2745/AB XXI.GP

Eingelangt am: 09.12.2001

BUNDESMINISTERIUM für

WIRTSCHAFT und ARBEIT

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2756/J betreffend

Zusammentreffen des damaligen Wirtschafsministers Wolfgang Schüssel mit dem

Lobbyist der Waffenfirma Thomson am 16. August 1994, welche die Abgeordneten

Dr. Josef Cap und Genossen am 12. Juli 2001 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu denn Punkten 1,2,17 und 18 der Anfrage:

Über Termine und Telefongespräche des damaligen Wirtschaftsministers liegen mir

keine Aufzeichnungen vor.

Antwort zu den Punkten 3 bis 5 der Anfrage:

Unter dem Titel „Gegengeschäfte; Thomson - CSF“ wurden bis zum Vertragsab -

schluss unter der Grundzahl 46.269 und ab Vertragsabschluss unter der Grundzahl

46.265 Akte angelegt.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Ja: Josef Maria Merk als Präsident von Thomson - CSF Suisse 3A und Peter

Muchitsch als Vertreter von Thomson in Österreich

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Der Inhalt der Akten befasst sich mit der Darstellung von Besprechungen mit Fir -

menvertretern, Gegengeschäftsangeboten, Bewertungsergebnissen, Vertragsent -

würfen, jährlichen Abwicklungen u.a.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Von Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten bestand mit

folgenden weiteren Mitarbeitern der Firma Thomson Kontakt: Picard, Eskinazi, Bur,

Majewski, Cathelineau, Rockenbauer, Kost, Schwimann

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

46.269/157 - IV/6/94

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Der Auftrag lautete: „Stellungnahme zu den volkswirtschaftlichen Aspekten der Ge -

gengeschäfte für die Beschaffung von Radaranlagen für das österreichische Bun -

desheer“.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Die Kosten in der Höhe von ATS 190.000,-- (= € 13.808,-) wurden zwischen dem

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesministerium

für Landesverteidigung aufgeteilt.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Auf Grund der Dringlichkeit der Prüfung und entsprechend der rechtlichen Vorgaben

wurde der Auftrag direkt vergeben.

Antwort zu den Punkten 13 bis 16 der Anfrage:

An dem Hearing mit den Anbietern nahmen von Seiten der Sozialpartner

Dkfm. Taurer (WKÖ), Mag. Passweg (BAK) und Hr. Lernhart (IV) teil. Dabei wurden

die Gegengeschäftsangebote bewertet und gereiht.

Antwort zu den Punkten 19 bis 21 der Anfrage:

An dem Gespräch nahmen der Wirtschaftsminister, der zuständige Abteilungsleiter

(BMwA), Josef Maria Merk, Raphael Eskinazi (Vizepräsident von Thomson Inter -

national) teil. Dabei wurde ein Hearing - Verfahren eingeleitet und der Termin für ein

Hearing mit allen Anbietern für den 23. August 1994 festgesetzt.

Antwort zu Punkt 22 der Anfrage:

Nein.