2734/AB XXI.GP
Eingelangt am: 12.09.2001
BM für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde vom
12. Juli 2001, Nr. 2718/J, betreffend Vergabe von Projekten, beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:
Zu den Fragen 1 und 2:
Im Zusammenhang mit vorbereitenden Arbeiten der Ausgliederung des Bundesgestütes Pi -
ber und der Spanischen Hofreitschule wurden im Juni 2000 Aufträge vergeben an:
„AUDITOR Wirtschaftsprüfung - und Steuerberatungsgesellschaft GmbH“ und
Herrn Dr. Christian KUHN, Rechtsanwalt.
Zur Vorbereitung der Ausgliederung von Dienststellen in die „Österreichische Agentur für
Ernährungssicherheit GmbH“ (Ministerratsbeschluss vom 10. Juli 2001) wurde vom Bun -
desministerium für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) im
August 2001 die Firma ROI Seidel Consulting AG
beauftragt.
Zu den Fragen 3 und 4:
Die Vergabe der immateriellen Leistungen erfolgte gemäß TZ 1.4.2.2 der ÖNORM A 2050 ex
1993.
Zu Frage 5:
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch das Bundesministerium für Land - und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft besteht neben dem Bundesvergabegesetz
(BGBl. I Nr. 56/1997 i.d.g.F., BVergG) als weitere wichtige Rechtsgrundlage die ÖNORM A
2050 vom 1. Jänner 1993 („Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibungen, An -
gebot und Zuschlag - Verfahrensnorm“, Anlage zur Allgemeinen Bundesvergabeverordnung
- ABVV, BGBl. 17/1994), welche aufgrund § 13 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Z. 1 - 4 BVergG
vom BMLFUW anzuwenden ist.
Mit Erlass Zl. 03100/04 - PrB/98 wurden ressortinterne Wertgrenzen für die Durchführung der
einzelnen Vergabeverfahren im Anwendungsbereich der ÖNORM A 2050 ex 1993 festge -
legt.
Gemäß diesem Erlass ist
• bis zu der Wertgrenze von ATS 500.000,-- (inkl. Ust) ein Verhandlungsverfahren,
• bis zu ATS 1,000.000,-- (inkl. Ust.) ein nicht offenes Verfahren und
• darüber hinaus ein offenes Verfahren
durchzuführen.
Nach dem Pkt. 1.4.2.2 der ÖNORM A 2050 ist für die Vergabe von immateriellen Leistungen
grundsätzlich das Verhandlungsverfahren anzuwenden.
Wird ein Verhandlungsverfahren gem. Pkt. 1.4.3.1 i.V.m. Pkt. 1.5.3.2 der ÖNORM A 2050
durchgeführt, und ist die Wahl zwischen mehreren Unternehmern möglich, so werden zu
Vergleichszwecken entsprechend der Höhe des geschätzten Auftragswertes mehrere - in der
Regel drei - verbindliche Angebote eingeholt.
In diesem Zusammenhang sind für die Praxis der Pkt. 1.4.2.4 (3), für den Fall, dass ein wei -
terer Auftrag über die gleiche Leistung an den ursprünglichen Auftragnehmer erfolgen soll,
dieser keinen betragsmäßig höheren Preis als für die ursprüngliche Leistung verlangt und
von einer Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis zu erwarten ist, oder der Pkt. 1.4.2.4
(5), wenn für die Leistung nur ein Unternehmer in Betracht kommt, weil nur dieser die Vor -
aussetzungen für die Leistungserbringung hat, von erheblicher Bedeutung.
Diese beiden Bestimmungen normieren, dass bei der Durchführung eines Verhandlungs -
verfahrens, auch nur das Einholen eines verbindlichen Angebotes durch den öffentlichen
Auftragnehmer ausreichend ist.
Darüber hinaus sind auch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Errichtung einer
Bundesbeschaffungs - Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB - GmbH - Gesetz), die Verord -
nung des Bundesministers für Finanzen zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen,
die nach den Bundesgesetz über die Errichtung einer BB - GmbH (BB - GmbH - Gesetz) zu be -
schaffen sind und die Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen über die Einhaltung
des „Finanziellen Wirkungsbereiches“ bei Beschaffungen, GZ 010101/3 - II/1/01, für die Ver -
gabe von öffentlichen Aufträgen bindend.
Zu Frage 6:
Honorarkosten für
• AUDITOR Wirtschaftsprüfungs - und Steuerberatungsgesellschaft GmbH: ATS 653.262,-
(inkl. MWSt).
• Dr. Christian KUHN, Rechtsanwalt: ATS 377.464,- (inkl. MWSt).
• Honorarkosten für ROI Seidel Consulting AG: ATS 933.154,- (Das sind 50 % der Ge -
samtkosten, die restlichen 50 % werden vom Bundesministerium für soziale Sicherheit
und Generationen (BMSG) finanziert).
Zu Frage 7:
Die Verrechnung der Kosten an AUDITOR und Kuhn wurden bei den VA - Ansätzen 1/60068
bzw. 1/60948 durchgeführt. Die Budgetmittel für ROI werden beim VA - Ansatz 1/60008 ver -
rechnet.
Zu Frage 8:
Eine externe Unterstützung bei der Ausgliederung Bundesgestüt Piber/Spanische Reitschule
war notwendig, um Businessplan, Erfolgsrechnungen und Ausgliederungsbilanz zum
1.1.2001, die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die geplante
neue Gesellschaft und die rechtliche Struktur der Ausgliederung zeit - und fachgerecht
erstellen zu können.
Eine externe Unterstützung hinsichtlich der geplanten Errichtung der Agentur für
Ernährungssicherheit - Österreich ist notwendig, da es sich bei der Zusammenführung von
Bundesämtern bzw. Bundesanstalten des BMLFUW und der Lebensmittel -
untersuchungsanstalten und veterinärmedizinischen Anstalten des BMSG um ein Vorhaben
hoher Komplexität im Laborbereich handelt, das für die Gestaltung und die finanziellen Aus -
stattungserfordernisse der Agentur umfangreiche Untersuchungen hinsichtlich räumlicher
Organisation, Geräteausstattung, Strategie und Aufbauorganisation erfordert.
Zu den Fragen 9 und 10:
Die personellen Kapazitäten im Ressort waren für diese Vorhaben nicht gegeben. Für Aus -
gliederungsvorhaben von Bundesdienststellen eigene personelle und spezielle fachliche Ka -
pazitäten aufzubauen, ist nicht zweckmäßig.
Zu Frage 11:
Das oben angeführte Projekt ROI ist derzeit noch im Laufen.
Zu Frage 12:
Ob noch Projekte oder Aufträge in dieser Legislaturperiode nach Außen vergeben werden,
wird von den Notwendigkeiten im Zusammenhang mit Ausgliederungen von Bundesdienst -
stellen abhängen.
Zu Frage 13:
Bei den oben angeführten Projekten kam es zu keinen Doppelgleisigkeiten zwischen zustän -
digen Abteilungen und beauftragten Konsulenten.