernährungssicherheit sowie den Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren

und Pflanzen. Die Agentur soll mit 1. Jänner 2002 ihre Tätigkeit aufnehmen.

Zu den Kommissionsvorgaben im Weißbuch für Lebensmittelsicherheit bzw. zur ge -

planten "Europäischen Lebensmittelbehörde" sowie zur zitierten Empfehlung des

Rechnungshofes sehe ich keinen Widerspruch.

Fragen 31 und 32:

Derzeit sind im Bereich der Lebensmitteluntersuchungen des Bundes keine einnah -

mewirksamen Maßnahmen geplant.

Fragen 33 bis 35:

Es ist beabsichtigt, den Revisions - und Probenpian gemäß § 36 Abs. 1 LMG 1975

auch für das Jahr 2002 in seinem derzeitigen Umfang zu erhalten.

Fragen 36 bis 38:

Nach derzeitigem Wissensstand wird die Möglichkeit, private Laboratorien zur Unter -

suchung amtlicher Proben heranzuziehen, in 4 Mitgliedstaaten in unterschiedlichem

Umfang genützt.

Die Privatisierung eines amtlichen Labors ist nur in einem Fall aus Deutschland be -

kannt (Chemisches Untersuchungsamt Berlin).

Frage 39:

Die Anzahl der Aufsichtsorgane gemäß § 35 Abs.2 lit.b LMG 1975 ist der folgenden

Tabelle zu entnehmen:

Bundesland	Land	Magistrate	Gesamt
Burgenland	6		6
Kärnten	10	10	20
Niederösterreich	15	10	25
Oberösterreich	26	12	38
Salzburg	7	5	12
Steiermark	14	7	21
Tirol	10	3	13
Vorarlberg	9		9
Wien	81		81
Summe	178	47	225

Frage 40:

In Österreich wurden im Jahr 2000 4,9 amtliche Proben pro 1000 Einwohner gezo -

gen. Die diesbezüglichen statistischen Werte für anderen EU - Mitgliedsstaaten liegen

nicht vor.

Frage 41:

Der amtliche Revisions - und Probenplan sieht für 2001 43.000 Probennahmen vor;

dies entspricht 5,3 amtlichen Proben pro 1000 Einwohner.

Frage 42:

Das Lebensmittelgesetz sieht einen Strafrahmen vor, der als ausreichend angese -

hen werden kann. Entscheidend sind jedoch nicht die im LMG 1975 festgesetzten

Hächststrafen, sondern die Ausschöpfung des Strafrahmens durch die zuständigen

Strafbehörden.

Fragen 43 und 44:

Der Revisions - und Probenplan gemäß § 36 Abs.1 LMG 1975 enthält folgende Re -

gelung:

„Ergänzend zu den in Beilage 6 angegebenen Werten wurden bis 1996 in einer ei -

genen Tabelle die Anteile ausländischer Waren vorgeschrieben. lnfolge des Beitritts

Österreichs zur EU und aufgrund der Tatsache, dass diese tabellarischen Vorgaben

den Aufsichtsorganen bei der Probenziehung zu wenig Flexibilität einräumten, wurde

diese Tabelle in den letzten Jahren nicht mehr in den Probenplan aufgenommen.

Der Landeshauptmann hat jedoch dafür Sorge zu tragen, dass der Anteil der von

den Aufsichtsorganen zu ziehenden Proben nichtösterreichischer Herkunft dem tat -

sächlichen Warenangebot angepasst ist und bei der Probenziehung prozentuell ent -

sprechend berücksichtigt wird.... Das Schwergewicht der Probenziehungen bei Ver -

dacht auf Verfälschung ist auf Erzeuger und Importeure zu legen, um Mehrfachun -

tersuchungen zu vermeiden und auf eine verstärkte Sorgfaltspflicht dieser Betriebe

hinzuwirken. Im Einzelhandel sind insbesondere jene Proben zu ziehen, bei denen

vor allem der Verdacht auf Gesundheitsschädlichkeit oder Verdorbenheit besteht.“

Speziellen Erfordernissen der Lebensmittelkontrolle - auch in Bezug auf Waren aus

Drittländern - wird im Verdachtsfall und bei konkreten Anlässen durch Schwerpunk -

taktionen mit gezielten Probenziehungen zusätzlich zu den Probenziehungen gemäß

Revisions- und Probenplan Rechnung getragen. Die Untersuchung und Begutach -

tung der Proben wird von den staatlichen Lebensmitteluntersuchungsanstalten

durchgeführt.

Die Anzahl der Proben ausländischer Waren ist der nachstehenden Tabelle zu ent -

nehmen:

	1997	1998	1999	2000
Burgenland	355	269	333	267
Kärnten	179	183	366	505
Niederösterreich	938	909	1.126	946
Oberösterreich	1.683	1.334	1.981	2.077
Salzburg	326	630	789	365
Steiermark	786	759	895	658
Tirol	731	880	1.161	1.095
Vorarlberg	138	147	145	487
Wien	4.910	2.227	3.255	5.852
Summe	10.046	7.338	10.051	12.252

Frage 45:

Nachstehend angeführte Maßnahmen dienen der Koordination der Aufgabenberei -

che der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung und der Lebensmittelaufsicht

der Länder:

Gemäß § 36 Abs. 1 LMG 1975 werden jährlich unter dem Gesichtspunkt einer lük -

kenlosen Kontrolle jeweils für das folgende Kalenderjahr Richtlinien über die Vollzie -

hung der Überwachung des Verkehrs mit den durch dieses Bundesgesetz erfassten

Waren (Revisions - und Probenplan) erlassen.

Es werden monatlich nationale Schwerpunktaktionen durchgeführt, welche am Jah -

resanfang nach Rücksprache mit der Lebensmittelaufsicht und den Bundesanstalten

festgelegt werden.

Darüber hinaus koordiniert mein Ressort europaweite Schwerpunktaktionen im

Rahmen des Schnellwarnsystems (RASFF).

Laufend erfolgt die Koordination der durchzuführenden Monitoring - Programme.

Es finden regelmäßig Tagungen der leitenden Beamten der Lebensmittelaufsicht

bzw. der Anstaltsleiter und deren Stellvertreter/innen statt, bei denen anfallende Pro -

bleme bei der Kontrolle und Untersuchung zur Sprache gebracht werden.

Zur Lösung komplexer Themenbereiche werden spezielle Arbeitsgruppen gebildet, in

denen Vertreter der Bundesanstalten, der Lebensmittelaufsicht der Länder und des

Ministeriums zusammenarbeiten. Derzeit sind folgende Arbeitsgruppen tätig:

- Codexunterkommission "Lebensminelaufsicht" (Erarbeitung von Leitlinien für die

   Kontrollpraxis)

- Arbeitsgruppe „Warengruppen“ (Neugestaltung des Probenplanes im Hinblick auf

   das EDV - Programm der Lebensmittelaufsicht)

- Arbeitsgruppe "Betriebsartenkatalog" (Neugestaltung des Revisionsplanes im

   Hinblick auf das EDV - Programm der Lebensmittelaufsicht)

- Arbeitsgruppe "Lebensmittelhygiene" (Erarbeitung von Leitlinien und Checklisten

   für HACCP - Kontrollen)

Darüber hinaus hält mein Ministerium unmittelbaren Kontakt zu den Bundesanstalten

für Lebensmitteluntersuchung und den Lebensmittelaufsichtsorganen der Länder.