2743/AB XXI.GP
Eingelangt am: 12.09.2001
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Cap und Genossinnen haben am 12. Juli
2001 unter der Nr. 2755/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage be -
treffend Zusammentreffen des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel
mit dem Lobbyist der Waffenfirma Thomson am 16. August 1994 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Das Parlamentarische Interpellationsrecht des Art. 52 B - VG iVm §§ 90 GeoG 1975
bezieht sich auf den jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich des befragten Organs
(vgl. Morscher, Die parlamentarische Interpellation, 436).
Aus dem Gesagten folgt, daß die gegenständliche Anfrage nicht an den
Bundeskanzler zu richten ist, da sie keine Angelegenheit(en) des gesetzlichen
Wirkungsbereiches des Bundeskanzlers zum Gegenstand hat.
Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
Nr. 39/J - NR/1994, vom 18. November 1994, in der ich in meiner damaligen Funktion
als Wirtschaftsminister zu dieser Angelegenheit Stellung genommen habe. Zu Ihrer
Information lege ich eine Ablichtung dieser
Anfragebeantwortung bei.
Anlage
An das
Präsidium des Bundeskanzleramtes
Im Auftrage des Herrn Präsidenten des Nationalrates beehrt sich die Par -
lamentsdirektion, die am 18. November 1994 gemäß § 91 des Ge -
schäftsordnungsgesetzes 1975 eingebrachte Anfrage der Abgeordneten
Rudolf ANSCHOBER und Genossen in Abschrift zu übermitteln.
Auf die im § 91 Abs. 4 leg.cit. enthaltene Bestimmung, derzufolge
schriftliche Anfragen innerhalb von zwei Monaten nach deren Übergabe an den
Präsidenten des Nationalrates schriftlich oder mündlich zu beantworten sind, darf
hingewiesen werden.
ANFRAGE
der Abgeordneten Anschober, Renoldner, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend dubioser Vorgänge beim Radarauftrag des Bundesheeres
Österreichs größter Waffendeal seit den Draken wurde höchst fragwürdig
abgewickelt: die Vergabe des Ankaufs von sechs mobilen Tiefflug - Radars und 16
Zielzuweisungs - Anlagen um 1.5 Milliarden Schilling erscheint laut Protokollen, die
den Anfragestellern vorliegen, äußerst dubios so soll es zu massiven Interventionen
zugunsten der Firma Thomson gekommen sein, einem Vertreter der SPÖ soll eine
Provision von 22 Millionen Schilling angeboten worden sein und gegen die
Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Vergaben wurde drastisch verstoßen.
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende schriftliche
ANFRAGE:
1. Welche Informationen liegen dem Wirtschaftsminister über die
Kompensationsangebote der Firma Matra im Zusammenhang mit dem Mistral -
Erwerb vor? Welche Detailgeschäfte, um welche Summe wurden zu welchem
Datum angeboten?
2. Welche dieser Kompensationszusagen wurden bislang verwirklicht? Um welche
konkreten Projekte und welche jeweiligen Summen handelt es sich dabei?
3. Ist es richtig, daß im Zusammenhang mit dem aktuellen Radarauftrag des
Bundesheeres im Wirtschaftsministerium bzw. durch die sogenannte
"Sozialpartnerkommission" zwei Gutachten erstellt wurden? Wenn ja, wann,
von wem und mit welchen
jeweiligen konkreten Ergebnis?
4. Wie erfolgte die Bewertung der Kompensationsangebote im Vergleich dazu beim
Erwerb der Mistral? Wieviele Gutachten liegen hierbei vor? Welche
Unterschiede bei der Bewertung der Kompensationsangebote erfolgen in den
Fällen Mistral und Radarauftrag?
5. Aufgrund welcher Überlegungen veranlaßte der Wirtschaftsminister ein
zusätzliches Gutachten bei Prof. Kramer?
6. Welches Honorar wurde dafür bezahlt?
7. Warum handelt es sich hierbei um einen beschränkten Prüfungsauftrag? Wie
lautete der konkrete Wortlaut des Prüfungsauftrages?
8. Ist es richtig, daß Thomson im Gegensatz zu allen anderen Anbietern mehrfach
das Gegengeschäftsangebot nachbessern konnte? Wann erfolgten diese neuen
Angebote?
9. Von wem wurde Thomson zu diesen Nachbesserungen wann aufgefordert? War
der Minister über diese Aufforderungen und die Nachbesserungen informiert?
Seit wann? Kam es in diesem Zusammenhang zu Weisungen oder
Interventionen? Wenn ja, mit welchem konkreten wörtlichen Inhalt und zu
welchem Zeitpunkt?
10. Wann wurde den Mitbewerbern nicht ebenfalls die Möglichkeit einer
Nachbesserung eingeräumt?
11. Wie beurteilt der Minister diesen krassen Verstoß gegen die Vergabeordnung für
öffentliche Aufträge?
12. Zu welchen Interventionen kam es im Zusammenhang mit dem Radarauftrag im
Wirtschaftsministerium oder beim Wirtschaftsminister zu welchem konkreten
Datum und mit welchem konkreten Inhalt?
13. Wann wurde der Minister erstmals über angebliche Provisionsangebote im
Zusammenhang mit dem Radarkauf informiert? Welche konkreten
Informationen
liegen vor?
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr.
