2737/AB XXI.GP

Eingelangt am: 12.09.2001

BM für Land -  und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Kollegen vom 13. Juli

2001, Nr. 2767/J1 betreffend „Aussagen Enquete - Kommission 7. Sitzung“ beehre ich mich

Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 19:

Zu den in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Land -  und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft fallenden Materien, die im Rahmen der gegenständlichen

Enquete angesprochen wurden, darf bemerkt werden, dass vor allem die Kompetenzzer -

splitterung in der Kontrolle nach dem Lebensmittel -  bzw. Arzneimittelrecht einerseits und

dem Futtermittelrecht andererseits beklagt und auf die zu geringe Dichte der im Zuständig -

keitsbereich des Landeshauptmannes gelegenen Bauernhofkontrolle hingewiesen wurde.

Genau diesem Problembereich soll mit der Schaffung der Ernährungsagentur begegnet wer -

den, indem über die Zusammenführung der Lebensmittel - , Veterinär -  und Betriebsmittelan -

gelegenheiten die Kontrolle koordiniert und in der Effizienz gesteigert werden soll.

Die in dieser Enquete unter anderem getroffene Aussage, dass es „im Bereich der agrari -

schen Betriebsmittel enorme inhaltlich materiellrechtliche Defizite“ gibt, muss entschieden

zurückgewiesen werden.

Im Übrigen haben im Rahmen dieser Enquete einzelne Experten sehr weitgehende, über die

gegenständliche Thematik hinausgehende Aussagen getroffen, die ich im Einzelnen schon

wegen mangelnder Zuständigkeit nicht kommentieren möchte.