39/J betreffend dubioser Vorgänge beim Radarauftrag des Bundes -
heeres, welche die Abgeordneten Anschober, Renoldner, Freundinnen
und Freunde am 18. November 1994 an mich richteten, stelle ich
fest:
Punkt 1 der Anfrage:
Welche Informationen liegen dem Wirtschaftsminister über die
Kompensationsangebote der Firma Matra im Zusammenhang mit dem
Mistral - Erwerb vor? Welche Detailgeschäfte, um welche Summe wur -
den zu welchem Datum angeboten?
Antwort:
- Die Firma Matra hat sich zu Kompensationen (bis zum Jahr 2003)
über rund 2,3 Mrd öS
verpflichtet.
- Detailinformationen unter unterliegend sowohl der Amtsverschiegen -
heit wie auch der vertraglich festgehaltenen verschwiegen -
heitspflicht
Punkt 2 der Anfrage:
Welche dieser Kompensationszusagen wurden bislang verwirklicht?
Um welche konkreten Projekte und welche jeweiligen Summen handelt
es sich dabei?
Antwort:
Bisher wurden auf dem Konto der Firma Matra Gegengeschäfte im
Ausland von rund 524 Mio. ÖS nach eingehender Prüfung anerkannt
(Stand: 31.12.1993). Für Detailinformationen gilt das oben er -
wähnte
Punkt 3 der Anfrage:
Ist es richtig, das im Zusammenhang mit dem aktuellen Radarauf -
trag des Bundesheeres im Wirtschaftsministerium bzw. durch die
sogenannte "Sozialpartnerkommission" zwei Gutachten erstellt
wurden? wenn ja, warm, von wem und mit welchem jeweiligen konkre -
ten Ergebnis?
Antwort:
Nein.
Punkt 4 der Anfrage:
Wie erfolgte die Bewertung der Kompensationsangebote im Vergleich
dazu beim Erwerb der Mistral? Wieviele Gutachten liegen hierbei
vor? Welche Unterschiede bei der Bewertung der Kompensationsange -
bote erfolgen in den Fällen Mistral und
Radarauftrag?
Antwort:
- Bei beiden Verfahren wurde nach gleichen Kriterien bewertet.
- Es lagen drei Stellungnahmen vor
- Keine, siehe oben.
Punkte 5 und 7 der Anfrage:
Aufgrund welcher überlegungen veranlaßte der Wirtschaftsminister
ein zusätzliches Gutachten bei Prof. Kramer?
Warum handelt es sich hierbei um einen beschränkten Prüfungssauf -
trag? Wie lautete der konkrete Wortlaut des Prüfungsauftrages?
Antwort:
Da der technologische und volkswirtschaftliche Aspekt der
Projekte nicht ausreichend beleuchtet werden konnte, wurde das
WIFO beauftragt, die volkswirtschaftlichen Vor - und Nachteile,
den Technologietransfer und die Forschungskomponente der Projekte
zu begutachten. Die gleiche Vorgangsweise wurde übrigens schon
mit großem Erfolg beim Mistral - Auftrag praktiziert.
Punkt 6 der Anfrage:
Welches Honorar wurde dafür bezahlt?
Antwort:
Noch keines.
Punkt 8 der der Anfrage:
Ist es richtig, daß Thomson im Gegensatz zu allen anderen Anbie -
tern mehrfach das Gegengeschäftsangebot nachbessern konnte? Wann
erfolgten diese neuen Angebote?
Antwort:
Nein
Punkt 9 der Anfrage:
Von wem wurde Thomson zu diesen Nachbesserungen wann aufgefor -
dert? War der Minister über diese Aufforderungen und die Nach -
besserungen informiert? Seit wann? Kam es in diesem Zusammenhang
zu Weisungen oder Interventionen? Wenn ja, mit welchem konkreten
wörtlichen Inhalt und zu welchem Zeitpunkt?
Antwort:
Im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wurden
mit sämtlichen Anbietern zahlreiche Gespräche über ihre jeweili -
gen Kompensationsangebote geführt. Es kam zu keinen Weisungen.
Punkt 10 der Anfrage:
Warum wurde den Mitbewerbern nicht ebenfalls die Möglichkeit
einer Nachbesserung eingeräumt?
Antwort:
Alle Mitbewerber hatten dieselben Möglichkeiten.
Punkt 11 der Anfrage:
Wie beurteilt der Minister diesen krassen Verstoß gegen die Ver -
gabeordnung für öffentliche
Aufträge?
Antwort.
Ob bei der Auftragsvergabe durch das Bundesministerium für Lan -
desverteidigung ein Verstoß gegen die Vergabeordnung für öffent -
liche Aufträge erfolgt ist, unterliegt nicht der Beurteilung des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten -
Punkt 12 der Anfrage:
Zu welchen Interventionen kam es im Zusammenhang mit dem Radar -
auftrag im Wirtschaftsministerium oder beim Wirtschaftsminister
zu welchem konkreten Datum und mit welchem konkreten Inhalt?
Antwort:
Es kam zu diversen Interventionen aus den Bundesländern und
seitens österreichischer Unternehmen für alle Anbieter.
Punkt 13 der Anfrage:
Warm wurde der Minister erstmals über angebliche Provisionsange -
bote im Zusammenhang mit dem Radarkauf informiert? Welche konkre -
ten Informationen liegen vor?
Antwort:
Anfang November 1994, ausschließlich aus der Presse.